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Suspensiveffekt

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Erklärung zum Begriff Suspensiveffekt

Bei dem Suspensiveffekt (vom Lateinischen „suspendere“, also „zeitweilig aufheben“) handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Prozessrecht. Er bewirkt, dass eine Entscheidung (zum Beispiel des Amtsgerichts) solange nicht wirksam wird, bevor über das Rechtsmittel abschließend (dann vom Landgericht) entschieden ist. Bei wirksamer Einlegung eines Rechtsmittels entfaltet das Urteil daher zunächst regelmäßig keine Rechtskraft. Er hemmt somit den Eintritt der Rechtskraft bzw. die Bestandskraft einer Entscheidung.

I.  Abgrenzung zum Devolutiveffekt
Der Suspensiveffekt ist vom Devolutiveffekt (vom Lateinischen „devolvere“, also „fortwälzen“) zu unterscheiden. Dieser tritt nämlich durch die Einlegung eines Rechtsmittels ein und hat zur Folge, dass die Sache zur Entscheidung in eine höhere Instanz gehoben wird (z.B. vom Amtsgericht zum Landgericht).

II.  Formelle und materielle Rechtskraft
Im Rahmen der Rechtskraft ist darüber hinaus zwischen der formellen und der materiellen Rechtskraft zu unterscheiden:

Formelle Rechtskraft tritt ein, wenn das Urteil im selben Verfahren nicht mehr anfechtbar ist (also der Rechtsweg erschöpft oder nicht genutzt worden ist).

Die materielle Rechtskraft ist hingegen die Bindung der Gerichte an den Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils (ne bis in idem i.S.d. Art. 103 III GG). Das Gericht ist sodann daran gehindert, über denselben Streitgegenstand / dieselbe Tat im prozessualen Sinne (§ 264 StPO) zu verhandeln.
Zu beachten ist jedoch, dass grundsätzlich nur der Tenor (also die Entscheidungsgründe) in materielle Rechtskraft erwächst.

III.  Die Rechtsmittel im Überblick
1. Rechtsmittel im Zivilprozess
  –  Berufung, § 511 ZPO
  –  Revision, § 545 ZPO
  –  Sprungrevision, § 566 ZPO
  –  Beschwerde, § 567 ZPO
  –  sofortige Beschwerde, § 577 ZPO

2Rechtsmittel im Strafprozess
  –  Berufung, § 312 StPO
  –  Revision, § 333 StPO
  –  Sprungrevision, § 335 StPO
  –  Beschwerde, § 304 StPO
  –  weitere Beschwerden, § 310 StPO
  –  sofortige Beschwerde, § 311 StPO

3. Rechtsmittel im Verwaltungsrecht
  –  Berufung, § 124 VwGO
  –  Revision, § 132 VwGO
  –  Sprungrevision, § 134 VwGO
  –  Beschwerde, § 146 VwGO




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.08.2015 07:16


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Suspensiveffekt

  • BildVG-HAMBURG, 21.07.2006, 8 E 1529/06
    Der Suspensiveffekt des Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid hindert die Aufrechnung mit dem Bescheid gegen Versorgungsbezüge nicht Voraussetzungen der Aufrechnung
  • BildBAYERISCHER-VGH, 18.01.2006, 9 ZB 05.223
    Hat ein nicht postulationsfähiger Beteiligter einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dann löst dieser formrechtswidrige Rechtsbehelf den Suspensiveffekt des § 124 a Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht aus und verhindert damit nicht, dass das (nicht wirksam) angefochtene Urteil mit Ablauf der Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 17.10.2006, I-24 U 33/06
    1. Die bloße Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Schwerbehinderung gemäß den o.a. Vorschriften löst einen kündigungsrechtlichen Suspensiveffekt nicht aus. 2. Ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ist nur die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung tatsächlich...
  • BildTHUERINGER-OVG, 18.11.2003, 3 EO 381/02
    1. Der Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs gegen die sog. unselbständige Kostenentscheidung entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch dann, wenn dem Widerspruch gegen die Sachentscheidung bzw. Kostengrundentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder der Sofortvollzug angeordnet wurde. 2. Die Anforderung von Auslagen zu einer...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 18.09.2003, 9 LB 92/03
    1) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Grundstücksanschluss aus § 8 NKAG ist keine öffentliche Abgabe i. S. v. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 2) Durch den Suspensiveffekt eines Widerspruchs wird nicht der Lauf der fünfjährigen Frist für die in § 228 AO bestimmte Zahlungsverjährung unterbrochen.
  • BildVG-LUENEBURG, 10.07.2008, 1 B 39/08
    1. Die Pflicht zur Befolgung von Weisungen ist abzuschichten von der Maßnahme, die zu befolgen ist. 2. Die Übertragung einer Reihe von Tätigkeiten in einem privaten Call-Center an einen Beamten (unter Eingliederung in ein Team) ist nur im Wege der  Zuweisung (einem Instrument "sui generis") zu erreichen. 3. Dem Beamten ist...
  • BildVG-LUENEBURG, 31.01.2003, 1 B 1/03
    1. Der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO kommt im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bei ernstlichen Zweifeln schon im Regelfall zur Anwendung (Analogie zu § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO). 2. Für ein Wiederaufgreifen im Asylfolgeverfahren genügt in der 1. Prüfungsstufe (Anstoss) ein Vortrag, der ein günstigeres Ergebnis nur möglich erscheinen...
  • BildSG-BERLIN, 27.04.2007, S 104 AS 7929/07 ER
    1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Bescheide, in denen nicht über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sondern über deren Erstattung nach § 50 SGB 10 entschieden wird, entfalten bereits nach § 86a Abs 1 SGG aufschiebende Wirkung.2) Zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken ist die entsprechende Anwendung des § 86b Abs 1...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.10.1996, 5 S 1775/96
    1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Bedingung ist nicht über den (vermeintlichen) Suspensiveffekt eines allein gegen die Bedingung gerichteten Widerspruchs und gegebenenfalls eines Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern nur mittels eines Antrags nach § 123 VwGO zur vorläufigen Regelung...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 28.11.2007, L 7 B 153/07 KA ER
    1.) Die Feststellung der Zulassungsgremien über das Ende der Zulassung eines Vertragsarztes aus Altersgründen wird grundsätzlich weder rechtlich noch faktisch von den Zulassungsgremien oder einer anderen Behörde "vollzogen", weil diese die Feststellung über die Beendigung der Zulassung nicht durch weitere Entscheidungen um-...

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    Was ist der Unterschied zwischen § 321a ZPO und einem Rechtsmittel. Der Devolutiv- und Suspensiveffekt. Mich interessiert was der Richter bei der Anhörungsrüge prüft und was er in einer Rechtsmittelinstanz prüft . Nach § 321a ZPO prüft der Richter die Gehörsverletzung , aber diese würde doch auch geprüft werden, wenn das...

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