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Umweltstraftaten

Lexikon

Erklärung

1. Einführung

Die Europäische Union hat die RL 2008/99 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt erlassen, deren Inhalt in das deutsche Recht umzusetzen war.

Mit dieser Richtlinie wurden erstmals strafrechtliche Regelungen durch den Gemeinschaftsgesetzgeber vorgenommen. Das Ziel der Richtlinie Umweltstrafrecht ist es, einen EU-weiten Mindeststandard für schwere Umweltdelikte zu schaffen.

Die Vorgaben der RL 2008/99 wurden zum 14. Dezember 2011 in das Strafgesetzbuch eingearbeitet.

2. Umweltstraftaten nach dem StGB

Im 28. Abschnitt des Strafgesetzbuches ("Straftaten gegen die Umwelt") sind folgende Umweltstraftaten normiert:

• Gewässerverunreinigung (§ 324)
• Bodenverunreinigung (§ 324a)
• Luftverunreinigung (§ 325)
• Verursachung von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (§ 325a )
• unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326)
• unerlaubtes Betreiben von Anlagen (§ 327)
• unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern (§ 328)
• Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (§ 329)
• besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat (§ 330)
• schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften (§ 330a)

Der Umweltstraftatbestand des 26. Abschnitts:

• § 304 (Gemeinschädliche Sachbeschädigung)

Umweltstraftatbestände des 27. Abschnitts:

• § 306 Abs. 1 Nr. 5 (Inbrandsetzen von Wäldern, Heiden oder Mooren)
• § 307 (Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie)
• § 309 (Missbrauch ionisierender Strahlen)
• § 310 (Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens)
• § 311 (Freisetzen ionisierender Strahlen)
• § 312 (Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage)

3. Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt außerhalb des Strafgesetzbuchs

Eine ganze Reihe von Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt stehen außerhalb des Strafgesetzbuches. Dazu zählen u.a. (keine abschließende Aufzählung!):

• § 71 BNatSchG
• § 27 ChemG
• § 39 GenTG
• §§ 59-62 LuftVG
• § 69 PflSchG
• § 17 TierSchG

Zugehörige Gesetze, Normen

§§ 324-330a StGB

RL 2008/99 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

§ 71 BNatSchG

§ 27 ChemG

§ 39 GenTG

§§ 59-62 LuftVG

§ 69 PflSchG

§ 17 TierSchG

Siehe auch

• Umwelthaftungsrecht
• Umweltordnungswidrigkeiten

• Fischer: "Deutschlands Umweltstrafrecht unter Änderungsdruck der EU". Vortragsreihe "Umwelt- und Planungsrecht in Praxis und Wissenschaft", Universität Halle-Wittenberg; Natur und Recht - NuR 2011, 564
• Sack: Umweltschutz-Strafrecht; Loseblattwerk

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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