Teilkündigung

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Erklärung zum Begriff Teilkündigung

Eine Teilkündigung im Rahmen eines Mietvertrages ist grundsätzlich unzulässig.

Dies gilt auch dann, wenn Wohn- und Geschäftsräume oder eine Wohnung zusammen mit einer Garage vermietet werden.
Die von einem Mietverhältnis erfassten Gegenstände bilden insofern eine rechtliche Einheit und sind in der Regel auch wirtschaftlich als Einheit zu sehen.

Die rechtliche und wirtschaftliche Einheit kann daher nur im Ganzen gekündigt werden.

Der Vermieter hat z.B. nicht das Recht, einzelne Räume, die der Mieter zusammen mit der Wohnung angemietet hat, separat zu kündigen.

Der Vermieter kann auch nicht einzelne Zimmer einer Wohnung mit 17 Räumen wegen Eigenbedarfs kündigen (BVerfG WuM 94, 127). Eine Ausnahme davon, dass Teilkündigungen grundsätzlich unzulässig sind, hält das OLG Karlsruhe allenfalls für denkbar, wenn Mieterinteressen durch die Vermieterkündigung nicht ernsthaft betroffen werden.

Selbst wenn eine Wohnung und eine Garage zusammen vermietet sind, kann die Garage nicht einzeln gekündigt werden. Dies gilt selbst dann für den Fall, wenn im Mietvertrag ein entsprechender Vorbehalt aufgenommen ist. Eine solche Teilkündigung ist auch dann als unwirksam anzusehen, wenn für die Vermietung der Garage und für die Vermietung der Wohnung zwei gesonderte Verträge (zwei Vertragsurkunden) geschlossen worden sind.

Sofern der Mieter einen Teil der Mieträume für sich oder einen Dritten nutzen möchte, so hat er rechtlich gesehen nur die Möglichkeit, dies durch einen Aufhebungsvertrag herbeizuführen. Ein solcher Aufhebungsvertrag muss jedoch im beiderseitigen Einvernehmen abgeschlossen werden.



Erstellt von , 30.08.2010 15:35
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Teilkündigung

  • BildBAG, 03.05.2006, 4 AZR 795/05
    Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung eines Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist. Ob die Teilkündigung auch ohne eine sie ausdrücklich gestattende Regelung zulässig sein kann, bleibt unentschieden.
  • BildLAG-KOELN, 20.06.2011, 2 Sa 121/11
    Vereinbaren die Parteien eines Tarifvertrags die Möglichkeit der Teilkündigung von einzelnen Regelungen der Vergütungsordnung, spricht vieles dafür, dass damit der Ausschluss der Nachwirkung verbunden sein soll.
  • BildLAG-KOELN, 28.06.2007, 6 Sa 278/07
    Ein Gestellungsvertrag, der die Überlassung eines PKW für Fahrten zur Arbeitsstätte unter Ausschluss jeder Privatnutzung zum Gegenstand hat, kann auch durch Teilkündigung aus wichtigem Grund beendet werden.
  • BildBGH, 04.05.1999, XI ZR 137/98
    BGB §§ 609, 609a Abs. 1 Zur Möglichkeit der Teilkündigung bei Darlehen. BGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - XI ZR 137/98 - OLG Koblenz LG Trier
  • BildARBG-BIELEFELD, 15.11.2004, 3 Ca 1448/04
    Die Kündigung der Dienstwohnung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erfolgt vertragswidrig; sie beschreibt eine unzulässige Teilkündigung. Der Widerrufsvorbehalt verstößt gegen §§ 305 ff BGB
  • BildBAG, 06.11.2007, 1 AZR 826/06
    Die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist regelmäßig zulässig, wenn der gekündigte Teil einen selbständigen Regelungskomplex betrifft, der ebenso in einer eigenständigen Betriebsvereinbarung geregelt werden könnte. Wollen die Betriebsparteien in einem solchen Fall die Teilkündigung ausschließen, müssen sie dies in der...
  • BildOLG-CELLE, 01.07.2009, 3 U 37/09
    1. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer für ein Darlehen bestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann die Bank auch zu einer Teilkündigung des Darlehens berechtigt sein. 2. Löst der Darlehensnehmer nach der Teilkündigung des Darlehens auch den ungekündigten Teil...
  • BildBGH, 06.10.1999, VIII ZR 125/98
    AGBG § 9 Ba, Cb, Ci, Cl Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in Vertragshändlerverträgen der Kraftfahrzeug-Branche, insbesondere zum Recht der Teilkündigung des Vertrages gegenüber dem Händler. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1999 - VIII ZR 125/98 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main
  • BildBGH, 20.08.2009, VII ZR 212/07
    1. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B beschränkt werden kann. 2. Ist der Auftragnehmer nach einer unzulässigen Teilkündigung des Auftraggebers seinerseits zu einer außerordentlichen...
  • BildBAG, 13.03.2007, 9 AZR 612/05
    1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird zur zusätzlichen Arbeitsaufgabe. Die Beauftragung ist ohne eine solche...

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