Terminsgebühr

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Erklärung zum Begriff Terminsgebühr

Bei der Terminsgebühr (früher Verhandlungs- oder Erörterungsgebühr) handelt es sich um eine Gebühr, die für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei einem Gerichtstermin anfällt. Sie fällt an, wenn ein

stattfindet.

Die Terminsgebühr entsteht in Höhe von 1,2 für

  • die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin
  • die Teilnahme an einem Termin, der von einem vom Gericht bestellten Sachverständigen anberaumt wurde
  • für die Mitwirkung an Gesprächen, die geführt wurden, um ein Verfahren zu vermeiden oder zu erledigen (z. B. durch Telefonate mit dem Bevollmächtigten der Gegenseite).

Allerdings kann die Terminsgebühr auch dann anfallen, wenn kein Gerichtstermin stattgefunden hat. Und zwar, wenn

  • ein Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO erlassen wurde
  • der Streitwert unter 600 EUR beträgt und in einem schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO entschieden wird
  • ein Termin mit einem Sachverständigen stattfindet
  • ein Termin mit der Gegenseite vereinbart wurde, der der Erledigung oder Vermeidung eines Prozesses dient, sie gilt allerdings nicht für Besprechungen, die mit dem Mandanten stattfinden
  • in erster Instanz ein Vergleich über einen rechtsanhängigen Anspruch gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wurde.

Des Weiteren kann die Terminsgebühr entstehen, auch nachdem ein Klageauftrag erteilt wurde, aber die Klage bei Gericht noch nicht eingereicht wurde. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn durch Gesprächsverhandlungen mit dem Bevollmächtigten der Gegenseite eine Klage vermieden werden konnte (z. B. durch den Abschluss eines Vergleichs).

In Regel beträgt die Terminsgebühr 1,2 Gebühren, was auch für die Berufung gilt. Die Terminsgebühr fällt selbst dann an, wenn beide Parteien ihr Einverständnis erklären, dass das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Die Höhe der Terminsgebühr orientiert sich nach dem Gegenstandswert, auf den sich der Gerichtstermin bezogen hat. Dabei werden allerdings zunächst die Werte des rechtsanhängigen Anspruchs zugrundegelegt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 26.10.2015 09:37
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 26.10.2015 09:37


 
 

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