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Unerlaubte Handlung

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Erklärung zum Begriff Unerlaubte Handlung

Eine unerlaubte Handlung ist ein rechtswidriger Eingriff in ein durch das Gesetz geschütztes Recht oder Rechtsgut, der einen Schaden hervorruft.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Unerlaubte Handlung

  • BGH, 26.11.2007, II ZR 167/06
    Wer durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen, kann vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen.
  • BAYOBLG, 12.06.2003, 1Z AR 26/03
    Im Gerichtsstand des § 32 ZPO kann auch Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines angefochtenen Vertrages erhoben werden, wenn die Anfechtung auf die behauptete unerlaubte Handlung - Betrug - gestützt war.
  • BGH, 19.02.2002, X ARZ 334/01
    Voraussetzung für eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist, daß der Kläger eine unerlaubte Handlung darlegt.
  • OLG-HAMM, 29.11.2000, 13 U 59/00
    Leitsatz: Zu der Frage, wann eine unerlaubte Handlung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht (§ 2 I Nr. 3 d ArbGG).
  • LAG-NUERNBERG, 27.04.2005, 2 Ta 54/05
    Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 2 Abs. 1 Ziffer 3 d ArbGG setzt weder voraus, dass auch ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten geltend gemacht wird, noch dass die unerlaubte Handlung während des Bestands des Arbeitsverhältnisses erfolgte.
  • BGH, 25.06.2009, IX ZR 154/08
    Hat der Schuldner mit einem gerichtlichen Vergleich auch den Rechtsgrund der dadurch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestellt, so steht für den Feststellungsprozess bindend fest, dass die Forderung auf einer entsprechenden Handlung beruht.
  • BFH, 19.08.2008, VII R 6/07
    1. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. 2. § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB.
  • BGH, 17.01.2008, IX ZR 220/06
    Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, in die Tabelle einzutragen. Dieser Nachtragsanmeldung kann...
  • OLG-HAMBURG, 07.11.2002, 3 U 122/02
    Eine unerlaubte Handlung ist auch in Hamburg begangen worden, wenn das beanstandete Warenangebot im Internet verbreitet worden ist und sich die Internet-Werbung auf potentielle Kunden in Hamburg auswirken kann, insbesondere ob hier im Falle des § 3 UWG eine relevante Irreführung Dritter möglich ist.
  • BGH, 23.09.2004, IX ZR 421/00
    Bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten der Sachverhaltsfeststellung, die den Strafrichter veranlassen, die Hauptverhandlung auszusetzen und weitere Ermittlungen anzuordnen, erlangt der gesetzliche Vertreter der durch eine unerlaubte Handlung geschädigten Minderjährigen die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person...

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