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Streithilfe

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Erklärung

Beitritt eines Dritten in einen anhängigen Rechtsstreit zur Unterstützung einer Partei.

1. Allgemein

Die Streithilfe wird auch als Nebenintervention bezeichnet. Vielfach geht der Streithilfe eine Streitverkündung durch eine der Parteien des Prozesses voraus.

2. Voraussetzungen

Voraussetzungen der Streithilfe/Nebenintervention sind:

• Der Streithelfer ist keine Partei des Prozesses.
• Der Streithelfer ist prozesshandlungsfähig.
• Der Streithelfer hat ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Partei, der er beigetreten ist.
• Der Streithelfer hat die Streithilfe durch die Einreichung eines Schriftsatzes erklärt.

3. Folgen

Der Streithelfer hat die Befugnis, alle Prozesshandlungen in gleichem Umfang wie die Partei selbst vornehmen zu können.

Für den Streithelfer kommt es durch den Beitritt zu der sogenannten Interventionswirkung: Der Streithelfer wird an die Ergebnisse des Prozesses gebunden. Dies bezieht sich nicht nur auf das Urteil, sondern auf alle entscheidungserheblichen Einzeltatsachen und deren rechtliche Bewertung.

Zugehörige Gesetze, Normen

§§ 66 - 71 ZPO

Siehe auch

• Streitverkündung
• Zivilprozess

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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