Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiSSubordinationsrechtlicher Vertrag 

Subordinationsrechtlicher Vertrag

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Subordinationsrechtlicher Vertrag

De subordinationsrechtliche Vertrag ist eine Sonderform des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der zwischen einer Behörde und einem ihr rechtlich untergeordneten Vertragspartner geschlossen wird. Die gesetzlichen Grundlagen für den subordinationsrechtlichen Vertrag ergeben sich aus dem § 54 S. 2 VwVfG sowie aus den diesbezüglichen Landesregelungen. Zu den Spezialformen des subordinationsrechtlichen Vertrags zählen der Vergleichsvertrag gemäß § 55 VwVfG sowie der Austauschvertrag gemäß § 56 VwVfG.

In Fällen, in denen es einer Behörde ebenfalls möglich wäre, die vertraglichen Vereinbarungen per Verwaltungsakt einseitig festzulegen, und sie stattdessen einen Vertrag schließt, handelt es sich bei diesem um einen subordinationsrechtlichen Vertrag. Dabei ist zu beachten, dass beide Parteien die Möglichkeit haben müssen, auf den Vertragsinhalt einwirken zu können.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Subordinationsrechtlicher Vertrag

  • BildVeränderungen in der Leitung: Präsident Heinz-Otto Peitgen tritt zum Jahresende zurück (06.11.2013, 15:10)
    Prof. Dr. Heinz-Otto Peitgen hat in der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Jacobs University Bremen seinen Rücktritt als Präsident und Geschäftsführer angeboten. Der Rücktritt erfolgt aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zur Führung und zur...
  • BildTarifversprechen zählt (04.11.2013, 11:18)
    Stuttgart (jur). Verspricht ein Arbeitsvertrag eine Vergütung nach Tarif, dann ist dies verbindlich. Das gilt selbst dann, wenn im selben Vertrag ein konkreter, aber geringerer Euro-Betrag genannt ist, wie das Landesarbeitsgericht (LAG)...

Entscheidungen zum Begriff Subordinationsrechtlicher Vertrag

  • BildVG-BAYREUTH, 24.09.2013, B 1 K 13.10
    1. Maßstäbe und Leitlinien der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle standardisierter Klauseln sind auf öffentlich-rechtliche Vertragsverhältnisse nicht voll übertragbar;2. Nach Auffassung des Gerichts sind öffentlich-rechtlich bei der Klauselkontrolle in entsprechender Anwendung von § 307 Abs. 1 BGB alle maßgeblichen...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 31.08.2011, L 7 KA 53/08
    1. Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung, der Regelungen aus den Bereichen Zulassung, sachlich-rechnerische Richtigstellung, Schadensersatz und Wirtschaftlichkeitsprüfung in sich vereint, ist nichtig. 2. Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung ist auch dann nichtig, wenn er nicht zu erkennen...
  • BildVG-OSNABRUECK, 10.02.2009, 1 A 11/09
    1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte...
  • BildVG-OSNABRUECK, 10.02.2009, 1 A 275/07
    1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte...
  • BildVG-OSNABRUECK, 10.02.2009, 1 A 274/07
    1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte...
  • BildVG-LUENEBURG, 09.07.2008, 5 A 134/06
    Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als Schuldanerkenntnis zu werten. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, die Umwandlung eines Wiederherstellungsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch und zur Bemessung des Schadens.
  • BildVG-OLDENBURG, 25.04.2006, 1 A 4995/04
    In einem Erschließungsvertrag kann der Erschließungsunternehmer auch Kosten für die von der Gemeinde ausgeübte Bauleitung übernehmen.Die Kostenübernahme für einen Kinderspielplatz kann Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sein.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Mietvertrag unter vorbehalt (06.11.2013, 18:03)
    Hallo liebe Rechtsexperten, mal angenommen, dass jemand einen Mietvertrag unter vorbehalt, dass eine Bürgschaft vorgelegt wird (Wurde auf dem Vertrag festgahalten), unterschreibt. Kann der Vermieter dann zurücktretten? Die Vertragsunterschrift wäre 2 Tage zuvor gewesen und es wurde mündlich vereinbart, dass noch mehrere Tage Zeit...
  • Privatkauf eines Autos mit fehlenden Eintragungen (06.11.2013, 17:59)
    Hallo,Ich habe folgendes Szenario:Privatperson A kauft von Privatperson B ein Auto welches angemeldet ist und augenscheinlich in gutem Zustand.Eine Probefahrt verläuft auch gut.A möchte nun dieses Fahrzeug als LKW umschreiben lassen und anmelden. Für die Umschreibung muß der TÜV einen Blick auf dasFahrzeug werfen. Der TÜV bemerkt das...
  • Energie (06.11.2013, 16:16)
    Hallo, angenommen Herr A zahlt jeden Monat den, im Vertrag vorgegebenen Energieabschlag. Trotzdem wird er angemahnt von den Stadtwerken und mit einer Mahngebühr belastet, weil er den Abschlag erst am ende des Monats zahlen kann und nicht wie vorgegeben am Tag x. Muss Herr A die Mahngebühren zahlen, die ihm wegen der angeblichen...
  • MOBBING - welches Delikt gibt Anlass für Strafanzeige/-antrag??? (06.11.2013, 13:52)
    angenommenein Arbeitnehmer (AN) wird auf dem Arbeitsplatz gemobbt, der Mobber ist einer seiner Vorgesetzten (VG), jedoch nicht der Geschäftsinhaber (GI). Der VG trebt es mit den Mobbingattacken soweit, dass nach und nach einige AN krank werden, sogar kündigen oder vom Mobber gekündigt werden. Der besagte AN hält viele Jahre durch, doch...
  • Gemeinsamer Mietvertrag - neuer Partner zieht ein (06.11.2013, 13:12)
    Hallo, angenommen man hat einen gemeinsamen Mietvertrag seit 6 Jahren. Nun ist der Partner ausgezogen. Der Vertrag wurde aber so gelassen, da befürchtet wird dass der Vermieter die Miete kräftig anheben wird wenn um eine Vertragsänderung auf den verbleibenden Mieter gebetn wird Daher bleibt es beim "alten Mietvertrag"..darf der neue...

Kommentar schreiben

35 - Ne.,un =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiSSubordinationsrechtlicher Vertrag 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Subordinationsrechtlicher Vertrag – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Stufenklage
    Die Stufenklage ist in  § 254 ZPO gesetzlich geregelt und stellt eine Sonderform der objektiven Klagehäufung dar. Sie ist immer dann sinnvoll und dient der Prozesswirtschaftlichkeit, wenn der Kläger zunächst eine bestimme Auskunft vom Beklagten...
  • Stundung
    Der Rechtsbegriff Stundung umschreibt das Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung (oder von einzelnen Tilgungszeitpunkten) bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit (vgl. dazu auch BGH NJW 98, 2060; 00, 2580, 2582). Dieser Begriff wird...
  • Subjektiv-dingliches Recht
    Dingliches Recht, das dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zusteht.
  • Subjektive Unmöglichkeit
    Subjektive Unmöglichkeit, auch Unvermögen genannt, liegt vor, wenn der geschuldete Leistungserfolg von einem Dritten erbracht werden kann, aber nicht vom Schuld selbst.
  • Submissionskartell
    Bei einem "Submissionskartell" hanelt es sich um eine Sonderform des Preiskartells, bei dem die angeschlossenen Unternehmen vertraglich dazu verpflichtet werden, bei öffentlichen Ausschreibungen bestimmte Vereinbarungen bezüglich der Preise und...
  • Subsidiarität (Recht)
    In Lehrbüchern zum Recht ist häufig die Rede davon, ein Gesetz gelte gegenüber einem anderen nur subsidiär . Die Subsidiarität bedeutet, dass ein Gesetz mit einer (meistens) spezielleren Regelung vorrangig vor demjenigen mit einer...
  • Subsidiaritätsprinzip
    Bei dem Begriff Subsidiaritätsprinzip handelt es sich um einen Rechtsbegriff der sich durch alle Rechtsgebiete zieht. Das Wort Subsidiarität stammt aus dem Lateinischen und kann mit "unterstützend" oder "ersatzweise eintretend" übersetzt...
  • Substantiierungspflicht
    Bei der "Substantiierungspflicht" handelt es sich um die konkrete Behauptungslast, welche die Pflicht zur Konkretisierung des Sachvortrags der Parteien regelt. Ihre gesetzlichen Grundlagen erhält sie aus dem § 138 ZPO. Die konkrete...
  • Subsumtion
    Der Begriff Subsumtion (auch als Subsumption bekannt) beschreibt im Allgemeinen einen Vorgang, bei dem man einen Begriff unter einen anderen ordnet. In der Rechtswissenschaft wird die Subsumtion in der Regel als Anwendung einer Rechtsnorm auf...
  • Subsumtionsirrtum
    Ein Subsumtionsirrtum liegt vor, wenn eine Person zwar den Sachverhalt zutreffend erkannt hat, diesen Sachverhalt aber rechtlich unzutreffend würdigt.

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Öffentliches Recht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.