Das Führen eines (Kraft-)Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss kann je nach der Blutalkoholkonzentration des Fahrers bzw. dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen wie folgt geahndet werden:
Wegen Trunkenheit im Verkehr wird nach § 316 StGB bestraft, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses berauschender Mittel wie Alkohol nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.
Der Tatbestand hat folgenden Anwendungsbereich bzw. es bestehen folgende Voraussetzungen:
Neben dem Straßenverkehr erstreckt sich die Vorschrift auf andere Verkehrsräume wie den Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr.
Es ist die Trunkenheit beim Führen eines jeden Fahrzeugs strafbar (nicht nur Kraftfahrzeuge), erfasst wird daher auch das bestimmte Werte (1,6 Promille) übersteigende alkoholisierte Radfahren (BVerwG 21.05.2008 - 3 C 32/07).
Strafbar ist nur die Trunkenheit im öffentlichen Verkehrsraum.
Das Fahrzeug muss geführt worden sein, d.h. es muss eine Standortveränderung eingetreten sein.
Eine Strafbarkeit nach § 316 StGB setzt darüber hinaus voraus, dass die Tat nicht nach § 315a StGB oder § 315c StGB mit Strafe bedroht ist. § 316 StGB hat somit einen Auffangcharakter.
Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, d.h. eine konkrete Gefährdung von Personen oder Sachen muss nicht eingetreten sein.
Anders als im Bereich der alkoholbedingten Ordnungswidrigkeiten nennt das Gesetz in § 316 StGB keine festen Alkoholgrenzwerte. Die Grenzwerte wurden von der Rechtsprechung festgelegt (Fahruntüchtigkeit).
3. Der Straftatbestand der alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung
Die Tatbestandsvoraussetzungen der alkoholbedingten Straßengefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB sind:
Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr trotz alkoholbedingter Fahrunfähigkeit.
Gefährdung des Leibs oder des Lebens eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert.Die Gefährdung von Leib oder Leben erfordert eine konkrete Gefährdungssituation, durch die beinahe ein Unfall eingetreten wäre. Erhebliche Sachwerte sind nach der Rechtsprechung bei Werten ca. ab 1.000,00 EUR anzunehmen.
Kausalität.Es muss eine doppelte Kausalität vorliegen: Der Alkoholkonsum muss zu einer Fahruntüchtigkeit geführt haben, durch die eine konkrete Gefährdungssituation eingetreten ist.
Auch hier nennt das Gesetz keine festen Alkoholgrenzwerte. Die Grenzwerte der relativen und absoluten Fahruntüchtigkeit wurden von der Rechtsprechung festgelegt.
Die in der Zwischenzeit von dem BGH vertretene Ansicht, dass der Insasse eines von einem Fahruntüchtigen geführten Fahrzeuges bereits allein durch seine Anwesenheit in dem Fahrzeug ohne Hinzutreten einer kritischen Verkehrssituation gefährdet sei, wurde wieder aufgegeben.
4. Alkoholbedingte Ordnungswidrigkeiten
Gemäß § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt. Die Tat wird von der Verwaltungsbehörde in aller Regel mit einer Geldbuße von bis zu 1.500,00 EUR belegt. Ferner droht ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monate.
Zuständig zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist gemäß § 26 StVG die Verwaltungsbehörde.
Buck/Krumbholz: Sachverständigenbeweis im Verkehrsrecht; Handbuch für Rechtsanwälte, 1. Auflage 2008
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Heß/Burmann: Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahr 2009; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1124
Janker: Der langsame Abschied von der Blutprobe - Aktuelle Fragen zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss nach § 24a Abs. 1 StVG sowie § 316 StGB; Deutsches Autorecht - DAR 2002, 49
Kalus: Fahrerlaubnisrecht in der Praxis; 1. Auflage 2010
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Klipp: Der Einsatz atemalkoholgesteuerter Wegfahrsperren. Verbreitung in Europa, Forschungsergebnisse und Barrieren der Einführung; Blutalkohol - BA 2010, 328
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Wagner/Kranich: Die verkehrspsychologische Exploration als diagnostische Methode in der Fahreignungsbegutachtung; Blutalkohol - BA 2011, 1
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