Subordinationsrechtlicher Vertrag

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Erklärung zum Begriff Subordinationsrechtlicher Vertrag

De subordinationsrechtliche Vertrag ist eine Sonderform des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der zwischen einer Behörde und einem ihr rechtlich untergeordneten Vertragspartner geschlossen wird. Die gesetzlichen Grundlagen für den subordinationsrechtlichen Vertrag ergeben sich aus dem § 54 S. 2 VwVfG sowie aus den diesbezüglichen Landesregelungen. Zu den Spezialformen des subordinationsrechtlichen Vertrags zählen der Vergleichsvertrag gemäß § 55 VwVfG sowie der Austauschvertrag gemäß § 56 VwVfG.

In Fällen, in denen es einer Behörde ebenfalls möglich wäre, die vertraglichen Vereinbarungen per Verwaltungsakt einseitig festzulegen, und sie stattdessen einen Vertrag schließt, handelt es sich bei diesem um einen subordinationsrechtlichen Vertrag. Dabei ist zu beachten, dass beide Parteien die Möglichkeit haben müssen, auf den Vertragsinhalt einwirken zu können.




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Subordinationsrechtlicher Vertrag

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Entscheidungen zum Begriff Subordinationsrechtlicher Vertrag

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    1. Maßstäbe und Leitlinien der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle standardisierter Klauseln sind auf öffentlich-rechtliche Vertragsverhältnisse nicht voll übertragbar;2. Nach Auffassung des Gerichts sind öffentlich-rechtlich bei der Klauselkontrolle in entsprechender Anwendung von § 307 Abs. 1 BGB alle maßgeblichen...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 31.08.2011, L 7 KA 53/08
    1. Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung, der Regelungen aus den Bereichen Zulassung, sachlich-rechnerische Richtigstellung, Schadensersatz und Wirtschaftlichkeitsprüfung in sich vereint, ist nichtig. 2. Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung ist auch dann nichtig, wenn er nicht zu erkennen...
  • BildVG-OSNABRUECK, 10.02.2009, 1 A 11/09
    1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte...
  • BildVG-OSNABRUECK, 10.02.2009, 1 A 275/07
    1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte...
  • BildVG-OSNABRUECK, 10.02.2009, 1 A 274/07
    1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte...
  • BildVG-LUENEBURG, 09.07.2008, 5 A 134/06
    Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als Schuldanerkenntnis zu werten. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, die Umwandlung eines Wiederherstellungsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch und zur Bemessung des Schadens.
  • BildVG-OLDENBURG, 25.04.2006, 1 A 4995/04
    In einem Erschließungsvertrag kann der Erschließungsunternehmer auch Kosten für die von der Gemeinde ausgeübte Bauleitung übernehmen.Die Kostenübernahme für einen Kinderspielplatz kann Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sein.

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