Übertragener Wirkungskreis

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Erklärung zum Begriff Übertragener Wirkungskreis

Der Begriff übertragener Wirkungskreis stammt aus dem Verwaltungsrecht und beschreibt – wie auch der Begriff des ‚eigenen Wirkungskreises‘ – die Kompetenzen einer Selbstverwaltungskörperschaft, wie zum Beispiel Gemeinden und Universitäten. Während es sich bei dem eigenen Wirkungskreis um Selbstverwaltungsangelegenheiten handelt, handelt es sich bei dem übertragenen Wirkungskreis um Auftragsangelegenheiten.

Einleitung

Ausgangspunkt ist, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts, soweit sie in der mittelbaren Staatsverwaltung öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, der staatlichen Aufsicht untersteht. Grund dafür ist zum einen das sogenannte Demokratieprinzip: Nur das Parlament ist unmittelbar demokratisch legitimiert, sodass jede abgeleitete hoheitliche Gewalt auf das Parlament zurückzuführen sein muss (vgl. nur BVerfGE 95, 1, 16). Zum anderen greift insoweit das sogenannte Prinzip vom Vorrang des Gesetzes: Danach sind die in die mittelbare Staatsverwaltung eingebundenen juristischen Personen trotz ihrer eigenverantwortlichen Aufgabenerfüllung an das Gesetz gebunden. Die Einhaltung dieser Gesetzesbindung wird schließlich durch die staatliche Aufsicht gewährleistet und soweit erforderlich, auch durchgesetzt.

Die Art der staatlichen Aufsicht richtet sich dabei danach, ob der eigene oder übertragene Wirkungskreis betroffen ist:

  • Die sogenannte Rechtsaufsicht wird tätig, wenn es sich um Angelegenheiten der juristischen Person des öffentlichen Rechts im eigenen Wirkungskreis, mithin um Selbstverwaltungsangelegenheiten handelt. Die Rechtsaufsicht beschränkt sich in diesen Fällen auf die Überwachung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit.
     
  • Demgegenüber wird die sogenannte Fachaufsicht tätig, wenn es sich um Angelegenheiten der juristischen Person des öffentlichen Rechts im übertragenen Wirkungskreis, mithin um Auftragsangelegenheiten handelt. Die Fachaufsicht überwacht nicht nur die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit, sondern darüber hinaus auch auf die Handhabung des Ermessens und der Zweckmäßigkeit.
     

Der übertragene Wirkungskreis am Beispiel einer Gemeinde

Zum übertragenen Wirkungskreis einer Gemeinde zählen alle staatlichen Aufgaben, welche kraft Gesetzes oder aus altem Recht zur Aufgabenwahrnehmung übertragen wurden. Dies sind primär alle Maßnahmen des klassischen preußischen Polizeirechtes, also Maßnahmen der Gefahrenabwehr, wie zum Beispiel Brandschutzmaßnahmen, bauordnungsrechtliche und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 24.04.2017 19:16


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Übertragener Wirkungskreis

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  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 01.10.2008, 1 A 10362/08.OVG
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  • BildTHUERINGER-OVG, 14.10.2003, 2 KO 411/03
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