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Teilleistung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Teilleistung

Eine Teilleistung ist gegeben, wenn eine Schuld nur teilweise erfüllt wird.

Gemäß § 266 BGB ist es einem Schuldner nicht gestattet, eine Teilleistung zu leisten, wenn es keine diesbezügliche vertragliche Vereinbarung gibt. Wenn er also aus freien Stücken nur einen Teil der geschuldeten Leistung erbringt, so hat der Gläuiger das Recht, diese Teilleistung abzulehnen, ohne dabei in Annahmeverzug zu geraten. Ist dies der Fall, so macht sich der Schuldner der "Nichterfüllung" beziehungsweise des "Verzugs" strafbar.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

teilleistung, § 266 bgb, teilweise leistung schulden

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Teilleistung

  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.10.2010, 9 K 2139/09.F
    Laufbahnprüfung; Bewertung einer Teilleistung (häusliche Prüfungsarbeit); Rechtsschutzbedürfnis
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.01.2008, 13 A 4362/00
    Auskunftsanordnung nach § 45 PostG zur Vorlage von Teilleistungsverträgen. Zum Begriff der Teilleistung.
  • BFH, 25.08.2009, IX R 11/09
    Eine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teilleistung hinzukommt.
  • BGH, 13.10.2004, I ZR 249/01
    Eine Auslegung, wonach ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner anläßlich einer Teilleistung vereinbarter Erlaß gemäß § 423 BGB zur Folge hat, daß der Gläubiger die Teilleistung dem Schuldner im Hinblick auf eine diesem günstige Haftungsverteilung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zurückzugewähren hat, widerspricht dem...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.09.2004, 3 Ta 162/04
    Höchstgrenze für den Gebührenstreitwert nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG n.F. und § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG a.F. - Keine Addition mehrerer Werte bei Streitigkeit über das Bestehen des gesamten Rechtsverhältnisses und Klage auf eine Teilleistung aus diesem.

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Nachrichten zu Teilleistung

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    Hallo Ihr! Folgendes Problem... Ist es bei der Abtretung der Grundschuld beachtlich, wenn trotz Fälligkeit nur eine Teilleistung aufgewandt wurde? Zunächst wurde in der Sicherungsabrede festgelegt, dass die Zahlung auf die Darlehensforderung erfolgen soll. Im Überweisungsträger wurde dann vom Schuldner jedoch *Zahlung auf...

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