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Streitgegenstand

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Streitgegenstand

Mit Streitgegenstand wird im Zivilprozess der geltend gemachte Anspruch bezeichnet.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Streitgegenstand

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.05.2010, 4 W 6/10
    1. Betrifft die Klage einen vor dem 1. September 2009 anhängig gewordenen Streitgegenstand im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG, für den das angerufene Landgericht sachlich zuständig war, so bleibt diese Zuständigkeit auch dann erhalten, wenn in diesem Verfahren nach dem 1. September 2009 im Sinne des § 264 ZPO ohne Änderung des...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.09.2000, 9 S 1607/00
    1. Hat der Rechtsmittelführer ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO behauptet und lässt sich die hierdurch aufgeworfene Frage der Richtigkeit des Urteils anhand der hierzu dargelegten Umstände nicht ohne besondere Schwierigkeiten hinreichend sicher positiv oder negativ beantworten, so ist...
  • OLG-KARLSRUHE, 27.10.2011, 9 U 27/11
    1. Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist. 2. Der Streitgegenstand eines Rückforderungsanspruchs gegen die Bank hinsichtlich aller auf ein Darlehen erbrachter Leistungen, der auf Einwendungen gemäß § 9 Abs. 3,...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.05.2011, 9 S 1167/11
    1. Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde eines Beteiligten selbst ist wegen Verstoßes gegen das prozessuale Schikaneverbot unzulässig, wenn sie nur dem Zweck dient, die Kostentragung des Unterliegenden zu erhöhen. 2. Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts im Falle der echten, den Streitgegenstand...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 23.03.2011, L 5 AS 2297/10 B PKH
    Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kommt es insofern nicht an. Erkenntnisse, die sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife und vor der gerichtlichen Entscheidung über die...

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