Übergabe

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Erklärung zum Begriff Übergabe

Bei der Übergabe handelt es sich um einen Begriff der insbesondere im (Mobiliar-)Sachenrecht zur Anwendung kommt. Die Übergabe ist eine zwingende Voraussetzung beim Eigentumserwerb von beweglichen Sachen. Sie basiert auf den im Sachenrecht geltenden Publizitätsakt, wonach eine Änderung der dinglichen Rechtslage in der Regel nach außen erkennbar sein muss (bei unbeweglichen Sachen, wie Immobilien, wird diesem Grundsatz durch die Grundbucheintragung nach § 873 BGB genüge getan).

Der Erwerber muss also den Besitz an der Sache erlangen, der Veräußerer hingegen muss seinen Besitz an dieser Sache vollständig verlieren.
 

I.  Der Eigentumserwerb
Der Eigentumserwerb richtet sich in der Regel nach § 929 Satz 1 BGB. Danach müssen für eine wirksame Übereignung folgende Voraussetzungen vorliegen:
  –  Einigung
  –  Übergabe
  –  Einigsein (§ 873 Absatz 2 BGB analog)
  –  Berechtigung / Verfügungsbefugnis

1.  Bei der Einigung handelt es sich um ein formloses dingliches Rechtsgeschäft welches zwei auf die konkrete Eigentumsübertragung gerichtete Willenserklärungen erfordert. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln des Zivilrechts.

2.  Bei der Übergabe erlangt der Erwerber den unmittelbaren oder mittelbaren (Eigen-)Besitz an der Sache. Der unmittelbare Besitzerwerb richtet sich dabei nach § 854 Absatz 1 BGB. Möglich ist aber auch ein unmittelbarer Besitzerwerb durch einen Besitzdiener gem. § 855 BGB.
Nach § 929 Satz 2 BGB kann der Erwerber zum Zeitpunkt des tatsächlichen Eigentumserwerbs bereits jedoch im Besitz der Sache sein. In diesen Fällen ist eine Übergabe entbehrlich (sog. „brevi manu traditio“ - Übereignung kurzer Hand).
Ein mittelbarer Besitzerwerb, bei dem die Übergabe an sich ersetzt wird, ist bei der Vereinbarung eines Besitzkonstituts im Sinne des § 868 BGB (§ 930 BGB) oder durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers (§ 931 BGB) möglich.
Es gilt zu beachten, dass die Besitzerlangung des Erwerbes auf Veranlassung des Veräußerers erfolgt sein muss.

3.  Nach allgemeiner Auffassung müssen sich Erwerber und Veräußerer bei der Übergabe über den Eigentumswechsel einigsein, d.h. die Einigung darf bis dato nicht widerrufen worden sein (§ 873 Absatz 2 BGB analog).

4.  Ist der Veräußerer auch der Eigentümer der Sache, so hat er stets die Berechtigung, die Sache zu veräußern. Ist der Veräußerer beispielsweise ein wirksamer Stellvertreter, so hat er eine Verfügungsbefugnis zur Veräußerung.
Sollte der Veräußerer weder eine Berechtigung, noch eine Verfügungsbefugnis innehaben, so besteht die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs nach § 932 BGB.
 

II.  Sonderproblem: der Geheißerwerb
Ein Geheißerwerb liegt vor, wenn ein Dritter in den Übereignungsvorgang eingeschaltet wird, der zunächst noch in gar keiner besitzrechtlichen Beziehung zum Veräußerer oder Erwerber steht. Ist der Dritte bereit, dem Geheiß zu folgen, weist dies denjenigen, auf dessen Geheiß gehandelt wird, ebenso als „Herr der Sache“ aus, als wenn er selbst Besitzer wäre.

Der hauptsächliche Anwendungsfall des Geheißerwerbs ist das sog. Streckengeschäft:
Der Zwischenhändler (Z) weist den Lieferanten (L) an, direkt an den Endabnehmer (E) zu übergeben. L übergibt daher nicht an Z, sondern an E, der als Geheißperson des Z auf Erwerberseite handelt. Dadurch erwirbt Z von L Eigentum. L übergibt aber zugleich auf Geheiß des Z an den E, also als Geheißperson auf Veräußererseite. Dadurch erwirbt E von Z das Eigentum. In dem einen Wechsel des unmittelbaren Eigenbesitzes stecken zwei Übergaben.
In diesem Fall liegen also zwei Übereignungen vor, weshalb man bei Streckengeschäften von einem doppelten Geheißerwerb spricht.
Es gilt zu beachten, dass obwohl Z die Sache zu keiner Zeit besitzt, er doch für eine sog. juristische Sekunde ihr Eigentümer wird (sog. Zwischenerwerb).




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.04.2015 18:16


 
 

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  • BildBGH, 26.02.2004, VII ZR 8/03
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  • BildKG, 12.09.2013, 8 U 4/13
    Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume aus wichtigem Grund ist grundsätzlich auch schon vor Übergabe der Mietsache möglich.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.05.2012, 20 W 452/11
    Zu den Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils bei Übergabe eines Mehrfamilienhauses an einen Familienangehörigen mit Vereinbarung eines Wohnungsrechtes und einer Pflegeversicherung
  • BildOLG-MUENCHEN, 28.01.2014, 34 Wx 576/11
    An der herkömmlichen Auffassung, dass für die Kostenprivilegierung landwirtschaftlicher Betriebe eine Übergabe mit Hofstelle, d .h. mit dem bäuerlichen Wohnhaus, stattfinden muss, wird festgehalten.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 25.09.2013, 16a D 11.1875
    Polizeivollzugsbeamter; Verletzung von Dienstgeheimnissen;Übergabe einer 27-seitigen Lageauskunft über Betäubungsmittelstraftaten mit Kokain;Führen einer Schreckschusspistole ohne waffenrechtliche Erlaubnis;Milderungsgründe;Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
  • BildAG-CHARLOTTENBURG, 10.10.2008, 232 C 196/07
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  • BildOLG-CELLE, 02.05.2007, 3 U 223/06
    Die "Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form" gemäß § 1154 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt nicht die Übergabe der Originalurkunde voraus.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 25.01.2007, I-24 U 143/06
    Zur Auslegung der Klausel "Das Mietverhältnis endet am 31. Dezember des 15. Mietjahres nach der Übergabe bei einer Vermietung "vom Reißbrett".
  • BildOLG-HAMM, 28.04.2006, 2 (s) Sbd. IX - 31/06
    Allein das Stellen eines Antrags auf Akteneinsicht und die Übergabe von Akten stellen kein Verhandeln im Sinne der Nr. 4102 Ziffer. 3 VV RVG dar.

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