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Streitverkündung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Streitverkündung

Eine Streitverkündung ist die förmliche Benachrichtigung eines Dritten von einem anhängigen Rechtsstreit.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Streitverkündung

  • OLG-DUESSELDORF, 22.02.2011, I-23 U 218/09
    I-23 U 218/09 Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 22. Februar 2011 L e i t s ä t z e 1. Ist das gelieferte Werk bei Abnahme für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch schlechthin ungeeignet bzw. wertlos, kann der Kläger im Wege der Minderung die Herausgabe des gesamten Werklohnes verlangen. Der Besteller...
  • OLG-STUTTGART, 22.03.2006, 6 W 7/06
    Die Zulässigkeit der Streitverkündung an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nicht erst im Folgeprozeß, sondern schon im laufenden Prozeß zu prüfen. Die Streitverkündung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen ist unzulässig.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 09.08.2012, 1 U 222/11
    1. Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften müssen nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht gestreut werden. 2. Die streupflichtige öffentlich-rechtliche Körperschaft haftet für die Schäden aus einem durch Straßenglätte mit verursachten Kollisionsunfall nicht nur subsidär. Eine Streitverkündung des...
  • BSG, 13.09.2011, B 1 KR 4/11 R
    1. Die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess ist auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (Anschluss an und Fortführung von BVerwG vom 16.12.1966 - VII C 180.65 = Buchholz 310 § 173 VwGO Nr 1 Anh § 68 ZPO Nr 1). 2. Die Geltung der Verhandlungsmaxime im...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 01.06.2011, 14 W 37/11
    Im Ausgangsprozess ist bei Anordnung der Zustellung einer Streitverkündungsschrift lediglich zu prüfen, ob eine Streitverkündung im Rechtssinn vorliegt. Die Unzulässigkeit einer Zustellung ist in § 72 Absatz 2 Satz 2 ZPO geregelt. Diese Bestimmung findet keine entsprechende Anwendung, wenn ein Antragsgegner eines selbständigen...

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  • Streitverkündung (05.01.2011, 19:00)
    Streitverkündung gem. § 72 ZPO Im Folgeprozess ist grundsätzlich die Interventionswirkung des § 68 ZPO entscheidend. Aber wie verhält sich diese, wenn beim Vorprozess die Streitverkündung erst ausgesprochen wurde, nachdem die Prozess- lage schon gefestigt war und der Streitverkündungempfänger nach Akteneinsicht, „dennoch“ beim...

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