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Titel

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Erklärung zum Begriff Titel

Der Begriff Titel wird in der Rechtswissenschaft in der Regel als Kurzbezeichnung für einen Vollstreckungstitel im Zwangsvollstreckungsrecht gebraucht. Er beschreibt aber auch eine besondere Auszeichnung sowie bestimmte Aufenthaltserlaubnisse für Nicht-EU-Bürger in der Europäischen Union.

Im Zwangsvollstreckungsrecht bzw. im (Zivil-)Prozessrecht ist der (Vollstreckungs-)Titel eine öffentliche Urkunde zum Beweis eines Anspruchs. Er ist ferner eine wesentliche Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung.

Ein (Vollstreckungs-)Titel ist nur dann beweisfähig bzw. er kann nur dann vollstreckt werden, wenn er hinreichend bestimmt ist. Er muss die Parteien (also Gläubiger und Schuldner) sowie Inhalt, Art und Umfang der geschuldeten Leistung genau bezeichnen.
Liegt ein nicht hinreichend bestimmter (Vollstreckungs-)Titel vor, so kann – nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 124, 164) – der Schuldner beim Gericht beantragen, dass die Zwangsvollstreckung aus einem solchen Titel gem. § 767 ZPO [Zivilprozessordnung] analog für unzulässig erklärt wird.

Es gibt verschiedene Arten von (Vollstreckungs-)Titeln:

  • Endurteile, § 704 ZPO
    rechtskräftige (§ 705 ZPO)   und   vorläufig vollstreckbare (§§ 708 ff. ZPO)
     
  • Titel des § 794 ZPO
    • Gerichtliche Vergleiche, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes abgeschlossen sind.
       
    • Kostenfestsetzungsbeschlüsse
       
    • Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet
       
    • Vollstreckungsbescheide
       
    • Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.
       
    • Beschlüsse nach § 796b oder § 796c ZPO
       
    • Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.
      Beispiele:
        -  Urkunden des Jugendamts gemäß § 60 SGB VIII
        -  Gerichtliche Entscheidungen in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegenden Verfahren des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 45 WEG
        -  Entscheidungen des Arbeitsgerichts gemäß § 62 ArbGG

       
    • für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
       
    • Titel, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind.
       
    • Titel, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ergangen sind.
       
    • Titel eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.
       
  • Vollstreckungstitel außerhalb der Zivilprozessordnung



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.11.2015 13:49


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Titel

  • BildOLG-MUENCHEN, 30.04.2009, 29 U 4978/08
    Zur Anwendbarkeit von § 23 Nr. 2 MarkenG, wenn bei der Verfilmung eines gemeinfreien Romans als Titel des Films der gebräuchliche Titel der deutschsprachigen Übersetzung des Romans verwendet wird.
  • BildAG-ESSEN, 27.10.2008, 120 M 195/08
    Zur Vollstreckung aus einem Titel i. S. d. § 56g Abs. 6 FGG ist eine Vollstreckungsklausel erforderlich.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 21.05.2007, 15 WF 136/07
    Klauselerteilung für Titel im vereinfachten Unterhaltsverfahren auch für zukünftig fällig werdenden Unterhalt.
  • BildOLG-HAMBURG, 13.12.2001, 3 U 168/01
    Die Kinderbuch-Titel "Tiger und Tom" und "Gut gemacht, Tigertom" sind verwechslungsfähig.
  • BildBAYOBLG, 02.08.2000, 3Z BR 217/00
    Ist in einer Wohnungseigentumssache ein Titel umzuschreiben, richtet sich das Verfahren nach den §§ 727 - 729 ZPO.
  • BildOLG-NAUMBURG, 13.12.2007, 8 UF 172/07
    Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmässig festgelegt sein, soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne Weiteres" errechnen lässt. Dies bedeutet, dass bei einem dynamischen Titel der anzurechnende Kindergeldbetrag beziffert ausgewiesen sein muss (Argument aus § 655 ZPO).
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 23.11.2006, 5 A 88/06
    1. Ein ausländerrechtlicher Titel erledigt sich durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung.2. Nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc lebt dieser ausländerrechtliche Titel wieder auf.3. Eine gesonderte Rücknahme des Aufenthaltstitels ist erforderlich.
  • BildLAG-BERLIN, 02.12.2005, 13 Sa 1348/05
    Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes kann auch dann aus einem rechtskräftigen Titel vollstrecken, wenn sich nach Rechtskraft dessen materielle Unrichtigkeit herausstellt.
  • BildOLG-NAUMBURG, 02.07.2001, 8 WF 115/01
    Ein nach Datum befristeter Unerhaltstitel kann im vereinfachten Verfahren der Kindergeldanrechung nicht zu einem zeitlich unbefristeten Titel umgewandelt werden.
  • BildHESSISCHES-LAG, 30.04.2013, 12 Ta 168/13
    Solange der Titel nicht zugestellt ist, ist ein Zwangsmittelantrag unzulässig. Ist der Titel ein gerichtlicher Vergleich, ist er gemäß §§ 191-195 von der Partei zuzustellen. Erfüllt der Schuldner seine Verpflichtung, bevor der Gläubiger den Titel zugestellt hat, sind dem Gläubiger nach beiderseitiger Erledigungserklärung die Kosten...

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