Überhaft

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Erklärung zum Begriff Überhaft

Wird gegen jemanden ein Haftbefehl hinterlassen, der bereits aus anderen Motiven, wie beispielweise einer anderen Straftat oder aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls in Haft sitzt, so nennt man diese Situation Überhaft.

Im Normalfall muss immer festgelegt sein, wann und wie lange sich ein Beschuldigter für eine bestimmte Angelegenheit in Haft befinden muss. Aufgrund dessen wird die Reihenfolge der Vollstreckung der einzelnen Haftbefehle akkurat schriftlich festgehalten. Diese werden dann nacheinander vollzogen.

Liegt der Fall vor, dass der vorausgehende Haftbefehl aufgehoben wird, kann die Haft an sich wegen des zweiten Haftbefehls, d.h. wegen der Überhaft, aufrechterhalten werden. Wegen einer Tat im prozessualen Sinne ist es nicht möglich, mehrere Haftbefehle zu erlassen. Eine Überhaft ist dann zweckmäßig, wenn bei einem Tatverdächtigen aus einem anderen Grund die Gefahr zur Flucht besteht und man für den Fall der Beendigung dieser Haft die weitere Fortdauer der Haft sicherstellen möchte.

Erklärung Fluchtgefahr

Ein Haftgrund ist neben dem bestehenden Tatverdacht die maßgebende Bedingung einer Anordnung der Untersuchungshaft des Täters und sind in §§ 112, 112 a StPO geregelt. Ein wesentlicher Aspekt, weswegen Überhaft angeordnet werden kann, ist der klassische Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 II Nr. 2 StPO. Fluchtgefahr ist dann gegeben, wenn die allgemeine Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Zugriff von Gerichten, Strafvollstreckungsbehörden und Ermittlungsbehörden wie beispielsweise der Polizei entziehen möchte. Um eine bestehende Fluchtgefahr nach § 112 II Nr. 2 StPO anzunehmen, muss nach den Gegebenheiten des konkreten Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei muss man abwägen, wie wahrscheinlich es ist, dass der Beschuldigte aus der Strafverfolgung entkommen wird oder ob er sich für eine Verfügung anbietet.

Ausschlaggebend für die Begründung einer Fluchtgefahr sind hierbei die Höhe der Strafansetzung, die Schwere der Schuld und ob möglicherweise eine ausgesetzte Bewährungsstrafe gefährdet wird. Weiterhin wird eine Fluchtgefahr bei guten Beziehungen ins Ausland, einfach auflösbaren Wohnverhältnissen oder bei nicht vorhandenen sozialen oder familiären Verbindungen stark vermutet. Ferner ist von Fluchtgefahr auszugehen, wenn die Möglichkeit naheliegt, dass sich der beschuldigte mittels Drogeneinnahme oder Alkoholmissbrauch in einen verhandlungsunfähigen Zustand versetzt und sich so der Strafverfolgung entziehen möchte. Eine Suizidgefahr dagegen wird nach der heutigen Rechtsprechung nicht als Grund einer Fluchtgefahr bejaht. Liegen ein oder sogar mehrere der Punkte vor, ist jedoch außerdem zu beurteilen, ob sich aus dem übrigen Verhalten des Täters, welches sich aus den Lebensumständen und der Persönlichkeit besteht, ergibt, ob der Täter eher dazu geneigt ist, zu fliehen oder sich eher an dem Strafverfahren zu beteiligen.

Liegt eine besonders hohe Straferwartung bei einem besonders schweren Verbrechen wie beispielsweise Mord vor, so geht die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Beginn an von einer existierenden Fluchtgefahr des Täters aus. Ein hohes Alter, ebenso wie feste oder berufliche Bindungen können die Annahme einer Fluchtgefahr ausschließen lassen.

Beispiel zur Überhaft

A sitzt wegen Verdacht auf Körperverletzung gem. § 223 I StGB in Untersuchungshaft. A hat keinen Freundeskreis in Deutschland. Da sich die Familie von A ebenfalls nicht in Deutschland, sondern in Land XY befindet, ist hier eine Fluchtgefahr gem. § 112 II Nr. 2 StPO anzunehmen. Die Ermittlungen in diesem Fall werden von der Staatsanwaltschaft Köln geführt. Nebenher ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover in einem anderen Fall gegen A wegen Verdacht auf Totschlag gem. § 212 I StGB. Die Straferwartung hier kann durchaus hoch sein.

Nach § 212 I StGB liegt Totschlag vor, wenn jemand einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Die Bestrafung eines Totschlägers wird hierbei mit einer Freiheitsstrafe, die nicht unter fünf Jahren liegt, bestraft. Aufgrund der familiären Situation bleibt die Fluchtgefahr des A bestehen. Um zu verhindern, dass A aus der Haft entlassen wird, da es nach den Ermittlungen keine ausreichenden Beweise zur Körperverletzung gibt, ist es angemessen und auch sinnvoll, eine Überhaft anzuordnen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 30.05.2017 07:07
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.05.2017 07:07


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Überhaft

  • BildOLG-HAMM, 01.03.2012, III-3 Ws 37/12
    Zur Aufhebung eines Untersuchungshaftbefehls, für den Überhaft notiert ist, wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes (Fortführung von Senat, BeckRS 2012, 02850; 2009, 19904)
  • BildBAYOBLG, 16.08.2004, 4Z BR 45/04
    Bei nicht vollzogener (als Überhaft angeordneter) Abschiebungshaft besteht regelmäßig nach Erledigung der Hauptsache (hier: Rücknahme des Haftantrags) kein Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung.
  • BildLG-BERLIN, 05.12.2011, 533 Qs 87/11
    Auf den Umstand, dass es sich bei der Untersuchungshaft um eine so genannte Überhaft handelt, kommt es für die Frage nach der Vollstreckung nicht an.
  • BildOLG-MUENCHEN, 24.05.2005, 34 Wx 52/05
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate möglich erscheint, ist auch im Fall der Überhaft der Erlass der Haftanordnung, nicht der mutmaßliche Beginn des Vollzugs der Abschiebungshaft.
  • BildOLG-CELLE, 17.03.2006, 22 W 10/06
    An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn diese nur als Überhaft angeordnet war und der Ausländer direkt aus der Verbüßung einer Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe abgeschoben worden ist.
  • BildOLG-HAMM, 27.12.2011, III-3 Ws 424/11
    1. Das Gebot besonderer Beschleunigung in Untersuchungshaftsachen gilt auch dann, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Strafhaft befindet und der Tatrichter davon absieht, die Justizvollzugsanstalt um die Notierung von Überhaft aufgrund des in seinem Verfahren erlassenen Untersuchungshaftbefehls zu ersuchen. 2. Zur Aufhebung...
  • BildOLG-HAMM, 25.06.2009, 3 Ws 219/09
    1. Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Beschleunigungsverbot) gilt auch dann, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird, weil sich der Beschwerdeführer in anderer Sache in Strafhaft befindet und daher für das anhängige Verfahren lediglich Überhaft notiert ist. 2. Die Überlastung...
  • BildAG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.08.2008, 934 XIV 1689/08
    1. Die Dreimonatsfrist des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG beginnt im Falle der Anordnung von Sicherungshaft als Überhaft im Anschluss an eine Untersuchungs- oder Strafhaft nicht erst mit dem Vollzug, sondern bereits mit der Anordnung selbst. 2. Die Ausländerbehörde muss zur Wahrung der gebotenen Beschleunigung auch schon während der...
  • BildOLG-KOELN, 16.05.2003, 2 Ausl 101/03
    In Fällen der Überhaft findet die 40-Tage-Frist des Art. 16 Abs. 4 S. 2 EuAlÜbk nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss des Senats vom 27.03.2001 - Ausl 150/00 - 5/00 - m.w.N.; Beschluss des Senats vom 21.09.2001 - 2 Ausl 82/96 - 21/97 -) zwar keine Anwendung, da bisher kein tatsächlicher Vollzug des Haftbefehls...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 13.04.2006, 5 Ws 70/06 Vollz
    1. Wird gegen den Gefangenen ein auf Fluchtgefahr gestützter Haftbefehl erlassen und daraufhin Überhaft notiert, so entfällt die Eignung für den offenen Vollzug. Der Haftbefehl führt zu einer Reduzierung des den Vollzugsbehörden zustehenden Beurteilungsspielraums auf Null mit der Folge, dass diese entsprechend der im Haftbefehl...

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