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Subsumtion

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Erklärung zum Begriff Subsumtion

Der Begriff Subsumtion (auch als Subsumption bekannt) beschreibt im Allgemeinen einen Vorgang, bei dem man einen Begriff unter einen anderen ordnet. In der Rechtswissenschaft wird die Subsumtion in der Regel als Anwendung einer Rechtsnorm auf einen sog. Lebenssachverhalt verstanden. Konkret bedeutet dies, dass der Sachverhalt – im Akademischen auch als „Fall“ bekannt – unter die Voraussetzungen der fraglichen Norm untergeordnet wird.

I.  Die Anwendung der Subsumtion im Allgemeinen
Die Subsumtion ist in ihrer einfachsten Form dreigliedrig:

  1. Obersatz
    Der Obersatz besteht aus einem abstrakt formulierten Satz, der eine allgemeingültige Aussage enthält.
     
  2. Untersatz
    Der Untersatz besteht aus dem Vergleich des konkreten Sachverhalts mit der allgemeingütlichen Aussage.
     
  3. Ergebnis (sog. Conclusio)

Die Struktur der Subsumtion ist eines Syllogismus der aristotelischen Logik:
Wenn A = B   und   B = C
dann A = C


Beispiel:

1. Obersatz:   „Alle Menschen sind sterblich.“

2. Untersatz:   „Sokrates ist ein Mensch.“

3. Conclusio:   „Sokrates ist sterblich.“


II.  Die Anwendung der Subsumtion in der Rechtswissenschaft
Rechtsnormen haben oft eine Wenn-Dann-Struktur. Sie bestehen also aus einem Tatbestand (dem Wenn-Teil) und einer Rechtsfolge (dem Dann-Teil). Der Tatbestand besteht seinerseits in der Regel aus mehreren Tatbestandsmerkmalen. Diese Tatbestandsmerkmale bedürfen regelmäßig einer Definition, damit sie auf den Lebenssachverhalt angewendet werden können. Liegen die sich daraus ergebenden erforderlichen Tatsachen vor, so ist das entsprechende Tatbestandsmerkmal erfüllt. Sind alle Tatbestandsmerkmale gegeben, so greift die Rechtsfolge ein.

Die Subsumtion in einem juristischen Gutachten unterscheidet sich in einigen Punkten von der Subsumtion in einem Urteil:
In einem Gutachten wird mit einer Hypothese begonnen, die im Konjunktiv zu bilden ist; dies ist bei einem Urteil nicht nötig, da dort ausnahmsweise mit dem Ergebnis begonnen wird. Wird dieses Ergebnis also als richtig unterstellt, so bedarf es keiner Hypothese.
Im Übrigen bestehen keine Unterschiede.

Beispiele:

Nr. 1:   Ist das Auto eine Sache im Sinne des § 90 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]?

1. Hypothese:   Das Auto könnte eine Sache i.S.d. § 90 BGB sein.

2. Obersatz:   Sachen sind gem. § 90 BGB nur körperliche Gegenstände.

3. Definition:   Was sind körperliche Gegenstände?

4. Untersatz:   Das Auto ist ein körperlicher Gegenstand.

5. Conclusio:   Somit ist das Auto eine Sache.


Nr. 2:  Liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB vor?

1. Hypothese:   Es könnte ein Sachmangel gem. § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB vorliegen.

2. Obersatz:   Ein Sachmangel liegt nach § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.

3. Definition:   Was ist eine vereinbarte Beschaffenheit? -> eine Vereinbarung über eine bestimmte Eigenschaft der Sache

4. Untersatz:   Die Parteien haben sich darüber verständigt, dass die Kaufsache funktionsfähig sein soll.

5. Conclusio:   Somit liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB vor.


Beachte:
Der Tatbestand einer Rechtsnorm hat in der Regel mehrere Tatbestandsmerkmale. Die Subsumtion ist demnach für jedes Tatbestandsmerkmal erforderlich. Dies gilt auch für die ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale.

Eine Definition eines Tatbestandsmerkmals ist allerdings nur dann erforderlich, wenn es problematisch ist. Dies geschieht durch Auslegung des Gesetzestextes und subsumtionstechnisch durch eine begriffliche Entfaltung der Elemente des Obersatzes.

Das oben genannte Subsumtionsschema kann, da einige Rechtsnormen in ihrem Tatbestand auf andere Normen verweisen oder einfach nur problematische Tatbestandsmerkmale enthalten können, grundsätzlich beliebig komplex strukturiert und verschachtelt werden.
Im Falle des Beispiels Nr. 2 könnte beispielsweise der Begriff „Eigenschaft“ seinerseits definiert werden. Ebenso könnte eine weitere Hypothese gestellt werden, ob überhaupt eine entsprechende Vereinbarung vorliegt etc.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 22.10.2015 06:30


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Subsumtion

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    Eine Berufungsbeschränkung ist nicht etwa schon deswegen ausgeschlossen, weil das Erstgericht geltendes Recht falsch angewendet haben sollte. Eine fehlerhafte Subsumtion hindert die Beschränkung der Berufung nicht.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 03.03.2004, 5 U 313/03
    Eine erstinstanzliche Feststellung, die lediglich eine fehlerhafte rechtliche Bewertung oder eine - juristisch eingekleidete - Tatsachenfeststellung beinhaltet, die keine Subsumtion unter die eintscheidungserhebliche Norm erlaubt, entfaltet im Berufungsverfahren keine Bindungswirkung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
  • BildOVG-SAARLAND, 30.06.2003, 3 Q 70/02
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  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 30.07.2008, 2 Ws 363/08
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  • BildOLG-KARLSRUHE, 06.06.2002, 1 Ss 277/01
    1. Die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts, welche eine Subsumtion von Tatsachen unter Rechtsnormen erforderlich macht, stellt ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung dar, so dass eine i.S.d. § 263 StGB relevante Täuschung hierüber nicht möglich ist. 2. Bei der Ankündigung, eine Angelegenheit einem Rechtsanwalt zu...
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