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Straßenbenutzungsrecht

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Erklärung zum Begriff Straßenbenutzungsrecht

Das Straßenbenutzungsrecht regelt, ob und wie eine Straße nach dem Zweck ihrer Widmung genutzt wird. Gesetzliche Grundlagen hierfür finden sich im Bundesfernstraßengesetz (in Bezug auf Bundesfernstraßen) sowie in den Straßen- und Wegegesetzen der Länder (für alle übrigen Straßen).

Grundsätzlich ist jeder dazu berechtigt, Straßen und Wege im Rahmen der Widmung und unter Beachtung der verkehrsbehördlichen Vorschriften zu benutzen. Dieser Gemeingebrauch liegt nur in jenen Fällen nicht vor, in denen die Straße nicht zu dem Zwecke genutzt wird, zu dem sie gewidmet wurde.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Straßenbenutzungsrecht

  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 12.04.2005, 6 A 12155/04.OVG
    Noch nicht erstmals hergestellte bzw. noch nicht gewidmete Straßen können nicht Teil einer ausbaubeitragsrechtlichen Abrechnungseinheit sein. Eigentümern bebauter oder gewerblich genutzter Grundstücke an einer rechtlich oder tatsächlich unfertigen Verkehrsanlage, die durch Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen ist,...

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