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Trennungsunterhalt

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Erklärung zum Begriff Trennungsunterhalt

Der Trennungsunterhalt ist nicht mit dem Familienunterhalt gleichzusetzen. Der Trennungsunterhalt wird für die Zeit von der Trennung bis zur Ehescheidung gezahlt. Der Familienunterhalt wird nach der Scheidung gezahlt.

Anspruchsvoraussetzungen zum Trennungsunterhalt

Nach § 1361 BGB kann ein getrennt lebender Ehegatte einen Unterhalt verlangen, der dem des geschiedenen Ehegatten entspricht. Dazu müssen jedoch etliche Voraussetzungen geschaffen sein. Eine Ehe muss bestanden haben, die Ehepartner leben getrennt nach § 1567 BGB. Eine weitere Voraussetzung für einen Trennungsunterhalt ist die Leistungsfähigkeit des getrennt lebenden Partners. Der Selbstbehalt ist die untere Grenze. Sind beide Ehepartner kinderlos, ist ihr Einkommen zudem etwa dasselbe, haben die Eheleute nur wenige Wochen zusammengeklebt, sodass der Lebensstandard der Frau nicht wesentlich beeinflusst wurde, ist ein Trennungsunterhalt nicht zu leisten. Auch dann nicht, wenn der Anspruch erloschen ist. Nachzulesen in Paragraph 1371 Abs. 3 BGB i.V.m. Paragraph 1579 BGB. Im Grunde ist der Trennungsunterhalt immer zu beanspruchen. Auch dann, wenn die Frau ein voreheliches oder in der Ehe geborenes Kind hat, und darum unterhaltsbedürftig ist. Im nachehelichen Ehegattenunterhalt wird nur für gemeinsame Kinder Unterhaltspflicht bestehen. Der Trennungsunterhalt wird für etliche Zeit, meistens einige Monate, auch gezahlt, wenn keine Minderjährigen zu betreuen sind. Einer Arbeit nachgehen muss der Ehepartner nur dann, wenn er das auch während der Ehe getan hat oder es von beiden Ehepartnern verlangt werden kann.

Umfang des Trennungsunterhaltes

Der Elementarunterhalt, der aus der Ehegattenunterhaltsverteilungsmasse ermittelt wird, beinhaltet Wohnung, Gesundheitsfürsorge, Verpflegung, Kleidung, Erholung, Freizeitgestaltung und sonstige persönliche Bedürfnisse. Dies ist der gesamte regelmäßige Lebensbedarf des bedürftigen Ehegatten. Der Bedarf, der dem zugrunde gelegt wird, ist jeweils die Hälfte des Bedarfs, der die Ehe gewöhnlich bestimmt hat. Dazu kommen die Unterhaltsforderungen, die aus minderjährigen Kindern entstehen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 09.11.2015 10:10
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2015 10:10


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Trennungsunterhalt

  • OLG-OLDENBURG, 13.07.2009, 13 UF 41/09
    Trennungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.
  • OLG-HAMM, 15.03.2006, 11 WF 47/06
    Zur Wirksamkeit eines Ehevertrages, in welchem die Ehefrau u.a. auf künftigen Trennungsunterhalt verzichtet.
  • AG-VERDEN, 23.10.2009, 11 II 157/09
    Ablehnung von Beratungshilfe bei Trennungsunterhalt, wenn vorher bereits eine Beratungshilfe für Trennungsfolgen gewährt worden ist.
  • OLG-SCHLESWIG, 01.06.2004, 8 UF 213/03
    Einkünfte aus der Auslandsverwendungszulage eines Berufssoldaten sind unterhaltsrechtlich beim Trennungsunterhalt hälftig zu berücksichtigen.
  • OLG-SCHLESWIG, 18.12.2000, 13 WF 202/00
    Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Trennungsunterhalt zu beantragen, wenn einer einstweilige Anordnung auf Trennungsunterhalt wegen Rücknahme des Scheidungsantrags die Grundlage entzogen wurde. SchlHOLG, 4. FamS, Beschluss vom 18. Dezember 2000, - 13 WF 202/00 -
  • AG-DETMOLD, 22.06.2009, 20 II 627/08
    Bei der Beratung über Trennungsunterhalt und über die Voraussetzungen der Ehescheidung handelt es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten.
  • OLG-DUESSELDORF, 24.01.2006, I-24 U 87/05
    Im Falle der Verwirkung von Trennungsunterhalt wegen anwaltlichen Fehlverhaltens begann die dreijährige Verjährungsfrist des Ersatzanspruchs ein Jahr nach Fälligkeit des Unterhalts, und zwar bezüglich aller späteren Unterhaltsschäden.
  • OLG-ZWEIBRÜCKEN, 16.06.2000, 5 WF 48/00
    Leitsatz: Zu der - hier fehlenden - Verwertungspflicht von Wohnungseigentum, das nicht der um Prozesskostenhilfe nachsuchende Eigentümer, sondern dessen Trennungsunterhalt zahlender Ehegatte bewohnt.
  • OLG-BREMEN, 19.02.2004, 4 WF 10/04
    Entsteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB dadurch, dass die Ehefrau die bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit wegen der Geburt eines Kindes, das nicht von ihrem Ehemann abstammt, aufgibt, so tritt der Anspruch auf Trennungsunterhalt hinter einem gleichzeitig bestehenden Anspruch aus § 1615 l BGB zurück.
  • OLG-OLDENBURG, 31.05.2012, 14 UF 22/12
    § 1585 c BGB steht der Wirksamkeit eines im Verfahren zum Kindes- und Trennungsunterhalt geschlossenen gerichtlichen Vergleichs mit einer umfassenden Regelung über das Vermögen und den nachehelichen Unterhalt nicht entgegen.

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