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Surrogat

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Erklärung zum Begriff Surrogat

Der aus dem Lateinischen stammende Begriff Surrogat beschreibt in der Rechtswissenschaft einen Gegenstand oder eine Forderung, der bzw. die an die Stelle eines bzw. einer anderen tritt. Es handelt sich mithin um einen „Ersatz“. Den entsprechenden Vorgang nennt man Surrogation (surrogare = jemanden an die Stelle eines anderen wählen lassen).

Im Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB] finden sich verschiedene Regelungen über die Surrogation. Es sind dabei allerdings zwei Arten der Surrogation zu unterscheiden: die die schuldrechtliche und die dingliche Surrogation.

I.  Die schuldrechtliche Surrogation
Einer der wichtigsten Fälle der schuldrechtlichen Surrogation ist in § 285 Absatz 1 BGB kodifiziert. Danach hat der Gläubiger einen Anspruch auf Herausgabe des als Ersatz Empfangenen (also ein Gegenstand) oder einen Anspruch auf Abtretung des Ersatzanspruchs (also eine Forderung), wenn der Schuldner infolge eines Umstandes, wegen dem ihm seine Leistung gem. § 275 Absatz 1 bis 3 BGB unmöglich wird, für den geschuldeten Gegenstand einen solchen Ersatz bzw. einen solchen Ersatzanspruch erhalten hat.

Ein weiterer wichtiger Fall der schuldrechtlichen Surrogation findet sich im Bereicherungsrecht, nämlich in § 818 Absatz 1 BGB. Danach erstreckt sich die Verpflichtung zur Herausgabe auch auf den als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung erlangten Gegenstands.

Ein weiterer Fall der schuldrechtlichen Surrogation findet sich im Pfandrecht in § 1258 Absatz 3 BGB. Danach gebührt dem Pfandgläubiger – im Falle einer Aufhebung der Gemeinschaft – das Pfandrecht an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten.

Darüber hinaus kennt das BGB weitere schuldrechtliche Surrogationen im Familien- und Erbrecht (z.B.: § 2019 BGB [Unmittelbare Ersetzung beim Erbschaftsanspruch], § 1473 BGB [Unmittelbare Ersetzung bei der Auseinandersetzung des Gesamtgutes].

In diesem Rahmen hat aber insbesondere der Ersatz des Ertrages des Arbeitslohnes durch einen fiktiven Lohn für eine unentgeltliche Tätigkeit eine große Bedeutung. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs [BGH] mit Urteil vom 07.09.2005 (Az.: XII ZR 311/02) kann nach der sog. Additionsmethode im Rahmen des Unterhalts nach § 1361 BGB nach der Trennung (bzw. analog bei der Scheidung) ein Lohnsurrogat ermittelt werden:
Nach der Additionsmethode soll nämlich das Gehalt des Unterhaltsberechtigten nach der Trennung (bzw. Scheidung) als eheprägend angesehen werden. Dies soll nach dieser Methode selbst dann gelten, wenn der Unterhaltsberechtigte vor der Trennung (bzw. Scheidung) nicht erwerbstätig war: Das Gehalt nach der Trennung wird daher der unentgeltlichen Tätigkeit im Haushalt vor der Trennung als Lohnsurrogat angesehen.
Dies soll auch für den umgekehrten Fall möglich sein, also wenn der Unterhaltsberechtigte vor der Trennung erwerbstätig war und nach der Trennung die Erwerbstätigkeit wegen Aufnahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufgibt. in diesem Fall muss sich der Unterhaltsberechtigte das Gehalt vor der Trennung als fiktives Gehalt, also als Lohnsurrogat, für die Haushaltsführung zugunsten des neuen Lebenspartners anrechnen lassen.


II.  Die dingliche Surrogation
Das dingliche Surrogat hat im Sachenrecht, im Familienrecht und im Erbrecht größte Bedeutung und ist wie eine Verfügung von sofortiger Wirkung. Hier ist das Surrogat die Einführung einer neuen Sache als Ersatz einer alten untergegangenen Sache. Die Regelungen des § 818 Absatz 1 BGB oder des § 1473 BGB haben also nicht nur eine schuldrechtliche, sondern zugleich auch eine dingliche Wirkung. In diesen Fällen ist nämlich ein besonderer Übertragungsakt entbehrlich. Die Vorschriften über den Eigentumsübergang (§§ 929 ff. BGB bzw. §§ 873 ff. BGB) werden dadurch obsolet.

Eine rein dingliche Surrogation war in § 1370 BGB über den Ersatz des Hausrates geregelt. Diese Regelung wurde allerdings durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 aufgehoben.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.10.2015 09:11


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Surrogat

  • FG-MUENCHEN, 24.02.2011, 11 K 3859/07
    Versorgungsleistungen als dauernde Last/Veräußerung des übergebenen Wirtschaftgutes/Anschaffung eines Reinvestitionsgutes/Surrogat/Verwendung des Erlöses zur anteiligen Finanzierung der Herstellungskosten des eigengenutzen Einfamilienhauses/ersparte Nettokaltmiete als Ertrag im Sinne des Rechts der Vermögensübergabe gegen...
  • BVERWG, 16.09.2004, BVerwG 4 C 5.03
    Der Ausgleichsbetrag nach § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Hamburgischen Bauordnung, der als Surrogat dafür zu zahlen ist, dass notwendige Stellplätze nicht hergestellt oder nachgewiesen werden können, ist keine unzulässige Sonderabgabe und auch sonst verfassungsrechtlich unbedenklich.
  • OLG-DUESSELDORF, 30.12.2008, I-24 U 34/08
    Nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages steht dem Leasinggeber der Mehrerlös aus der Verwertung des Leasinggegenstands als dessen Surrogat zu, sofern die Parteien über den Verbleib der Sache nicht andere Vereinbarungen (z.B. ein Erwerbsrecht des Leasingnehmers) getroffen haben.
  • BGH, 25.07.2003, V ZR 387/02
    a) Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ist auf das von dem Verfügungsberechtigten rechtsgeschäftlich erzielte Surrogat (§ 285 BGB) gerichtet. b) Die Aufwendungen des Verfügungsberechtigten zur Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks mindern den nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugebenden...
  • BVERWG, 28.02.2007, BVerwG 3 C 40.06
    1. Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat. 2. Die gesamtschuldnerische Mithaftung für die Rückzahlung des Lastenausgleichs setzt nicht voraus, dass der in Anspruch Genommene die...

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