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Teilleistung

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Erklärung zum Begriff Teilleistung

Eine Teilleistung ist gegeben, wenn eine Schuld nur teilweise erfüllt wird.

Gemäß § 266 BGB ist es einem Schuldner nicht gestattet, eine Teilleistung zu leisten, wenn es keine diesbezügliche vertragliche Vereinbarung gibt. Wenn er also aus freien Stücken nur einen Teil der geschuldeten Leistung erbringt, so hat der Gläuiger das Recht, diese Teilleistung abzulehnen, ohne dabei in Annahmeverzug zu geraten. Ist dies der Fall, so macht sich der Schuldner der "Nichterfüllung" beziehungsweise des "Verzugs" strafbar.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Teilleistung

  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.10.2010, 9 K 2139/09.F
    Laufbahnprüfung; Bewertung einer Teilleistung (häusliche Prüfungsarbeit); Rechtsschutzbedürfnis
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.01.2008, 13 A 4362/00
    Auskunftsanordnung nach § 45 PostG zur Vorlage von Teilleistungsverträgen. Zum Begriff der Teilleistung.
  • BildBFH, 25.08.2009, IX R 11/09
    Eine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teilleistung hinzukommt.
  • BildBGH, 13.10.2004, I ZR 249/01
    Eine Auslegung, wonach ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner anläßlich einer Teilleistung vereinbarter Erlaß gemäß § 423 BGB zur Folge hat, daß der Gläubiger die Teilleistung dem Schuldner im Hinblick auf eine diesem günstige Haftungsverteilung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zurückzugewähren hat, widerspricht dem...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.09.2004, 3 Ta 162/04
    Höchstgrenze für den Gebührenstreitwert nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG n.F. und § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG a.F. - Keine Addition mehrerer Werte bei Streitigkeit über das Bestehen des gesamten Rechtsverhältnisses und Klage auf eine Teilleistung aus diesem.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 04.02.2002, 2 WF 8/02
    Der Senat schließt sich der in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Meinung an, wonach ein nur zur Teilleistung bereiter Unterhaltsschuldner zur Erhebung der Klage auf den vollen Unterhaltsanspruch Veranlassung gibt.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 21.10.2003, 17 U 24/03
    1. Zur Abgrenzung Fertigstellungs- und Gewährleistungsbürgschaft. 2. Eine Teilleistung liegt vor, wenn es sich bei natürlicher Betrachtungsweise um eine noch nicht vollständig beendete, sondern in Zahl und Ausdehnung fortzuführende Leistung handelt. Dabei ist bei einem Bauvertrag über mehrere Objekte auf die einzelne Wohnung, nicht...
  • BildOLG-DRESDEN, 19.03.2003, 11 U 1153/02
    Wird ein Werkvertrag vorzeitig beendet, der die Anpassung von Standardsoftware an die betrieblichen Bedürfnisse und die Hardware des Kunden zum Gegenstand hat, dann kann der Unternehmer nicht die geleisteten Stunden abrechnen, sondern nur abgrenzbare, für sich auch abnehmbare Teilleistungen. Art und Umfang dieser Teilleistung muss der...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.09.2011, 18 Ta 24/11
    Stellt ein Betriebsrentner, der die Unbilligkeit der Rentenanpassung gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG rügt, im gerichtlichen Verfahren einen Klageantrag auf monatlich wiederkehrende Leistungen in voller Höhe der nach seiner Ansicht anzupassenden Betriebsrente, statt sich bei der Klage auf die streitige Anpassungsdifferenz zu beschränken, hat...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.02.2009, 4 WF 85/08
    Ein lediglich zur Teilleistung bereiter Unterhaltsschuldner gibt Anlass zur Klage auf den vollen Unterhalt, d.h. nicht nur hinsichtlich des streitigen Spitzenbetrages, mit der Folge, dass § 93 ZPO zugunsten des Schuldners auch hinsichtlich des unstreitigen Sockelbetrages nicht zur Anwendung gelangt. Der Antragsteller hat in der Regel...

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    Unter Teilrechtsfähigkeit versteht man in Deutschland die teilweise Rechtsfähigkeit in Österreich darüberhinaus ein gesetzlich zuerkannter Rechtsstatus für bestimmte Bundeseinrichtungen, siehe Teilrechtsfähigkeit (Österreich)

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