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Transparenzgebot

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Erklärung

Gesetzliche Anforderung an Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Als Transparenzgebot wird die Pflicht des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet, in einer Vertragsklausel die Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Der Vertragspartner kann unangemessen benachteiligt werden, wenn eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Das Transparenzgebot ist in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB geregelt.

Nach dem Urteil BGH 24.02.2010 - XII ZR 69/08 gehört zur Erfüllung des Transparenzgebots, "dass allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Abzustellen ist auf die Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners."

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB

Siehe auch

BGH 09.12.2009 - XII ZR 109/08 (Klausel über die Umlage von Kosten der Hausverwaltung in Geschäftsraumvertrag)
BGH 06.10.2004 - VIII ZR 215/03 (Transparenzgebot im Mietvertrag zur Übernahme der Schönheitsreparaturen)
Berger/Kleine: AGB-Gestaltung und Transparenzgebot; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 3526
Kinne: Formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen und Transparenzgebot; Zeitschrift für das Miet- und Raumrecht - ZMR 2004, 245
Maaß: Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt. Welche Formulierung genügt dem Transparenzgebot?; Arbeitsrecht aktuell - ArbR 2011, 59
Pfeiffer: Was kann ein Verbraucher? Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1
Präve: Versicherungsbedingungen und Transparenzgebot; Versicherungsrecht - VersR 2000, 138
Sienz: Das Transparenzgebot beim Bauträgervertrag; Baurecht - BauR 2009, 361

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