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Teilungsgenehmigung

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Erklärung zum Begriff Teilungsgenehmigung

Bei der Teilungsgenehmigung - auch "Parzellierungsgenehmigung" genannt - handelte es sich um eine Genehmigung, welche für die Teilung eines Grundstücks vonnöten war.

Gemäß § 19 BauGB musste ein Bauherr eine Teilunggsgenehmigung beim zuständigen Grundbuchamt beantragen und darin auch erklären, aus welchen Günden das Grundstück geteilt werden sollte. Das Grudbuchamt hatte danach drei Monate Zeit, um über den Antrag zu entscheiden; eine Verlängerung dieser Frist um weitere drei Monate war möglich. Wurde der Antrag innerhalb dieser Frist nicht abgelehnt, so galt die Genehmigung als erteilt. Bei erteilter Genehmigung für die Teilung wurde aus dem abgetrennten Grundstücksteil ein selbständiges Grundstück mt einem eigenem Grundbuchblatt.

Seit am 24.06.2004 das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien in kraft trat, entfällt die Teilungsgenehmigung nach §19 BauGB. Es ist jedoch nach wie vor nicht gestattet, duch eine Teilung Verhältnisse zu schaffen, welche einen Widerspruch der Festsetzungen des Bebauungsplans oder eines anderen Baurechts bedeuten.

 




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Teilungsgenehmigung

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.04.1997, 5 S 2429/95
    1. Eine Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs 1 Nr 1 BauGB, die keine Bindungswirkung nach § 21 Abs 1 BauGB entfaltet, kann vom Nachbarn nicht angefochten werden.
  • BildOLG-THUERINGEN, 23.07.2001, 6 W 360/01
    Die Notwendigkeit einer bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigung hat das Grundbuchamt an Hand der ihm vorliegenden Unterlagen selbständig und in eigener Verantwortung zu prüfen. Ob das zu teilende Grundstück § 8 Abs. 1 ThürBO bebaut ist oder ob seine Bebauung genehmigt ist, kann das Grundbuchamt selbst grds. nur aufgrund einer die...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.02.1990, 8 S 163/89
    1. Zur Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs 1 Nr 1 BauGB sind nur der Verkäufer und der Käufer des zu teilenden Grundstückes sowie die sonstigen Beteiligten an dem der Grundstücksteilung zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft berechtigt (Anschluß BVerwGE 50, 311). Nicht antragsbefugt sind...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.03.2005, 1 LB 174/04
    1. Der Nachbar kann eine Teilungsgenehmigung (§ 94 NBauO) mit der Begründung anfechten, die damit vorbereitete Bebauung/Nutzung verletze seine Baunachbarrechte; er braucht sich insoweit nicht auf die Anfechtung einer hierfür erforderlichen Genehmigung verweisen zu lassen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. OVG Lüneburg,....
  • BildBVERWG, 01.07.1999, BVerwG 4 C 23.97
    Leitsätze: Durch eine bei einem Teilungskauf auf Antrag des Käufers erteilte Teilungsgenehmigung oder durch ein entsprechendes Negativattest können Rechte des Verkäufers nicht verletzt werden. Eine in einem Widerspruchsverfahren ergangene Abhilfeentscheidung (hier: Aufhebung eines Negativattests nach § 23 Abs. 2 BauGB 1976) kann mit...
  • BildOLG-CELLE, 06.12.2001, 4 U 109/01
    1. Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so muss er, wenn er eine abzutrennende Teilfläche dieses Grundstücks verkauft, nicht im Umkehrschluss folgern, dass die Bebaubarkeit einer Teilfläche nach der Teilung nicht mehr gegeben ist. Es liegt keine arglistige Täuschung...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.06.1997, 5 S 3410/94
    1. Nach § 24 Abs 2 WaldG (WaldG BW) besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, daß eine ordnungsgemäße forstliche Bewirtschaftung eines Waldgrundstücks unterhalb einer Größe von dreieinhalb Hektar nicht mehr gewährleistet erscheint und daß sich diese Vermutung tendenziell verstärkt, je kleiner ein Waldgrundstück infolge einer Teilung...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 28.11.2013, 2 BV 12.761
    1. Die Rechtsgrundlage für das Verlangen der Rückgängigmachung einer § 19 Abs. 2 BauGB widersprechenden Grundstücksteilung stellt Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO dar.2. Die Möglichkeit der Anordnung der Rückgängigmachung der Teilung nach Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO und der Widerruf der Baugenehmigung nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3...

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