Substantiierungspflicht

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Substantiierungspflicht

Bei der "Substantiierungspflicht" handelt es sich um die konkrete Behauptungslast, welche die Pflicht zur Konkretisierung des Sachvortrags der Parteien regelt. Ihre gesetzlichen Grundlagen erhält sie aus dem § 138 ZPO.

Die konkrete Behauptungslast besagt, dass ein Sachverhalt, welcher trotz der Substantiierungspflicht nicht substantiiert vorgetragen wird, von der gegnerischen Partei nicht beachtet werden muss.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Substantiierungspflicht

  • BildBGH, 25.02.2002, II ZR 374/00
    Eine Treuhandvereinbarung, die auf Grund einer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreienden Vollmacht zum Nachteil des Vertretenen durch Insichgeschäft getroffen wird, ist wegen Mißbrauchs der Vollmacht nichtig. Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht.
  • BildAG-HANAU, 11.04.2012, 37 C 244/10
    Inhaltliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in der Regel nur dann substantiiert geltend machen, wenn er Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege genommen hat und sich auf diese konkret bezieht.Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Mieters bei der Geltendmachung einer...
  • BildARBG-WUPPERTAL, 25.11.2008, 4 Ca 1599/08
    Nimmt der Arbeitnehmer nach 14monatiger Erkrankung nach Ausspruch einer personenbedingten Kündigung und während während der Kündigungsfrist seine Arbeit wieder auf, liegt keine negative Prognose vor. Anforderungen an die Substantiierungspflicht bei einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Anmerkung: Berufung eingelegt. LAG Düsseldorf...
  • BildBGH, 19.06.2000, II ZR 319/98
    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Frage, ob eine Klage, die auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützt wird, zulässig ist, darf das Gericht nicht mit der Begründung offenlassen, die Klage sei jedenfalls unbegründet. b) Zur Substantiierungspflicht des Klägers bei einem aus mehreren Einzelpositionen zusammengesetzten Anspruch. BGH, Urteil...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 30.11.2000, 8 U 41/00
    Auch im Arzthaftungsprozeß - in dem wegen der mangelnden Kenntnisse der genauen medizinischen Zusammenhänge seitens des Patienten und seines Prozeßbevollmächtigten grundsätzlich maßvolle Anforderungen an die Substantiierungspflicht zu stellen sind - muß eine Patientin, die wegen einer bestimmten Krankheit während eines Zeitraumes von...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15.11.2007, 6 B 1254/07
    Der Hinweis auf eine mit dem Beförderungsamt eines Oberstudienrats/einer Oberstudienrätin zu übernehmende Sonderaufgabe lässt das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle unberührt. Das gilt auch dann, wenn die im Rahmen einer Sonderaufgabe wahrzunehmende Tätigkeit im Ausschreibungstext konkretisiert wird. Zur inhaltlichen...
  • BildOLG-KOELN, 14.08.1996, 19 W 31/96
    Es gehört zur Substantiierungspflicht eines Gläubigers, der gemäß § 887 Abs. 2 ZPO eine Verurteilung des Schuldners zur Zahlung eines Kostenvorschusses beantragt, daß er die bei Durchführung der Ersatzvornahme voraussichtlich entstehenden Kosten möglichst genau darlegt. Dazu gehört zumindest die Vorlage eines detaillierten...
  • BildLAG-KOELN, 19.09.2013, 11 Ta 223/13
    1. Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Macht der Antragsgegner geltend, die anwaltliche Beauftragung, sei von der Beantragung von Prozesskostenhilfe abhängig gewesen, so handelt es sich um einen Einwand...
  • BildBAYOBLG, 01.10.2004, 3Z BR 129/04
    1. Der Einwand der unrichtigen Sachbehandlung gemäß § 16 KostO und die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung spezifisch notarieller Pflichten gegen die Kostenforderung des Notars müssen auch im Verfahren der Notarkostenbeschwerde gemäß § 156 KostO beachtet werden (Anschluss an OLG Stuttgart Justiz 1996, 20/21 und...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.03.1996, 5 S 1110/95
    1. Zum Bestimmtheitserfordernis bezüglich des Gegenstands eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses. 2. Zur zeitlichen Geltung der Präklusionsregelung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG. 3. Zur Substantiierungspflicht einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren, die eine Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit und ihres...

Kommentar schreiben

41 - Ne.un =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Substantiierungspflicht – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Streithilfe
    Nebenintervention
  • Streitige Verhandlung
    In der Rechtswissenschaft bezeichnet der Begriff streitige Verhandlung die wechselseitige Auseinandersetzung in der mündlichen Verhandlung bei Gericht, vgl. § 279 ZPO. Die streitige Verhandlung wird nach erfolgloser Güteverhandlung und...
  • Streitverkündung
    Eine Streitverkündung ist die förmliche Benachrichtigung eines Dritten von einem anhängigen Rechtsstreit.
  • Streitwert
    Mit dem Streitwert wird der Wert des Streitgegenstandes bemessen. Die Wertfestsetzung steht im freien Ermessen des Gerichts (vgl. dazu §§ 2 ff. ZPO). Nach dem Streitwert richtet sich auch die Höhe der Vergütung der Rechtsanwälte sowie die der...
  • Stufenklage
    Die Stufenklage ist in  § 254 ZPO gesetzlich geregelt und stellt eine Sonderform der objektiven Klagehäufung dar. Sie ist immer dann sinnvoll und dient der Prozesswirtschaftlichkeit, wenn der Kläger zunächst eine bestimme Auskunft vom Beklagten...
  • Terminsverlegung
    Wird ein ursprünglich festgesetzter Termin zur mündlichen Verhandlung eines Zivilprozesses verlegt, so wird dies als "Terminsverlegung" bezeichnet. Die diesbezügliche Entscheidung obliegt dem vorsitzenden Richter, wobei es hierfür erhebliche...
  • Torpedo (Recht)
    Im Bereich der gewerblichen Schutzrechte wird von einem Torpedo gesprochen, wenn ein Schutzrechtsverletzer durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage - beispielsweise als Reaktion auf eine Abmahnung - einen gegen ihn gerichteten...
  • Uneidliche Vernehmung
    Die uneidliche Vernehmung ist die förmliche Vernehmung eines Zeugen, bei der dieser die Richtigkeit seiner Aussage nicht beschwören muss. Gemäß §393 ZPO sind Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht...
  • Unpfändbarkeit
    Bei der Unpfändbarkeit ist zwischen der Unpfändbarkeit eines Schuldners, der Unpfändbarkeit eines Gegenstandes und der Unpfändbarkeit einer Forderung zu unterscheiden. Inhaltsverzeichnis 1 Unpfändbarkeit eines Schuldners...
  • Urkundenprozess
    Im Zivilrecht  gehört der Urkundenprozess zu den besonderen Verfahrensarten, um einem Kläger einen Vollstreckungstitel verschaffen zu können. In diesem Fall kann auf eine langwierige Beweisaufnahme verzichtet werden. Der Urkundenprozess ist im...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.