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Stundung

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Erklärung zum Begriff Stundung

Der Rechtsbegriff Stundung umschreibt das Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung (oder von einzelnen Tilgungszeitpunkten) bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit (vgl. dazu auch BGH NJW 98, 2060; 00, 2580, 2582). Dieser Begriff wird daher insbesondere im Rahmen des Schuldrechts verwendet, ist aber auch im Steuerrecht gebräuchlich.

I.  Die Stundung im allgemeinen Zivilrecht
Eine Stundung beruht in der Regel auf eine vertragliche Vereinbarung. Der Richter ist nur in den besonderen Fällen der §§ 1382, 1613 Absatz 3, 2331a BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] berechtigt, die Forderung zu stunden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs [BGH] kann ausnahmsweise aber auch der Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB als Grundlage für eine Stundung in Betracht kommen.

Eine Stundung kann bereits bei Vertragsschluss vereinbart werden. In einem solchen Fall handelt es sich dabei oftmals um einen Zahlungsaufschub gem. § 506 BGB.
Bei einer nachträglichen Stundung handelt es sich hingegen um eine Vertragsänderung, die deshalb bei formbedürftigen Verträgen dem Formzwang unterliegt. Nach Ansicht des BGH kann sich eine nachträgliche Stundung aber auch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben (vgl. BGHZ 86, 102).

Die Stundung kann auf eine bestimmte Zeit begrenzt sein. Wird hingegen auf eine unbestimmte Zeit gestundet, so hat der Gläubiger dennoch die Möglichkeit, die Leistungszeit gem. §§ 315, 316 BGB nach billigem Ermessen festzusetzen (vgl. BGH NJW-RR 91, 822).
Im Übrigen endet die Stundung mit der Besserung, also sobald und soweit der Schuldner in der Lage ist, die Leistung zu erbringen. In diesem Fall muss der Schuldner unaufgefordert zahlen (vgl. BGH WM 75, 975).

Zu beachten ist, dass eine Stundung auch die Hemmung der Verjährungsfristen zur Folge hat (vgl. § 205 BGB).


II.  Die Stundung im Steuerrecht
Die Stundung im Steuerrecht stellt – im Gegensatz zur Stundung im schuldrechtlichen Sinne – einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] dar und ist in § 222 AO [Abgabenordnung] geregelt. Danach können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden (vgl. dazu oben), wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Eine Stundung soll aber in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Insoweit hat die Finanzbehörde also nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Der Begriff der „erheblichen Härte“:
Zur Beurteilung, ob eine „erhebliche Härte“ für den Steuerpflichtigen gegeben ist, sind die persönlichen und sachlichen Billigkeitsgründe heranzuziehen und zu bewerten.

Persönliche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn der Steuerpflichtige einer Stundung bedürftig und würdig ist. In diesem Rahmen sind auch etwaige Krankheiten, Arbeitslosigkeit oder bestimmte betriebliche Umstände zu berücksichtigen. Solche Umstände müssen aber dazu führen, dass der Steuerpflichtige die erforderlichen Mittel zur fristgerechten Entrichtung der Abgaben ohne eigenes Verschulden nicht zur Verfügung hat und sie auch nicht in zumutbarer Weise (z.B. durch Kreditaufnahme) beschaffen kann. Darüber hinaus darf er seine mangelnde Leistungsfähigkeit auch nicht selbst herbeigeführt haben.

Sachliche Billigkeitsgründe liegen hingegen dann vor, wenn die zu fordernde oder eine andere Steuer in kurzer Frist und mit Sicherheit oder zumindest an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zurückzuzahlen sein wird bzw. wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er binnen kurzer Frist eine Erstattung der Beträge erwarten kann, deren Stundung er begehrt.

Es gibt allerdings auch Fälle, in denen ein Stundungsverbot vorliegt. So können beispielsweise solche Steueransprüche gegen den Steuerschuldner gestundet werden, wenn ein Dritter als Entrichtungspflichtiger die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, besonders einzubehalten und abzuführen hat.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.10.2015 09:28


 
 

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