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JuraForum.deJuraForum-WikiSSubordinationsrechtlicher Vertrag 

Subordinationsrechtlicher Vertrag

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Subordinationsrechtlicher Vertrag

De subordinationsrechtliche Vertrag ist eine Sonderform des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der zwischen einer Behörde und einem ihr rechtlich untergeordneten Vertragspartner geschlossen wird. Die gesetzlichen Grundlagen für den subordinationsrechtlichen Vertrag ergeben sich aus dem § 54 S. 2 VwVfG sowie aus den diesbezüglichen Landesregelungen. Zu den Spezialformen des subordinationsrechtlichen Vertrags zählen der Vergleichsvertrag gemäß § 55 VwVfG sowie der Austauschvertrag gemäß § 56 VwVfG.

In Fällen, in denen es einer Behörde ebenfalls möglich wäre, die vertraglichen Vereinbarungen per Verwaltungsakt einseitig festzulegen, und sie stattdessen einen Vertrag schließt, handelt es sich bei diesem um einen subordinationsrechtlichen Vertrag. Dabei ist zu beachten, dass beide Parteien die Möglichkeit haben müssen, auf den Vertragsinhalt einwirken zu können.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

subordinationsrechtlicher vertrag, öffentlich-rechtlicher vertrag, § 54 vwvfg

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Subordinationsrechtlicher Vertrag

  • VG-BAYREUTH, 24.09.2013, B 1 K 13.10
    1. Maßstäbe und Leitlinien der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle standardisierter Klauseln sind auf öffentlich-rechtliche Vertragsverhältnisse nicht voll übertragbar;2. Nach Auffassung des Gerichts sind öffentlich-rechtlich bei der Klauselkontrolle in entsprechender Anwendung von § 307 Abs. 1 BGB alle maßgeblichen...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 31.08.2011, L 7 KA 53/08
    1. Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung, der Regelungen aus den Bereichen Zulassung, sachlich-rechnerische Richtigstellung, Schadensersatz und Wirtschaftlichkeitsprüfung in sich vereint, ist nichtig. 2. Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung ist auch dann nichtig, wenn er nicht zu erkennen...
  • VG-OSNABRUECK, 10.02.2009, 1 A 11/09
    1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte...
  • VG-OSNABRUECK, 10.02.2009, 1 A 274/07
    1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte...
  • VG-OSNABRUECK, 10.02.2009, 1 A 275/07
    1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte...

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Nachrichten zu Subordinationsrechtlicher Vertrag

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