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Tierhaltung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Tierhaltung

Grundsätzlich ist zu sagen, dass das Problem der Tierhaltung in einer Mietwohnung gesetzlich nicht geregelt ist.

Gem. §§ 133,157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Bei einer Streitigkeit zwischen Vermieter und Mieter hinsichtlich der Tierhaltung in einer Mietwohnung ist der Mietvertrag entscheidend, wobei dieser dann entsprechend von den Gerichten interpretiert werden muss.

Sofern der Mietvertrag die Tierhaltung erlaubt, darf der Mieter übliche Haustiere wie Hunde, Katzen oder Vögel halten. Ungewöhnliche, giftige oder sonstige gefährliche Tiere wie z.B. Gift- und Würgeschlangen dürfen nicht in der Wohnung gehalten werden.

Für den Fall, dass der Mietvertrag die Tierhaltung nicht regelt, kommt es darauf an, ob die vom Mieter konkret geplante Tierhaltung zum vertragsgemässen Gebrauch gehört oder nicht. Bei Kleintieren wie Hamstern, Schildkröten, Zierfischen und Ziervögeln besteht Einigkeit darüber, dass diese gehalten werden können, da sie zum vertragsgemässen Gebrauch gehören.

Sofern sich allerdings herausstellt, dass von dem Kleintier Gefährdungen oder erhebliche Belästigungen der Mitbewohner ausgehen, kann der Vermieter die Haltung untersagen. Bei Hunden oder Katzen muss unter Abwägung der Interessen aller Beteiligter geklärt werden, ob Ihre Haltung vertragsgemäss ist.

Zu den Beurteilungskriterien zählen u.a. Art, Grösse, Verhalten und Anzahl der Tiere, Grösse, Lage und Zustand des Hauses bzw. der Wohnung. Sofern der Mieter allerdings einen Blindenhund benötigt, darf er ihn auch in einer Mietwohnung halten.

Sofern es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Interessen des Vermieters oder der übrigen Mieter kommt, kann der Vermieter eine bereits erteilte Zustimmung zur Tierhaltung widerrufen.

(Moderation)



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 14.02.2011 16:47
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Tierhaltung

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.04.2011, 1 S 2849/10
    1. Für die Hundehaltereigenschaft im polizeirechtlichen Sinne kommt es entscheidend auf die tatsächliche Sachherrschaft und die daraus folgende gefahrenrelevante Einwirkungsmöglichkeit an. Bei ehelichen und eheähnlichen Gemeinschaften, die zusammenleben und einen oder mehrere Hunde halten, sind regelmäßig beide Partner Hundehalter. 2....
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.10.2002, 1 KN 2406/01
    Legt die Gemeinde bei der Planung eines Wohngebietes in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Tierhaltung für die Immissionen der Tierhaltung, die nicht nach BImSchG genehmigungspflichtig ist, ein Gutachten zugrunde, das die Geruchsausbreitung entsprechend der VDI-Richtlinie 3782 errechnet und nicht nach GIRL, stellt dies...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.09.2000, 8 S 2663/99
    1. In einem Bebauungsplan, der ein Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierzucht und Tierhaltung ausweist, kann die Art der baulichen Nutzung in der Weise umschrieben werden, dass Standorte für die zulässigen Hofstellen festgesetzt und jedem Standort Immissionsradien zugewiesen werden, die sich aus den...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.05.1994, 5 S 2193/93
    1. Zur Ermittlung des erforderlichen Abstandes zwischen einem im wesentlichen Rinderhaltung betreibenden landwirtschaftlichen Betrieb gegenüber einem als allgemeines Wohngebiet geplanten Neubaugebiet ist es sachgerecht, als Anhalt die - zur Zeit erst als Entwurf vorliegende - VDI-Richtlinie 3473 - Emissionsminderung Tierhaltung Rinder...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 26.04.2012, 5 K 2358/09
    1. Der Landwirt, der sich im Genehmigungsverfahren für eine Tierhaltungsanlage auf das Prileg des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beruft, muss nachweisen, dass er das für die geplante Tierhaltung benötigte Futter auf dem zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden und landwirtschaftlich genutzten Flächen überwiegend zumindest erzeugen könnte...

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