Teleologische Interpretation

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Erklärung zum Begriff Teleologische Interpretation


Bei der teleologischen Interpretation handelt es sich um eine (vorrangige) Methode zur Auslegung von Gesetzen. Danach soll die Auslegung eines Gesetzes in jedem Fall  nach dem Sinn und Zweck – der sog. ratio legis – erfolgen.
 

I.  Die sog. Canones nach Savigny

Gesetzesnormen sind abstrakt formuliert. Sie erfassen also gerade keinen Einzelfall. Es ist daher oftmals genau zu überprüfen, ob der konkrete Einzelfall von der in Betracht kommenden Norm erfasst ist. Dazu hat Friedrich Carl von Savigny seine sog. Canones entwickelt.

In der heutigen Zeit nutzen Juristen vorrangig die sog. teleologische Auslegung. Sie stellen dabei auf den Sinn und Zweck des Gesetzes ab (sog. ratio legis) und überprüfen sodann, ob dieser Sinn und Zweck im Einzelfall erfüllt wird.

Die weiteren Auslegungsmethoden nach Savigny sind:

  • die historische Auslegung:
    Was wollte der Gesetzgeber regeln?
     
  • die wörtliche Auslegung:
    Welche Bedeutung hat das Wort?
     
  • die systematische Auslegung:
    Welche Stellung hat die Norm im Gesetz oder auch in der gesamten Rechtsordnung oder im Zusammenhang mit den amtlichen Überschriften?

Beachte:
Die Frage nach der ratio legis – und damit die teleologische Auslegung – findet allerdings nur bei der Auslegung von Gesetzen Anwendung, nicht bei der Auslegung von Willenserklärungen. Dort richtet sich die Auslegung nämlich nach den §§ 133, 157 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch].
 

II.  Die teleologische Interpretation

Damit eine Norm teleologisch interpretiert werden kann, ist es ratsam folgende Zwecke zu ermitteln:

  • Zwecke der einzelnen Vorschriften
  • Zwecke des Gesetzes
  • Zwecke des jeweiligen Teilsystems
  • Zwecke des Rechts

Eine teleologische Interpretation kann unter Umständen zur Folge haben, dass man den Anwendungsbereich einer Rechtsnorm einschränkt oder erweitert. Man spricht insoweit von teleologischer Reduktion bzw. von teleologischer Extension:

Von einer teleologischen Reduktion spricht man, wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm so beschränkt wird, dass Sachverhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden. Voraussetzung für die teleologische Reduktion ist, dass die vom Wortlaut umfassten Fälle der inneren Teleologie (= Zielsetzung) des Gesetzes widersprechen.

Von einer teleologischen Extension spricht man, wenn eine Norm aus ihrem Zeck heraus auf Fällen ausgedehnt wird, die ihrem Wortlaut nicht entsprechen.
 

III.  Kritik an die teleologische Interpretation

Der wohl wesentlichste Kritikpunkt an der teleologischen Interpretation ist die Gefahr, dass der Wille des Auslegers an die Stelle des Willens des Gesetzgebers rücken kann. Die Festsetzung des objektivierten Zecks erfolge nämlich mehr oder weniger willkürlich vom Gesetzesanwender; nur was dieser zunächst durch die Zweckfestsetzung in das Gesetz hineingelesen habe, könne er im Rahmen der teleologischen Auslegung auch wieder heraus lesen.

Daneben ist oftmals die Grenze zwischen den teleologischen Kniffen und der Umdeutung der Analogie und der Rechtsfortbildung schwer bestimmbar.
 

IV.  Der BGH zur Auslegung im Allgemeinen

Der Bundesgerichtshof [BGH] geht davon aus, dass kein Gesetz in seinem Anwendungsbereich auf die vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Fälle begrenzt ist, „denn es ist nicht toter Buchstabe, sondern lebendig sich entwickelnder Geist, der mit den Lebensverhältnissen fortschreiten und ihnen sinnvoll angepasst weitergelten will, solange dies nicht die Form sprengt, in die er gegossen ist“ (BGHSt 10, 157, 159 f.).




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.01.2016 15:49


 
 

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