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Teilgenehmigung

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Erklärung zum Begriff Teilgenehmigung

Bei der "Teilgenehmigung" für bauliche Anlagen handelt es sich um einen Verwaltungsakt, durch welchen in einem Genehmigungsverfahren die Genehmigung für einen Teil der beantragten Anlage erfolgt, während über andere Teile der Anlage noch entschieden werden muss. Die gesetzlichen Grundlagen für die Teilgenehmigung  finden sich

  • in den Landesbauordnungen,
  • im Bundesimmissionsschutzgesetz sowie
  • in der atomrechtlichen Verfahrensordnung.

Die Teilgenehmigung muss bei jener Behörde beantragt werden, welche für die gesamte Baugenehmigung zuständig ist. Die Erteilung einer Teilgenehmigung erfolgt nur in jenen Fällen, in denen der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an deren Erteilung vorweisen kann. Wird die Teilgenehmigung erteilt, so ergeben sich aus ihr dieselben Rechtswirkungen wie aus einer Genehmigung für die komplette Anlage.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Teilgenehmigung

  • OVG-GREIFSWALD, 19.09.2007, 3 K 31/05
    1. Zur Frage der abwägungsfehlerhaften Teilgenehmigung eines Flächennutzungsplanes im Hinblick auf das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 BauGB. 2. Zur Alternativenprüfung bei der Festsetzung von Verkehrsflächen und privaten Stellplätzen.
  • OLG-HAMM, 10.08.2000, 27 U 55/00
    Leitsatz: Genehmigt der vollmachtlose Vertreter einen notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf seiner Geschäftsanteile an den Erwerber nur teilweise, kann die Teilgenehmigung zur Wirksamkeit des Vertrages mit Ausnahme des nicht genehmigten Teiles führen, wenn das Rechtsgeschäft teilbar ist und es auch ohne den nicht genehmigten...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.05.2012, 12 KS 5/10
    1. Eine Kommune kann sich auf den Verfahrensfehler einer (angeblich) rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auch in Ansehung des § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG nicht unabhängig von einer möglichen Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. 2. Ist in einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahren die...
  • BVERWG, 24.07.1998, BVerwG 11 B 46.97
    Leitsatz: Zur Rechtmäßigkeitskontrolle des mit einer atomrechtlichen Teilgenehmigung verbundenen vorläufigen positiven Gesamturteils (im Anschluß an die ständige Rechtsprechung). Beschluß des 11. Senats vom 24. Juli 1998 - BVerwG 11 B 46.97 - I. VGH München vom 30.09.1997 - Az.: VGH 22 A 96.40044 u.a. -
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.04.2006, 8 S 1737/05
    1. Widerspricht ein Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nur teilweise und kann es tatsächlich auch ohne diesen nicht genehmigungsfähigen Teil realisiert werden, ohne seine Identität zu verlieren, besteht Anspruch auf eine entsprechende Teilgenehmigung. 2. Die Baurechtsbehörde kann die Baugenehmigung jedoch auch in...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 26.09.2012, L 7 KA 60/10
    1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung darf in ihre Satzung eine Regelung aufnehmen, derzufolge die an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer verpflichtet sind, der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung auf Verlangen die von ihnen mit den Krankenkassen geschlossenen Verträge (z.B. die sog....
  • BVERWG, 11.07.2001, BVerwG 11 C 14.00
    1. Beantragt der künftige Betreiber eines Flugplatzes eine - einheitliche - Genehmigung für Sicht- und Instrumentenflug und ist die Planrechtfertigung auf dieses Gesamtkonzept bezogen, so darf vorweg eine "Teilgenehmigung" allein für den Sichtflugbetrieb nur erteilt werden, wenn der Genehmigung des Instrumentenflugbetriebs keine...

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