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JuraForum.deJuraForum-WikiUÜberstunden - Arbeitszeitgesetz 

Überstunden - Arbeitszeitgesetz

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Überstunden - Arbeitszeitgesetz

Als „Überstunden“ oder auch als „Mehrarbeit“ werden jene Arbeitsstunden bezeichnet, welche ein Arbeitnehmer über die vereinbarte Regelarbeitszeit hinaus leistet. Diese Regelarbeitszeit ergibt sich entweder aus dem individuellen Arbeitsvertrag, aus Tarifverträgen, betrieblichen Vereinbarungen oder per Gesetz.

Im Rahmen seines Direktionsrechts darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn er sich das Recht dazu arbeitsvertraglich gesichert hat. Dieses kann beispielsweise in Form einer Klausel erfolgen: „Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, im gesetzlich gegebenen Umfang Mehr- und Überstunden zu leisten.“ Ausnahmen bestehen allerdings in Notfällen, in denen Überstunden zur Abwehr von Schäden dringend notwendig sind: auch ohne eine vertragliche Vereinbarung ist der Arbeitgeber dazu berechtigt, Mehrarbeit anzuordnen. Derartige Notfälle können beispielsweise in Form einer plötzlich auftretenden Krankheitswelle unter den Arbeitnehmern auftreten, so dass nur noch unzureichend Mitarbeiter vorhanden sind, um die notwendige Arbeit zu verrichten. Auch nicht beeinflussbare Umweltkatastrophen, wie beispielsweise eine Flutwelle oder ein Tornado, können als solch ein Notfall angesehen werden. Da derartige Fälle aber eher selten sind, ist es sinnvoll, eine etwaige Mehrarbeit bereits im Arbeitsvertrag zu vereinbaren und dadurch den Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausüben zu lassen.

Auch durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen kann dem Arbeitgeber das Recht zugestanden werden, Überstunden anzuordnen. Inwieweit der Arbeitszeitrahmen festgelegt wird, obliegt dem Arbeitgeber, wobei er allerdings die Interessen seiner Arbeitnehmer berücksichtigen muss.

Zu beachten ist, dass einem Arbeitnehmer wegen Arbeitsverweigerung gekündigt werden kann, wenn er es mehrfach ablehnt, Überstunden zu leisten, obwohl die betrieblichen Gegebenheiten dies dringend erfordern [LarbG Rheinland-Pfalz, 25.05.2007, 6 Sa 143/07].

Arbeitszeitgesetz

Die Zeit, in welcher ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft seinem Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss, wird als „Arbeitszeit“ bezeichnet. Wie lange diese im Einzelnen täglich maximal zulässig ist, wird im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt, dabei ist jedoch zu beachten, dass sich diese Regelungen ausschließlich auf die  tägliche zulässige Arbeitszeit beziehen, und nicht etwa auf deren Verteilung auf die Wochentage. Regelungen, wann die tatsächliche Arbeitszeit stattfinden soll, obliegt dem Arbeitgeber. Ausnahmen besehen lediglich in jenen Unternehmen, in denen ein Betriebsrat vorhanden ist: gemäß § 87 BetrVG darf dieser über die Dauer der Arbeitszeit sowie deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage mitbestimmen.

§ 3 ArbZG regelt die Arbeitszeit der Arbeitnehmer: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.“

Dies bedeute, dass die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden in Ausnahmefällen überschritten werden darf – sprich: der Arbeitnehmer leistet Überstunden -, wenn der Arbeitgeber innerhalb der folgenden sechs Monate dafür sorgt, dass für diese Zeit ein Ausgleich stattfindet. Dieser kann beispielsweise in Form von Freizeitausgleich erfolgen; „Überstunden abbummeln“, wie dies im Volksmund genannt wird.

Zu beachten ist, dass gemäß § 7 ArbZG bei Tarifverträgen beziehungsweise aufgrund von Tarifverträgen die werktägliche Arbeitszeit generell auf 10 Stunden festgelegt werden kann; teilweise geschieht dies auch ohne entsprechenden Freizeitausgleich. Auch in Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, kann in individuellen Arbeitsverträgen eine derartige Regelung getroffen werden. Auch hier ist allerdings zu beachten, dass dem Arbeitgeber vertraglich ausdrücklich das Recht eingeräumt werde muss, Überstunden anordnen zu dürfen.

Bei Mehrarbeit, welche vom Arbeitgeber angeordnet wird, ist zu beachten, dass diese nicht mehr als 25 % der üblichen wöchentlichen Arbeitszeit betragen darf.

Mehrarbeit von Schwerbehinderten

Gemäß § 124 SGB X haben schwerbehinderte Arbeitnehmer das recht sich von Mehrarbeit freistellen zu lassen. Dies bedeutet, dass sie niemand dazu zwingen kann, mehr als acht Stunden täglich zu arbeiten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Rechts ist allerdings, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer dies ausdrücklich verlangen muss.

Mehrarbeit von Auszubildenden

Jugendliche Arbeitnehmer unterliegen nicht dem Arbeitszeitgesetz, sondern dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Gemäß diesem dürfen sie keine Mehrarbeit leisten.

Mehrarbeit von werdenden Müttern

Auch werdende Mütter unterliegen einem besonderen Schutz: gemäß § 8 MuSchG dürfen sie nicht zur Mehrarbeit verpflichtet werden. Dasselbe gilt für stillende Mütter.

Überstundenvergütung

Es bestehen keine speziellen gesetzlichen Regelungen bezüglich der Vergütung von Überstunden. Selbst das Arbeitszeitgesetz regelt weder die Frage, ob noch in welchem Umfang geleistete Überstunden zu vergüten sind.

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer davon ausgehen, dass die von ihm geleisteten Überstunden vergütet werden – entweder in finanzieller Form oder in Form eines Freizeitausgleichs [BArbG, 22.02.2012, 5 AZR 765/10]. Kein Arbeitgeber kann erwarten, dass seine Arbeitnehmer mehr arbeiten, ohne dass sie in irgendeiner Form dafür entlohnt werden. Ausnahmen bestehen bei leitenden Angestellten: aufgrund ihres ohnehin hohen Gehaltes sind diese dazu verpflichtet, ohne eine zusätzliche Vergütung Mehrarbeit zu leisten. Dasselbe gilt bei Klauseln in Arbeitsverträgen, die besagen, dass etwaige Überstunden bereits mit dem rundgehalt abgegolten sind. Dabei ist jedoch zu beachten, dass derartige Klauseln klar und deutlich formuliert werden müssen.

Soll eine besondere Vergütung der Überstunden erfolgen, so muss diese ebenfalls klar aus den individuellen Arbeitsverträgen erkennbar sein. Fehlen derartige Formulierungen, so wird davon ausgegangen, dass eine Vergütung der Überstunden gemäß § 612 BGB erfolgt. Dort heißt es in Abs. 2: „Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.“ Demzufolge werden Überstunden ebenso vergütet wie normale Arbeitsstunden. Möchte der Arbeitgeber allerdings seinen Arbeitnehmern einen Zuschlag für geleistete Überstunden zahlen, so steht es ihm frei, dies zu tun. Eine Verpflichtung zur Zahlung von Überstundenzuschlägen besteht aber nicht; somit kann kein Arbeitnehmer Ansprüche darauf erheben.

Etwas anders sind die Regelungen für Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigten: Wenn tarifliche Regelungen es vorsehen, dass Zuschläge für Überstunden nur bei einer Überschreitung der für Vollzeitbeschäftigte geltenden Arbeitszeit gezahlt werden, dürfen diese Zuschläge den Teilzeitbeschäftigten verwehrt werden. Dies gilt allerdings nur in jenen Fällen, in denen die Teilzeitbeschäftigten zwar ihre individuelle, nicht aber die betriebsübliche Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte überschreiten. Hat ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer beispielsweise anstelle seiner üblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden aufgrund betrieblicher Bedürfnisse 30 Stunden gearbeitet, und liegt die Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigen bei 37,5 Stunden, so hat der betreffende Teilzeitbeschäftigte also keinerlei Ansprüche auf den Erhalt von Überstundenzuschlägen. Demzufolge werden die von ihm geleisteten fünf Stunden Mehrarbeit mit dem üblichen Entgelt vergütet.

Damit ein Arbeitnehmer allerdings einen Anspruch auf die von ihm geleisteten Überstunden geltend machen kann, ist er in der Beweislast: zum einen muss er darlegen, dass er über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat, zum anderen muss er auch beweisen, dass diese Mehrarbeit von seinem Arbeitgeber angeordnet war. Eine bloße Behauptung seinerseits, dass dies so gewesen sei, reicht zur Geltendmachung seiner Ansprüche nicht aus [LarbG Rheinland-Pfalz, 06.02.2009, 6 Sa 337/08]. Denn – und das vergessen manche Arbeitnehmer gelegentlich – nur die Tatsache, dass sie mehr Arbeitsstunden geleistet haben, als sie es per Vertrag müssen, ohne dass es hierfür eine Anweisung seitens des Arbeitgebers gab, bedeutet nicht, dass es sich bei diesen Arbeitsstunden auch tatsächlich um Überstunden im Sinne des § 612 BGB handelt…




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

überstunden, überstunden arbeitszeitgesetz, mehrarbeit

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