Streik

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Erklärung zum Begriff Streik

Streik, aus dem Englischen stammend von 'strike', der Schlag, ein Mittel im Arbeitskampf, definiert sich generell als Arbeitsniederlegung. Ein Streik ist erst nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Friedenspflicht zulässig. In aller Regel wird es bei einem Streik um monetäre Mittel gehen, Gewerkschaften stellen Forderungen zugunsten der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber oder aber auch an die Rechtsprechung.

Politische Streikaktivitäten sind dazu gedacht, den politischen Gegner unter Druck zu setzen, Regierung und Parlament zu manipulieren. Ein Generalstreik kann eine Wirtschaft komplett lahmlegen, ihr sämtliche Grundlagen entziehen und ist probates Mittel, einen Putsch beziehungsweise eine Machtübernahme vorzubereiten. Harmlosere Streiks laufen unter den Bedingungen der Tarifautonomie ab, die im Grundgesetz gewährleistet ist. Nicht genehmigte, im Rahmen der Tarifautonomie nicht autorisierte Streiks werden als 'Wilde Streiks' bezeichnet.

Das Gegenmittel der Arbeitgeber ist die Betriebsstilllegung oder die Aussperrung der betreffenden Arbeitnehmer. Dabei greifen die Betriebe gerne auf Zeitarbeitskräfte zurück, denen ein Streik vertraglich untersagt ist, die zudem auch kein Interesse daran haben, zu streiken. Das Bundesarbeitsgericht unterstützt diese Vorgehensweise mit seinen Rechtsvorschriften verstärkt seit 1994. Der Arbeitgeber hat somit das Recht, den bestreikten Betriebsteil stillzulegen, was für die Arbeitnehmer, auch diejenigen, die gewillt sind, zu arbeiten, den Wegfall von Arbeitsverhältnis und Lohnzahlung zur Folge hat.

 

Kurze Historie

Ob es der erste Streik war, ist fraglich. Geschichtlich überliefert ist jedoch der von Streik von Deir el-Medineh. Ein sozialpolitischer Streik. 'Wir sind hungrig', so das Motto der Arbeiter an den Königsgräbern von Theben unter Pharao Ramses III. Im Heiligen Römischen Reich streikten 1329 die Gürtlergesellen Breslaus ein ganzes Jahr lang. Die Industrialisierung war der ideale Nährboden für Proteste. Sie schritt in Frankreich und England schneller voran, darum ist die Streiktradition in diesen Ländern auch älter. Ein Einstiegstor für die Gewerkschaften in Deutschland stellte der Streik im Textilwerk Lennep im Jahre 1850 dar. Die Streiks in Deutschland seit Gründung der Weimarer Republik sind kein Zeugnis für eine sozialfriedliche Idylle.

Sofort nach Ende des nationalsozialistischen Regimes, unter dem es keine Streiks geben konnte, war der Streik wieder ein beliebtes Instrument der Arbeiterschaft. Proteste gegen unzureichende Lebensmittelversorgung, auch Streiks bei der Demontage einzelner Werke fanden ihren Höhepunkt im Generalstreik, dem sogenannten 'Demonstrationsstreik' am 12. November 1948. Er fand in der Bi-Zone - der amerikanisch-britischen Besatzungszone  - statt. Mehr als neun von etwa elf Millionen Beschäftigten streikten. Es ging um die sozial ungerechten Folgen der Währungsreform. Wie die Geschichte beweist, kann auch die bloße Androhung eines Streiks Erstaunliches bewegen.

So unterstrichen die Stahlarbeiter und Bergleute ihren Wunsch nach einem fairen Mitbestimmungsrecht innerhalb der Aufsichtsräte der Konzerne mit einer Streikdrohung. Die Regierung Adenauer zog damals den Kürzeren. Ein bemerkenswerter Streik, der gnadenlos niedergeschlagen wurde, fand 1957 in der DDR statt. Mehr als eine halbe Million Menschen traten gegen eine Verschärfung der Arbeitsnormen ein. Weiter forderten sie eine Demokratisierung des bestehenden politischen Systems.

 

Das politische Streikrecht

Der politische Streik ist nach der deutschen Verfassung grundsätzlich verboten. Legal kann er nur sein, wenn er dazu dient, die bürgerlich-parlamentarische Verfassung zu verteidigen, beziehungsweise zu erreichen. In Frankreich oder Spanien und vielen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern ist diese politische Willensäußerung dagegen durchaus erlaubt und bewährtes Mittel einer Demokratie. In der Bundesrepublik Deutschland war der Streik von 1948 der letzte Generalstreik. Die grundsätzliche Frage, ob ein Streik nun ein politischer ist oder nicht, verschwindet in der Grauzone des Rechtswesens oder sogar der Rechtsphilosophie.

 

Streiktendenzen

Nach der Konstituierung der Bundesrepublik bezogen sich Streiks zumeist auf ökonomische Bedürfnisse. Politische Zielsetzungen waren in dieser Zeit noch selten. Doch setzten beispielsweise im Winter 1956/1957 34 000 Werftarbeiter in Schleswig-Holstein die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch. Zustande kam das Ergebnis dank einer bundesweiten Solidarisierung. In den 1960ziger Jahren gab es mehr kleine, interne Arbeitskämpf. Die 1970ziger Jahre, eine zunehmende Industrialisierung ebenso der Standortwettbewerb sorgen für Betriebsschließungen, die mit Streiks bekämpft werden, zumeist erfolglos.

Beispiele sind die Streiks bei Krupp-Rheinhausen in 1987 und 1988 oder der Protest bei der HDW-Werft in Hamburg im Jahre 1983. Die Streiks fokussierten sich auf den Arbeitsplatzabbau. In unseren Tagen ist der Streik dezentralisiert. Oft dauern Konfliktlösungen mehrere Monate, wenn nicht sogar Jahre. Doch einzelne Berufsgruppen greifen in den letzten Jahren zunehmend zum Kampfmittel des Streiks, so die Angestellten der Bahn und diverser Fluglinien.

 

Das Recht zum Arbeitskampf

Das Arbeitskampfrecht findet sich als Teilgebiet im deutschen Kollektivarbeitsrecht definiert. Es beschreibt die Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen, vor allem die beiden Gegenpole Streik und Aussperrung. Das dt. Arbeitskampfrecht ist Richterrecht. Das will meinen, den Richtern ist es überlassen, aus Gerichtsurteilen und ihrer eigenen Meinung im Rahmen des Rechts die Rechtmäßigkeit von Methoden im Arbeitskampf zu bestimmen. Hierbei werden diese Beurteilungen auf das Prinzip der Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes abgestellt, die auf der Betätigungsgarantie der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände beruht. Diese ist durch die Freiheit, Koalitionen einzugehen, in Artikel 9 Absatz 3 GG des Grundgesetzes garantiert.

Das Recht zum Arbeitskampf ist dort jedoch nicht explizit erwähnt. Das Ziel der Autoren der Verfassung vielmehr war es, Gewerkschaftsverbote zu verhindern und den Menschen in einem Arbeitsverhältnis die Möglichkeit zu bieten, sich zusammenzuschließen, um ihre Rechte durchzusetzen. Dieses Recht aber, Koalitionen einzugehen, ist von der Definition des Gesetzgebers abhängig. Das Bundesarbeitsgerichts bindet die Tarifparteien direkt an Art. 9 Abs. 3 GG.

 

Verbote und Pflichten

Wird ein Arbeitskampf geführt, muss es möglich sein, seine Zielsetzung in einem Tarifvertrag umzusetzen. Streiks, die politischen Inhalt haben oder lediglich dem Ausdruck der Solidarität dienen, sind gesetzlich verboten. Wie der große Senat im Jahre 1971 feststellt, sind Streiks nicht grundsätzlich erlaubt, sondern grundsätzlich verboten. Das will meinen, alle anderen, weniger rabiaten Mittel des Arbeitskampfes sind gemäß des 'ultima-ratio-Prinzips' ausgeschöpft, der Streik kann somit als legitimes, in Hinblick auf seine Zweckgebung verhältnismäßiges Mittel betrachtet werden. Diese Gesetzgebung ist zusammengefasst im sogenannten 'Übermaßverbot'.

Streiks können auch durch eine Friedenspflicht, die tarifvertraglich abgeschlossen wurde, unmöglich sein. Mit der relativen Friedenspflicht ist Streik während der Dauer der Gültigkeit des abgeschlossenen Tarifvertrages verboten, wenn der Streikgegenstand bereits im Vertrag geregelt ist. Mit der absoluten Friedenspflicht dagegen ist jedweder Arbeitskampf verboten. Bei einem Scheitern der Verhandlungen zu einem Tarifvertrag kann vor dem Arbeitskampf ein sogenanntes 'Schlichtungsverfahren' stattfinden.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 22.08.2017 09:48
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 22.08.2017 09:48


 
 

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  • BildLAG-KOELN, 21.11.2001, 5 Sa 816/01
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