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Tätigkeitsmerkmale

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Erklärung zum Begriff Tätigkeitsmerkmale

Als „Tätigkeitsmerkmale“ werden die tariflichen Anforderungen einer jeweiligen Vergütungs- beziehungsweise Entgeltgruppe eines Tarifvertrages bezeichnet. Dabei handelt es sich häufig um unbestimmte Rechtsbegriffe oder Berufsbezeichnungen, wie beispielsweise

  • Akademiker
  • Besondere Schwierigkeit und Bedeutung
  • Einfache Tätigkeit
  • Große Sachkenntnisse
  • Gründliche, umfassende Fachkenntnisse
  • Industriemeister
  • Maß der Verantwortung
  • Selbständige Leistungen
  • Sonstiger Angestellter

Dabei ist immer Voraussetzung, dass für die Ausübung der Tätigkeit die betreffenden Kenntnisse erforderlich sind und dass der Stelleninhaber auch in der Lage ist, diese Aufgabe auszuüben. Es ist grundsätzlich nicht von Bedeutung, welche Art von Qualifikationen beziehungsweise Ausbildungen er sonst noch vorzuweisen hat. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen sich das Tätigkeitsmerkmal auf eine bestimmte Berufsausbildung bezieht, wie beispielsweise der Industriemeister.

Häufig ist es der Fall, dass bestimmte Tätigkeitsmerkmale auch in einem bestimmten Zeitanteil erfüllt sein müssen, welcher in der jeweiligen Vergütungsgruppe vorgegeben ist. Gesetzliche Grundlage bildet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), welcher am 01.10.2005 in Kraft trat und für die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung von Bund und Kommunen Gültigkeit hat. Die bis dato geltenden Regelungen gemäß des Bundesangestelltentarifes (BAT) sowie die Tarifverträge für Arbeiter der kommunalen Arbeitgeber und des Bundes wurden durch den TVöD weitgehend abgelöst.

Bislang liegen für den TVöD mit Ausnahme des § 14 und der Entgeltgruppe 1 noch keine abschließenden Vereinbarungen über Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale vor. Deshalb gilt für die Eingruppierung bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung ein Übergangsrecht auf der Grundlage der bisher geltenden Regelungen, dessen zentrale Vorschrift § 17 TVÜ-Bund ist.

Für die Länder gilt der  Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der sich vom Inhalt her allerdings kaum vom TVöD unterscheidet.

Der TVöD gilt für die 2,1 Mio. Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden des Bundes und der Kommunen. Für diesen Tarifbereich hat der TVöD den BAT bzw. MTArb abgelöst.  Das Bemerkenswerte daran ist, dass die Differenzierungen zwischen „Arbeiter“ und „Angestellter“ im öffentlichen Dienst nicht mehr gemacht werden – im TVöD werden sie alle als „Beschäftigte“ bezeichnet.

Tätigkeitsmerkmale – TVöD

Um eine gerechte Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vornehmen zu können, müssen Tätigkeitsbeschreibungen sowie –bewertungen vorgenommen werden. Sie dienen dem Zweck, Transparenz über die auszuübenden Tätigkeiten zu schaffen und ermöglichen zudem die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes objektiv darzustellen.

Wenn ein Tätigkeitsmerkmal nur eine Funktionsbezeichnung enthält, beispielsweise „Vorsteher einer Kanzlei“, so werden sämtliche Arbeitsvorgänge pauschal bewertet, die zu dieser Funktion gehören. Dies bedeutet, dass keine Notwendigkeit dazu besteht, sämtliche Zeitanteile der einzelnen Tätigkeiten zu ermitteln; diese werden zu einem einzigen Arbeitsvorgang zusammengefasst.

Gemäß § 22 Abs. 2 BAT, welcher noch solange Gültigkeit hat, bis die neue Entgeltverordnung des TVöD vorhanden ist (dann: § 12 TVöD), wird ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst in jene Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht dann den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabsatz 2 oder 3 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

Besonderer Beachtung bedarf es hierbei der Definition der „gesamten …auszuübenden Tätigkeit“. Werden die Tätigkeiten eines Beschäftigten beispielsweise zu 40 % in eine und zu 60 % in eine andere Vergütungsgruppe bewertet, darf er nicht zu 40 % in die ein Vergütungsgruppe 60 % in die andere Vergütungsgruppe eingruppiert werden, sondern nur in eine. Das bedeutet, dass sich das Entgelt eines Beschäftigten nicht aus mehreren Teilgehältern zusammensetzen darf, welche sich auf die jeweilige Tätigkeit beziehen. Eine Eingruppierung hat grundsätzlich in eine einzige Vergütungsgruppe zu erfolgen – und zwar in diejenige, welche den meisten der Tätigkeiten entspricht.

Als „Arbeitsvorgänge“ werden Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten) bezeichnet, welche sich auf auf den Aufgabenkreis des Angestellten beziehen und zu „einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen“ müssen. Dazu zählen beispielsweise:

  • Bearbeitung eines Aktenvorgangs
  • Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld
  • Eintragung in das Grundbuch
  • Fertigung einer Bauzeichnung
  • Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz
  • Konstruktion einer Brücke

Dabei ist zu beachten, dass jeder einzelne Arbeitsvorgang als solcher zu bewerten ist und dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden darf.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Tätigkeitsmerkmale


Entscheidungen zum Begriff Tätigkeitsmerkmale

  • BildLAG-DUESSELDORF, 19.12.1997, 10 Sa 1413/97
    Die Leiterin einer Zweigstelle eines Sozialamtes mit unter 20 Beschäftigten erfüllt nicht die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a zum BAT.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 05.12.2008, 9 Sa 1008/08
    Eine Mitarbeiterin in der Hauswirtschaft erfüllt nur dann die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe 8 Fallgruppe 9 a Anlage 2 AVR, wenn sie eine Fachausbildung zur Hauswirtschafterin abgeschlossen hat.
  • BildBAG, 08.03.2006, 10 AZR 129/05
    Erfüllt die von einem Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend auszuübende Gesamttätigkeit ein Richtbeispiel einer Entgeltgruppe der Anlage 1 zum ERTV, sind die Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe als erfüllt anzusehen.
  • BildBAG, 15.09.2004, 4 AZR 396/03
    1. Die Tätigkeit eines Lagerverwalters ist ein Arbeitsvorgang iSv. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT und der Protokollnotizen zu dieser Tarifnorm. 2. Die Tätigkeit eines Geräteverwalters für Waffen-, ABC- sowie Informations- und Kommunikationswesen in einem Aus- und Fortbildungszentrum des Bundesgrenzschutzes fällt unter die besonderen...
  • BildLAG-HAMM, 26.03.2003, 18 (5) Sa 958/02
    Bei der Erfüllung eines konkreten tariflichen Tätigkeitsbeispiels sind auch die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale einer Lohngruppe als erfüllt anzusehen. Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale muss wieder dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst...
  • BildLAG-KOELN, 21.12.2001, 4 TaBV 56/01
    Art. 141 EGV (vormals Art. 119 EUGV) zwingt dazu, die Tätigkeitsmerkmale der auf eigentliche Verwaltungsaufgaben zugeschnittenen Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a BAT nicht auf Vorzimmerdamen anzuwenden.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 06.06.1997, 10 Sa 393/97
    Ein auf einem Flugplatz eingesetzter, beim Land NRW beschäftigter Sach bearbeiter für Luftauf sicht erfüllt weder die Tätigkeitsmerkmale der Vergü tungsgruppe IV a Fallgruppe 10 c BAT noch wegen seiner Englischsprach kenntnisse die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe IV a Fall gruppe 1 a oder 1 b BAT.
  • BildLAG-HAMM, 15.01.2003, 18 Sa 1442/02
    Verrichtet ein gewerblicher Arbeitnehmer mehrere Tätigkeiten im Sinne des § 3 LRTV Bekleidungsindustrie, ist die von ihm überwiegend verrichtete Tätigkeit für die tarifliche Eingruppierung maßgeblich. Mit der Zuordnung der Richtbeispiele zu den Lohngruppen bringen die Tarifvertragsparteien regelmäßig zum Ausdruck, dass eine Tätigkeit,...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 08.08.2008, 9 Sa 1399/07
    Ein Arzt, dem die medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik gemeinsam mit einem weiteren Oberarzt übertragen ist, erfüllt nicht die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe Ä3 1. Alternative nach § 12 TV-Ärzte.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 12.01.2010, 17 Sa 848/09
    1) Die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche hebt sich - ohne besondere Aufgabenzuweisung - in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung i.S.d. Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 der Vergütungsgruppen Sozial- und...

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