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Tatbestand

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Erklärung zum Begriff Tatbestand

Der Begriff Tatbestand wird in der deutschen Rechtswissenschaft dreierlei verwendet:

  • als konkreter Lebenssachverhalt, der einem Rechtsfall zugrunde liegt
     
  • als Bestandteil einer Rechtsnorm (sog. Normentheorie)
     
  • als Bestandteil eines erstinstanzlichen Urteils im Zivilprozess, das den Sach- und Streitstand wiedergibt

I.  Die Normentheorie
Im Rahmen der Normentheorie versteht man unter Tatbestand die Gesamtheit aller tatsächlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm. Insoweit benennt er also die abstrakten Merkmale, die vorliegen müssen, damit eine Rechtsfolge ausgelöst wird.

Beispiel Nr. 1:
§ 823 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]:
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Die sog. Tatbestandsmerkmale sind also:
  –  Leben, Körper, Gesundheit etc. (also ein sog. absolutes Recht)
  –  Verletzungshandlung
  –  kausaler Schaden
  –  vorsätzlich oder fahrlässig (sog. Vertretenmüssen / Verschulden i.S.d. § 276 BGB)
  –  Widerrechtlichkeit

Rechtsfolge:  Schadensersatz
 

Beispiel Nr. 2:
§ 242 Absatz 1 StGB [Strafgesetzbuch]
Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die objektiven Tatbestandsmerkmale sind also:
  –  fremd
  –  beweglich
  –  Sache
  –  Wegnahme
  –  Kausalität
  –  objektive Zurechenbarkeit

Die subjektiven Tatbestandsmerkmale sind:
  –  Vorsatz
  –  (Dritt-) Zueignungsabsicht

Rechtsfolge:   Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
 

1. Die sog. ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale
In beiden Beispielen wird eine Kausalität, im zweiten Beispiel zusätzlich eine objektive Zurechenbarkeit verlangt. Diese Begriffe sind so in der Rechtsnorm nicht zu finden, gehören dennoch zum Tatbestand und müssen somit für die angeordnete Rechtsfolge vorliegen. Man nennt diese Merkmale daher ungeschriebene Tatbestandsmerkmale.
 

2. Die Besonderheit im Strafrecht
In Strafrecht findet regelmäßig eine Differenzierung hinsichtlich des Tatbestandes statt: es wird nämlich zwischen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen unterschieden.

Bei den objektiven Tatbestandsmerkmalen handelt es sich um die für die Außenwelt wahrnehmbaren Erscheinungsformen der Tatbestandsverwirklichung (vgl. Beispiel b). In Bezug auf Beispiel a) wären dies: das absolute Recht, die Verletzungshandlung, der Kausale Schaden und die Widerrechtlichkeit.

Der subjektive Tatbestand hingegen bestimmt die inneren Gegebenheiten, die zur Verwirklichung des objektiven Tatbestandes hinzutreten müssen. Gemeint ist also stets der Vorsatz einer Tat, da bei Vorliegen eines Vorsatzes eine Tat stets strafbar ist, eine fahrlässige Tathandlung jedoch nur dann, wenn es das Gesetz ausdrücklich anordnet (vgl. § 15 StGB).
In manchen Rechtsnormen tritt zu dem Vorsatz ein weiteres subjektives Merkmal gesetzlich hinzu. Beim Diebstahl nach § 242 StGB oder beim Raub nach § 249 StGB ist dies die sog. (Dritt-) Zueignungsabsicht, beim Betrug nach § 263 StGB die Bereicherungsabsicht.

 

II.  Der Tatbestand im Zivilprozessrecht
Nach § 313 Absatz 1 Nr. 5 ZPO [Zivilprozessordnung] enthält ein (erstinstanzliches) Urteil einen Tatbestand. Nach § 313 Absatz 2 ZPO sollen dort sowohl die erhobenen Ansprüche des Klägers dargestellt werden, als auch die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel des Klägers sowie des Beklagten.

§ 313a ZPO nennt jedoch Ausnahmen, wann ein Urteil eines Tatbestandes nicht bedarf.

Aufbau des Tatbestandes:
1.  Darstellung des unstreitigen Sachverhalts
2.  streitiger Vortrag des Klägers
3.  Anträge des Klägers und des Beklagten gem. § 313 Absatz 2 ZPO
4.  Streitiger Vortrag des Beklagten
5.  Replik und Duplik  [= die Erwiderung des Klägers und die Erwiderung auf die Replik]
6.  sog. Prozessgeschichte
     (also die Beweisaufnahme, soweit für die Entscheidung von Bedeutung)




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 23.06.2015 12:40


 
 

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