Tierhaltung

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Erklärung zum Begriff Tierhaltung

Grundsätzlich ist zu sagen, dass das Problem der Tierhaltung in einer Mietwohnung gesetzlich nicht geregelt ist.

Gem. §§ 133,157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Bei einer Streitigkeit zwischen Vermieter und Mieter hinsichtlich der Tierhaltung in einer Mietwohnung ist der Mietvertrag entscheidend, wobei dieser dann entsprechend von den Gerichten interpretiert werden muss.

Sofern der Mietvertrag die Tierhaltung erlaubt, darf der Mieter übliche Haustiere wie Hunde, Katzen oder Vögel halten. Ungewöhnliche, giftige oder sonstige gefährliche Tiere wie z.B. Gift- und Würgeschlangen dürfen nicht in der Wohnung gehalten werden.

Für den Fall, dass der Mietvertrag die Tierhaltung nicht regelt, kommt es darauf an, ob die vom Mieter konkret geplante Tierhaltung zum vertragsgemässen Gebrauch gehört oder nicht. Bei Kleintieren wie Hamstern, Schildkröten, Zierfischen und Ziervögeln besteht Einigkeit darüber, dass diese gehalten werden können, da sie zum vertragsgemässen Gebrauch gehören.

Sofern sich allerdings herausstellt, dass von dem Kleintier Gefährdungen oder erhebliche Belästigungen der Mitbewohner ausgehen, kann der Vermieter die Haltung untersagen. Bei Hunden oder Katzen muss unter Abwägung der Interessen aller Beteiligter geklärt werden, ob Ihre Haltung vertragsgemäss ist.

Zu den Beurteilungskriterien zählen u.a. Art, Grösse, Verhalten und Anzahl der Tiere, Grösse, Lage und Zustand des Hauses bzw. der Wohnung. Sofern der Mieter allerdings einen Blindenhund benötigt, darf er ihn auch in einer Mietwohnung halten.

Sofern es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Interessen des Vermieters oder der übrigen Mieter kommt, kann der Vermieter eine bereits erteilte Zustimmung zur Tierhaltung widerrufen.

(Moderation)



Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 14.02.2011 16:47
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Tierhaltung

  • BildBAYERISCHER-VGH, 03.02.2014, 1 NE 13.2508
    Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Dorfgebiets als „Etikettenschwindel“; horizontale Gliederung des Dorfgebiets nach Nutzungsarten; Ausschluss landwirtschaftlicher Tierhaltung; Geruchsimmissionen aus Tierhaltung; Aufgabe einer rechtmäßig ausgeübten Pensionspferdehaltung; Abwägungsmängel
  • BildBAYERISCHER-VGH, 27.11.2006, 15 BV 06.422
    Zur Problematik der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen aus landwirtschaftlicher Tierhaltung (hier: Schweinemast) in einem Dorfgebiet.
  • BildVG-STUTTGART, 14.05.2008, 4 K 1568/08
    Die Untersagung der Tierhaltung heißt nicht, dass auch die Betreuung der Tiere untersagt ist. Ob dies auch erforderlich ist, beurteilt sich nach dem früheren Verhalten des betreffenden Tierhalters.
  • BildBSG, 30.08.2007, B 10 LW 4/06 R
    Die Beteiligung an einer gewerblichen Tierhaltung auf Flächen, die zuvor nicht zum landwirtschaftlichen Unternehmen des Rentenbeziehers oder seines Ehegatten gehört haben, führt nicht zum Ruhen der Altersrente.
  • BildOLG-NUERNBERG, 11.06.2002, 1 U 3939/01
    1. Der Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung steht unter dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 GG und ist nicht als Tatsachenbehauptung einzustufen. 2. Für die Forderung auf Herausgabe von Bild- und/oder Filmmaterial, mit dem über die Tierhaltung berichtet worden ist, steht dem Kritisierten keine Anspruchsgrundlage zur Verfügung.
  • BildAG-WIESBADEN, 19.03.2013, 91 C 3026/12
    Die Haltung von Haustieren ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermieterin erforderliche Erlaubnis nicht erteilt wurde. Über die Zulässigkeit der Tierhaltung ist vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu entscheiden.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.09.2011, 1 KN 56/08
    Einzelfallfragen zu einem großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen Bebauungsplan in einem Gebiet mit hoher Viehdichte (Meppen), der die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 (- 4 CN 5.01 -, DVBl. 2002, 1121 - Laupheim) erörterte Festsetzungstechnik nachbildet.
  • BildHESSISCHER-VGH, 26.05.2003, 4 N 3189/02
    Auch die noch in der Entwurfsphase befindliche VDI-Richtlinie 3474 stellt eine brauchbare Orientierungshilfe zur Berechnung des Abstandes zwischen Tierhaltung und Wohnbebauung dar (Ergänzung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 12.03.2002 - 4 N 2171/96 -).
  • BildBFH, 19.12.2002, IV R 47/01
    Das Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung gilt nicht für Verluste aus einer Nerzzucht (Aufgabe des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1987 VIII R 272/83, BFHE 151, 408, BStBl II 1988, 264).
  • BildOLG-DUESSELDORF, 10.12.2004, I-3 Wx 311/04
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