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JuraForum.deJuraForum-WikiUUnabwendbares Ereignis 

Unabwendbares Ereignis

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Unabwendbares Ereignis

Im Straßenverkehr gilt allgemein die Gefährdungshaftung des Halters eines Kraftfahrzeuges. Dies bedeutet, dass er verschuldensunabhängig für einen Schaden einzustehen hat, der durch den Betrieb eines Kfz entstanden ist, es muss also kein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten vorliegen. Dies wird darauf begründet, dass allein der Betrieb der Sache bereits eine Gefahr in sich birgt.

Die Gefährdungshaftung kann jedoch dann ausgeschlossen sein, wenn ein unabwendbares Ereignis gegeben ist.

Was ist unter einem unabwendbaren Ereignis zu verstehen?

Ein unabwendbares Ereignis ist ein Vorfall, der selbst dann nicht zu vermeiden gewesen wäre, wenn die größtmögliche Sorgfalt angewendet worden wäre.

Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Verletzte selbst vollkommen unvorhersehbar gehandelt und so zu dem Schaden beigetragen hat.

Beispielfall

Das Landgericht München hatte zu entscheiden, ob ein von einem Bus hochgeschleuderter Piccoloflasche als ein unabwendbares Ereignis betrachtet werden kann. In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, dass die Klägerin mit ihrem Pkw eine Straße stadteinwärts auf der linken Spur befuhr. Auf der rechten Fahrspur, etwas vor dem Wagen der Klägerin, fuhr ein Bus in dieselbe Richtung. Dieser gehörte den Stadtwerken München an, die vor Gericht als Beklagte auftraten.

Während des Fahrens bemerkte die Klägerin plötzlich einen Aufprall auf der Motorhaube ihres Kfz.  Dies entging auch dem Fahrer des Busses nicht, der ebenfalls anhielt. Es stellte sich heraus, dass eine Piccoloflasche auf der Fahrbahn gelegen hatte. Diese wurde von den Rädern des Busses erfasst, hochgeschleudert und landete auf der Motorhaube. Den Ausführungen des Busfahrers war zu entnehmen, dass er die Flasche auf der Straße liegend bemerkt hatte, ihr aber nicht mehr rechtzeitig ausweichen konnte.

Die Klägerin verlangt nun von den Stadtwerken Ersatz für den ihren entstandenen Schaden. Die Beklagte lehnt dies jedoch ab, so dass die Klägerin vor das Amtsgericht zog. Dort jedoch wurde ihrer Klage nicht stattgegeben. Vielmehr führte der zuständige Richter an, dass der Unfall als ein unabwendbares Ereignis für den Busfahrer angesehen werden muss. Dass ein Gegenstand wie die Flasche auf der Straße gelegen hat und durch einen Reifen des Busses genau auf die Motorhaube der Klägerin geschleudert wurde, sei nicht vorauszusehen gewesen. Es hat keinerlei Anhaltspunkte für einen Ablauf wie diesen gegeben. Eine Haftung des Busfahrers komme daher nicht in Betracht.

Diesem Urteil schloss sich schließlich auch das Landgericht München I an. Die Klage gilt damit als abgewiesen. [LG München I, 22.09.2005, 19 S 8377/05]




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Verkehrsrecht, Unabwendbares Ereignis

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Entscheidungen zum Begriff Unabwendbares Ereignis

  • HESSISCHER-VGH, 25.07.2012, 1 A 2253/11
    Die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 HBeihVO verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.Da es sich um eine materielle Ausschlussfrist handelt, ist selbst dann, wenn die Fristversäumung nicht auf einem Verschulden des Beamten beruhen sollte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. Wegen der außergewöhnlichen Bedeutung...
  • BFH, 29.03.2012, VI R 70/10
    Aufwendungen zur Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes können im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit eines Gebäudes droht und daraus eine aufwendige Sanierung folgt.
  • LG-BONN, 29.07.2004, 6 S 117/04
    Steht fest, dass durch einen vorausfahrenden LKW Kieselsteine gegen ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert werden, steht aber nicht fest, ob diese etwa von der Ladefläche stammen oder von der Fahrbahn durch die Räder hochgeschleudert worden sind, trifft den Vorausfahrenden die Beweislast dafür, dass es sich um ein unabwendbares...
  • AG-RHEINBERG, 28.03.2013, 12 C 431/12
    Wer bei unklarer Verkehrslage (eingeschränkte Sicht) überholt, haftet auch dann hälftig für den Schaden, wenn der Unfallgegner gegen die doppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen verstoßen hat.
  • LG-BERLIN, 21.02.2013, 41 S 117/12
    Die auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeile auf dem Falkenseer Platz in Berlin sind, ebenso wie auf dem Ernst-Reuter-Platz und dem Jakob-Kaiser-Platz, entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts (Urteil vom 29. März 2012 - 22 U 131/11 m.w.N.) verbindlich im Sinne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 297...

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