Übersicherung

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Erklärung zum Begriff Übersicherung

Der Begriff Übersicherung stammt aus dem Zivilrecht und wird dort in Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung verwendet. Bei einer solchen Sicherungsübertragung handelt es sich um nicht kodifiziertes Mittel zur Kreditsicherung. Eine Übersicherung liegt demnach immer dann vor, wenn sich der Sicherungsnehmer ein Zuviel an Sicherheiten versprechen lässt, das heißt wenn eine Sicherung (Grundschuld, Hypothek, Hinterlegung, Sicherungsabtretung etc.) für eine Forderung höher ist als die Restschuld (ggf. zuzüglich Zinsen und Kosten).

I.  Die Übersicherung

1. Die Sicherungsübertragung

Bei der Sicherungsübereignung handelt es sich um ein im Gesetz nicht kodifiziertes weiteres Mittel zur Kreditsicherung, um die Schwächen des Pfandrechts (§§ 1204 ff. BGB) zu umgehen. Hierbei übereignet der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer zum Beispiel eine (bewegliche) Sache zur Sicherung einer Forderung. Der Erwerber erhält dabei das vollwertige Eigentum (sog. Sicherungseigentum). Zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer besteht deshalb im Innenverhältnis ein sog. Treueverhältnis (beachte dabei aber § 47 InsO und § 771 ZPO), welches allerdings durch die sog. Sicherungsabrede (bzw. einem Sicherungsvertrag) insoweit beschränkt ist, dass der Sicherungsnehmer nicht in den Besitz der Sache kommt, sondern der Sicherungsgeber diesen behält, um die Sache für seine wirtschaftliche Tätigkeit weiter nutzen zu können (sog. fiduziarische Bindung).

Im Übrigen lesen Sie unserem Lexikonbeitrag zur Sicherungsübereignung.

 

2. Die Sicherung

Bei der Sicherungsübertragung soll mit der Sicherung (z.B. Grundschuld, Hypothek, Hinterlegung, Sicherungsabtretung etc.) nur die eigentliche Schuld gesichert werden.

Beispiel: S benötigt ein Darlehen in Höhe von 100.000 €. Dazu geht er zu seinem vermögenden Freund B, der ihm das Darlehen auch gewährt. Zur Sicherung lässt er sich allerdings eine Hypothek in derselben Höhe ins Grundbuch eingetragen. In diesem Fall würde eine Übersicherung allein deshalb eintreten, wenn nun der Schuldner S an den Gläubiger B seine Schuld in Raten abzahlt, denn durch die Ratenzahlung wird die Schuld immer geringer, der Sicherungsbetrag im Grundbuch bleibt aber bei 100.000 €.

 

3. Die Übersicherung

Eine Übersicherung tritt in aller Regel allerdings dann ein, wenn sich der Sicherungsnehmer im Rahmen der Sicherungsabrede bzw. Sicherungsvertrag ein Zuviel an Sicherheiten versprechen lässt. Insgesamt lässt sich deshalb zwischen einer anfänglichen und einer nachträglichen Übersicherung unterscheiden:
 

a. Die anfängliche Übersicherung

Eine Vereinbarung, die darauf abzielt, von Anfang an eine erhebliche Übersicherung herbeizuführen, begründet nach der Rechtsprechung des BGH [Bundesgerichtshof] grundsätzlich einen Verstoß gegen die § 138 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] (vgl. BGH NJW 98, 2047; 91, 353 f.). Eine anfängliche Übersicherung ist aber dann erheblich, wenn der Schätzwert des Sicherungsguts deutlich höher ist als die Freigabegrenze (sog. Deckungsgrenze). Diese Deckungsgrenze liegt in der Regel bei 110 % vom Forderungsbetrag, ggf. zuzüglich möglicher Nebenforderungen wie Zinsen und Kosten (vgl. BGHZ 137, 212).

Die Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit aus § 138 BGB bezieht sich zunächst auf die Sicherungsabrede bzw. auf den Sicherungsvertrag, letztlich aber auch auf die Sicherübereignung an sich.
 

b. Die nachträgliche Übersicherung

Die Rechtsfolge bei der nachträglichen Übersicherung ist jedoch umstritten. Eine solche Übersicherung tritt nämlich deshalb ein, da in diesen Fällen das Sicherungsgut nicht von vornherein eindeutig bestimmt ist, weshalb zwischen Forderung und Sicherungsgut erst später ein Missverhältnis auftritt. Die Rechtsprechung verlangt für diese Fälle zum Schutze des Sicherungsgebers im Rahmen der Sicherungsabrede bzw. Sicherungsvertrag eine sog. ermessensunabhängige Freigabeklausel. Eine solche Klausel liegt vor, wenn der Sicherungsnehmer im Übersicherungsfall zur (teilweisen) Freigabe der Sache verpflichtet ist. Dieser Freigabeanspruch soll die Wirksamkeit der Übersicherung aber unberührt lassen (vgl. BGHZ 137, 212). Darüber hinaus ist hierbei zu beachten, dass nach der Rechtsprechung eine unwirksame Klausel ebenso nicht gleich das gesamte Sicherungsgeschäft nichtig macht (sog. geltungserhaltende Reduktion; ebenso äußerst strittig).
 

c. Sonstiges zur Übersicherung

Im Allgemeinen gilt außerdem, dass die Sicherungsübertragung eines ganzen Warenlagers (vgl. dazu BGH NJW 62, 102) oder eines ganzen Maschinenparks (vgl. dazu BGH NJW 56, 585) nicht ohne weiteres sittenwidrig ist.


 

II.  Exkurs: Die Voraussetzungen der Sicherungsübereignung

Die Voraussetzungen der Sicherungsübereignung entsprechen im Wesentlichen den Voraussetzungen der Übereignung nach §§ 929 ff. BGB:

1. Dingliche Einigung
Die dingliche Einigung bedarf zweier wirksamer und aufeinander gerichteter Willenserklärungen von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer hinsichtlich der zu übertragenden Sache. Dabei muss stets der Bestimmtheitsgrundsatz beachtet werden.
 

2. Sicherungsabrede bzw. Sicherungsvertrag
Die Parteien müssen darüber hinaus einen schuldrechtlichen Vertrag schließen, der die einzelnen Rechte und Pflichten des Sicherungsgebers und -nehmers regelt.
Dieser Vertrag kann auch konkludent vereinbart werden (dann Sicherungsabrede, da formlos). Kommt der Vertrag allerdings schriftlich zustande, so spricht man von einem Sicherungsvertrag.

Wird eine sichernde Forderung vereinbart, so ist ihre Höhe, die Abwicklung im Sicherungsfall und die (bedingte oder unbedingte) Rückabwicklung im Fall der Schuldtilgung zu vereinbaren. Bei der bedingten Rückabwicklung fällt das Eigentum beim Eintritt der Bedingung automatisch an den Sicherungsgeber zurück, während bei der unbedingten Rückabwicklung der Sicherungsgeber lediglich einen schuldrechtlichen Rückübereignungsanspruch hat.

Darüber hinaus kann die Sicherungsabrede bzw. der Sicherungsvertrag auch an weitere Bedingungen geknüpft werden. Eine solche Vereinbarung ist aber dann stets unwirksam, wenn sie den Sicherungsgeber knebelt. Sie darf seine wirtschaftliche Freiheit also nicht so unangemessen einschränken, dass ihm praktisch jede Möglichkeit für eigene wirtschaftliche und kaufmännische Entscheidungen genommen wird. Im Rahmen dessen sind auch die sog. Übersicherungen problematisch (siehe oben). Eine Vereinbarung ist aber auch dann unwirksam, wenn Sicherungsgeber und -nehmer eine Sicherungsübereignung nur deshalb vornehmen, um anderen Gläubigern des Sicherungsgebers in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise den Zugriff auf dessen Vermögen zu verwehren (sog. Gläubigergefährdung).

Diese Fälle der Fehleridentität (Knebelung, anfängliche Übersicherung, Gläubigergefährdung) schlagen auch auf die dingliche Einigung durch und machen die gesamte Sicherungsgeschäft nichtig (= Durchbrechung des Abstraktionsprinzips). Die Rechtsfolgen in allen anderen Fällen (z.B. wegen §§ 104 ff., 119 ff., 142 BGB etc.) sind hingegen umstritten. Nach der herrschenden Meinung bleibt die Übereignung von der Nichtigkeit des Kausalgeschäfts in den Fällen immer unberührt. Der Sicherungsgeber hat damit nur einen Kondiktionsanspruch aus § 812 Absatz 1 Satz 1 Var. 1 BGB auf Rückübereignung der Sache.
 

3. Sicherungsübereignung
Die Sicherungsübereignung erfolgt in der Regel durch Besitzkonstitut gem. § 930 BGB. Dabei handelt es sich um ein Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 BGB (Leihe, Miete etc.).
Nach herrschender Meinung stellt die Sicherungsabrede selbst dieses konkrete Besitzmittlungsverhältnis dar, wenn sich aus der Parteiabrede ergibt, dass der Sicherungsgeber so lange im Besitz der Sache bleiben darf, bis es der Sicherungsnehmer zur Befriedigung seiner Forderung herausverlangt.
 

4. Berechtigung bzw. Verfügungsbefugnis des Sicherungsgebers
Der Sicherungsgeber muss allerdings zur Übertragung des Eigentums befugt sein.
Liegt eine Verfügungsbefugnis oder anderweitige Berechtigung nicht vor, so besteht die Möglichkeit einer Überwindung dieses Mangels durch einen Gutglaubenserwerb nach §§ 1207, 932 BGB analog.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 15.02.2017 10:03


 
 

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