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Verwaltungsrecht - Umdeutung Verwaltungsakt

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsrecht - Umdeutung Verwaltungsakt

Bei der Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes handelt es sich um eine der Möglichkeiten, welche zur Behebung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen.

Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes wird durch § 47 BVwVfG gesetzlich geregelt. Gemäß § 47 Abs. 1 BVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen VA umgedeutet werden, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:

  • er muss auf das gleiche Ziel gerichtet sein,
  • er hätte von der erlassenen Behörde in der geschehenen Form und Verfahrensweise rechtmäßig erlassen werden können,
  • die Voraussetzungen für den Erlass sind erfüllt.

Eine Umdeutung ist hingegen nicht gestattet, wenn der umgedeutete VA dem Ansinnen der Behörde widersprechen würde oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als beim ursprünglichen VA. Auch darf ein Verwaltungsakt nicht umgedeutet werden, wenn eine Rücknahme des fehlerhaften VA nicht gestattet ist.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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