JuraForum.de > Lexikon > T > Teilurteil 

Teilurteil

Lexikon

Erklärung

Vollstreckungsfähiges Urteil.

Im Gegensatz zum Endurteil entscheidet das Gericht bei einem Teilurteil nicht in vollem Umfang über den Streitgegenstand, sondern nur über einen Teil.

Voraussetzungen eines Teilurteils sind:

• Der Streitgegenstand ist teilbar.
• Die anderen Teile des Streitgegenstandes sind noch nicht entscheidungsreif.
• Die Gefahr widersprechender Entscheidungen ist ausgeschlossen.

  Klage und Widerklage auf gegenseitige Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages.

Die Teilbarkeit des Streitgegenstandes ist in folgenden Fällen gegeben:

• Teilbarer Anspruch, z.B. auf Zahlung
• Klage und Widerklage
• Objektive Klagehäufung
• Streitgenossenschaft

Der Kläger hat in den folgenden Fällen einen Anspruch auf den Erlass eines Teilurteils:

• Der Beklagte erkennt einen Teil des Anspruchs an.
• Ein einfacher Streitgenosse ist säumig.
• Die erste Sufe einer Stufenklage ist entscheidungsreif.
• Es liegt eine unzulässige Widerklage vor.

Gegen das Teilurteil können bei Vorliegen der Voraussetzungen Rechtsmittel eingelegt werden.

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 301 ZPO

Siehe auch

• Prozessurteil
• Stufenklage
• Versäumnisurteil
• Zwangsvollstreckung

• BAG 23.03.2005 - 4 AZR 243/04 (Unzulässigkeit eines Teilurteils)
• BGH 25.11.2003 - VI ZR 8/03 (bei Streitgenossen Teilurteil unzulässig bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen)
• BGH 30.11.1999 - VI ZR 219/98
• Maxl: Möglichkeiten eines Teilurteils im Steuerberatergebührenrecht; DStR (Deutsches Steuerrecht) 1991, 1100

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon lizenziert von: