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JuraForum.deJuraForum-WikiTTeilgenehmigung 

Teilgenehmigung

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Erklärung zum Begriff Teilgenehmigung

Bei der "Teilgenehmigung" für bauliche Anlagen handelt es sich um einen Verwaltungsakt, durch welchen in einem Genehmigungsverfahren die Genehmigung für einen Teil der beantragten Anlage erfolgt, während über andere Teile der Anlage noch entschieden werden muss. Die gesetzlichen Grundlagen für die Teilgenehmigung  finden sich

  • in den Landesbauordnungen,
  • im Bundesimmissionsschutzgesetz sowie
  • in der atomrechtlichen Verfahrensordnung.

Die Teilgenehmigung muss bei jener Behörde beantragt werden, welche für die gesamte Baugenehmigung zuständig ist. Die Erteilung einer Teilgenehmigung erfolgt nur in jenen Fällen, in denen der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an deren Erteilung vorweisen kann. Wird die Teilgenehmigung erteilt, so ergeben sich aus ihr dieselben Rechtswirkungen wie aus einer Genehmigung für die komplette Anlage.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Teilgenehmigung

  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 26.09.2012, L 7 KA 60/10
    1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung darf in ihre Satzung eine Regelung aufnehmen, derzufolge die an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer verpflichtet sind, der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung auf Verlangen die von ihnen mit den Krankenkassen geschlossenen Verträge (z.B. die sog....
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.05.2012, 12 KS 5/10
    1. Eine Kommune kann sich auf den Verfahrensfehler einer (angeblich) rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auch in Ansehung des § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG nicht unabhängig von einer möglichen Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. 2. Ist in einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahren die...
  • OVG-GREIFSWALD, 19.09.2007, 3 K 31/05
    1. Zur Frage der abwägungsfehlerhaften Teilgenehmigung eines Flächennutzungsplanes im Hinblick auf das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 BauGB. 2. Zur Alternativenprüfung bei der Festsetzung von Verkehrsflächen und privaten Stellplätzen.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.04.2006, 8 S 1737/05
    1. Widerspricht ein Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nur teilweise und kann es tatsächlich auch ohne diesen nicht genehmigungsfähigen Teil realisiert werden, ohne seine Identität zu verlieren, besteht Anspruch auf eine entsprechende Teilgenehmigung. 2. Die Baurechtsbehörde kann die Baugenehmigung jedoch auch in...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 18.04.2013, 13 A 2140/11
    Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG angefochten, kann der Rechtsmittelführer durch ein Urteil beschwert sein, obwohl mit der Entscheidungsformel antragsgemäß der Genehmigungsbescheid aufgehoben worden ist. Die Beschwer des Rechtsmittelführers beurteilt sich hier abweichend von...

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