Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiTTeilleistung 

Teilleistung

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Teilleistung

Eine Teilleistung ist gegeben, wenn eine Schuld nur teilweise erfüllt wird.

Gemäß § 266 BGB ist es einem Schuldner nicht gestattet, eine Teilleistung zu leisten, wenn es keine diesbezügliche vertragliche Vereinbarung gibt. Wenn er also aus freien Stücken nur einen Teil der geschuldeten Leistung erbringt, so hat der Gläuiger das Recht, diese Teilleistung abzulehnen, ohne dabei in Annahmeverzug zu geraten. Ist dies der Fall, so macht sich der Schuldner der "Nichterfüllung" beziehungsweise des "Verzugs" strafbar.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

teilleistung, § 266 bgb, teilweise leistung schulden

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

(Keine Kommentare vorhanden)

Kommentar hinzufügen

Zwei + 2 =

Entscheidungen zum Begriff Teilleistung

  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.09.2011, 18 Ta 24/11
    Stellt ein Betriebsrentner, der die Unbilligkeit der Rentenanpassung gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG rügt, im gerichtlichen Verfahren einen Klageantrag auf monatlich wiederkehrende Leistungen in voller Höhe der nach seiner Ansicht anzupassenden Betriebsrente, statt sich bei der Klage auf die streitige Anpassungsdifferenz zu beschränken, hat...
  • HESSISCHES-LSG, 20.06.2011, L 7 AL 202/08
    1. a) Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Eingliederungszuschusses liegen nicht (mehr) vor, wenn der Verzug mit der Zahlung des geförderten Gehalts (und der entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge) so nachhaltig ist, dass er den Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt und das...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.10.2010, 9 K 2139/09.F
    Laufbahnprüfung; Bewertung einer Teilleistung (häusliche Prüfungsarbeit); Rechtsschutzbedürfnis
  • VG-COTTBUS, 15.04.2010, 6 K 1127/07
    1. In der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG kommt hinsichtlich der Notwendigkeit der Bezeichnung des Abgabentatbestandes der Grundsatz der Gesetz- und Tatbestandsmäßigkeit der Abgabenerhebung zum Ausdruck, wonach die Heranziehung zu einer Abgabe nur zulässig ist, soweit dies durch Gesetz (hier: durch Satzung) angeordnet ist, also ein...
  • BFH, 25.08.2009, IX R 11/09
    Eine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teilleistung hinzukommt.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Teilleistung

  • Unnütze Teamarbeit (13.09.2011, 17:10)
    Es gibt kaum belastbare Nachweise, dass Teamarbeit zusätzlich motiviert. Der Wirtschafts- und Organisationspsychologe Prof. Dr. Guido Hertel von der Universität Münster, in welchen Zusammenhängen sie trotzdem positive Auswirkungen haben kann. Es gibt Mythen, die gerne geglaubt werden, auch wenn sie von keinerlei wissenschaftlichen...
  • Cert-IT und HFH Hamburger Fern-Hochschule vereinbaren Integration ... (19.08.2010, 12:00)
    Hamburg, 19. August 2010 - Die HFH Hamburger Fern-Hochschule und die Cert-IT GmbH haben eine Kooperation im Bereich der IT-Spezialisten nach DIN EN ISO/IEC 17024 vereinbart. Ziel der Kooperation ist es, die Zertifizierung als IT-Spezialisten durch Cert-IT mit grundständigen Studiengängen der HFH zu verbinden. Damit können die...
  • Flugschein bei Flugreihenfolgenabweichung ungültig? (03.05.2010, 10:31)
    Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute auf die Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen British Airways und die Deutsche Lufthansa AG entschieden, dass der (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu...
  • Marburger Anglistik/Linguistik führt flächendeckend E-Klausuren ein (01.03.2010, 11:00)
    Als erstes geisteswissenschaftliches Fach hat die Anglistik/Linguistik im Wintersemester 2009/10 flächendeckend computergestützte, so genannte E-Klausuren durchgeführt. "Bundesweit ist dies für ein geisteswissenschaftliches Fach einzigartig, insbesondere wenn man die Vielfalt der zum Einsatz gekommenen Tests berücksichtigt, die weit...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Mietvertrag, Räumungklage und Co. (2 Sachverhalte) (07.02.2013, 15:07)
    Sachverhalt 1 Person A (Einzelunternehmer) Person B (Einzelunternehmer) Person C (Vermieter) Person A und Person B haben denselben Mietvertrag bei Person C unterschrieben! Beide Personen stehen als Hauptmieter im Mietvertrag, so dass jeder die Hälfte der Miete zu tragen hat. Achtung es handelt sich hier um zwei...
  • Schadensersatzforderung (29.07.2012, 21:55)
    Hallo, Am 03.11.2011 besuchte T die Diskothek X gegen etwa 2.30 Uhr nachts, dort fiel T's Freundin B ihr Pfefferspray aus ihrer Tasche, welches T daraufhin aufhob und versehentlich betätigte. Infolgedessen setzte T ungewollt eine geringe Menge Reizgas frei. Daraufhin wurde T gem. § 224 I Nr. 1 StGB der gefährlichen Körperverletzung...
  • großer Schadensersatz im Kaufrecht (16.07.2012, 17:09)
    Hallo, Großer Schadensersatz gem.§ 281 Abs.1 BGB heisst, dass der Käufer die mangelhafte Sache zurückgewährt und vollen Ersatz + möglicher Vermögensfolgeschäden fordert. Meine Frage nun kann er die mangelhafte Sache zurückgewähren, weil sie eine Teilleistung im sinne von s.2 ist oder muss er immer vorher zurücktreten um großen...
  • § 641 BGB: Einbehalt in welcher Höhe? (24.10.2011, 19:58)
    Hier falsch eingestellt; Entschuldigung. Gehört hierhin: http://www.juraforum.de/forum/buerge...406#post914607 Guten Abend, folgender Fall angenommen: Ein Generalunternehmer erbringt bestimmte Teilleistungen, die in einem Werkvertrag zur Errichtung eines Hauses vereinbart sind, nicht. Der im WV vereinbarte Fertigstellungstermin ist...
  • Teilleistung bei Grundschuldabtretung (13.08.2011, 01:12)
    Hallo Ihr! Folgendes Problem... Ist es bei der Abtretung der Grundschuld beachtlich, wenn trotz Fälligkeit nur eine Teilleistung aufgewandt wurde? Zunächst wurde in der Sicherungsabrede festgelegt, dass die Zahlung auf die Darlehensforderung erfolgen soll. Im Überweisungsträger wurde dann vom Schuldner jedoch *Zahlung auf...

Teilleistung – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiTTeilleistung 

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Anwälte