Tarifautomatik - Öffentlicher Dienst

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Erklärung zum Begriff Tarifautomatik - Öffentlicher Dienst

Der Begriff Tarifautomatik im Öffentlichen Dienst beschreibt den Grundsatz der Zuordnung eines Arbeitnehmers, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu einer sogenannten tariflichen Vergütungsgruppe. Die passiert nach den gesetzlich niedergelegten Grundsätzen einer Eingruppierung nach §§ 12 f. TV-L / § 22 Abs. 2 BAT. Diesem Grundsatzpaket zufolge wird der Arbeitnehmer ganz automatisch in diejenige Entgeltgruppe eingeordnet, die der Tätigkeit entspricht, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten Arbeit des Arbeitnehmers entsprechen und nicht lediglich einer vorübergehenden Beschäftigung. Nach dem § 17 Absatz 1 TVÜ-VKA / § 17 Absatz 1 TVÜ-Bund, sind die Eingruppierungsvorschriften des BAT auch nach dem TVöD bis zur Gültigkeit der Eingruppierungsvorschriften des TVöD gültig. Es gibt Ausnahmen, die in § 17 Absatz 2 TVÜ-VKA / § 17 Absatz 2 TVÜ-BundTV-L geordnet sind.

I. Tarifautomatik (Öffentlicher Dienst) - Eingruppierung
Die Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe passiert entsprechend dem Grundsatz der Tarifautomatik also zwangsläufigerweise aus der jeweiligen Tätigkeit. Wenn der Arbeitnehmer, auch wenn die tariflichen Vorschriften eigentlich andere sind, in eine andere Entgeltgruppe gesetzt wurde, ist es möglich, ihn, ohne dass er Anspruch auf eine Änderungskündigung hätte, rückgruppiert wird. Genauso hat er aber auch einen Anspruch auf eine entsprechende Höhergruppierung.

II. Der Begriff der Tarifautomatik – Öffentlicher Dienst
Es geht also bei der Frage um die Vergütung des Arbeitnehmers nach BAT gemäß § 22 Abs. 2 BAT ausschließlich und grundsätzlich um die dem Angestellten übertragene Arbeit, die er auch auszuführen hat. Es kommt darauf an, was im Arbeitsvertrag formuliert ist, jedoch nicht, welche Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag angegeben ist. Eine exakte Beschreibung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag ist deshalb für den Arbeitgeber wie für den Arbeitnehmer von großer Wichtigkeit. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich nach seiner eigenen, individuellen Rechtseinschätzung zu entscheiden, in welche Vergütungsklasse die Arbeit des Angestellten einzuordnen ist. Diese Entscheidung muss aber von den Arbeitsgerichten jederzeit nachprüfbar sein, die Entscheidung des Arbeitgebers über eine bestimmte Vergütungsklasse stellt nur eine rechtliche Einschätzung des jeweiligen Arbeitgebers dar, sie kann sich bei einer richterlichen Untersuchung als falsch erweisen.

III. Abweichende Eingruppierungsvereinbarungen in der Tarifautomatik – Öffentlicher Dienst
In den Bereichen, in denen der BAT geltend ist, wird das BAT-Eingruppierungsrecht und der Grundsatz der Tarifautomatik angewendet. Sind im Vertrag noch andere Vergütungsruppenangaben genannt, sind das im Allgemeinen nur Fingerzeige auf die Rechtsauffassung des Arbeitgebers. Die Angaben zur Vergütungsgruppe nach § 22 Abs. 3 BAT sind für die Eingruppierung nicht von Bedeutung, wenn das Bild der Tätigkeit klar eingegrenzt ist.

IV. Höherwertige Tätigkeit in der Tarifautomatik - Öffentlicher Dienst
Die Höhergruppierung in den Vergütungsgruppen erfolgt nach § 22 BAT erfolgt, wenn dem Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten eine andere Arbeit als die im Arbeitsvertrag beschriebene Tätigkeit abverlangt wird. Diese Arbeit muss die Merkmale einer höheren Vergütungsklasse haben. Es wird keine Höhergruppierung geben, wenn der Vorgesetzte, der die neuen Aufgaben übertragen hat, in Personalfragen nicht zu ständig ist und der Arbeitnehmer, der mit neuen Aufgaben betraut wird, darüber Bescheid weiß. [BAG ,05.05.1999, 4 AZR 360/98]. Die Zuständigkeit für Personalfragen wird in aller Regel immer beim Personalchef liegen. Um die Zuständigkeiten zu wahren, muss also die zuständige Personalabteilung stillschweigend oder auch nachdrücklich die Übergabe höherwertiger, besser bezahlter Tätigkeiten zustimmen. Das Prinzip des Vertrauensschutzes erlaubt hier Ausnahmen, wenn der Arbeitnehmer nicht informiert war, dass der Vorgesetzte keine Befugnis hatte, Entscheidungen in Personalfragen zu treffen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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