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Straßenanliegergebrauch

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Straßenanliegergebrauch

Die Nutzung einer öffentlichen Straße durch Eigentümer von angrenzenden Grundstücken über die gewöhnliche Zweckbestimmung der Straße hinaus wird als "Straßenanliegergebrauch" bezeichnet. Durch die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG ist der Straßenanliegergebrauch verfassungsrechtlich geschützt.

Eigentümer angrenzender Stücke haben das Recht, die Straße über den üblichen Gemeingebrauch hinaus nutzen zu können. Dies bedeutet beispielsweise, sie dürfen ihre Mülltonnen aufstellen sowie den Gehweg überfahren, um an ihre Grundstücke zu kommen.

Zu beachten ist, dass sich das Recht auf einen Straßenanliegergebrauch ausschließlich auf Zwecke bezieht, welche für die Anlieger zur Wahrnehmung ihrer Interessen zwingend erforderlich sind. Andere Nutzungen, wie beispielsweise das Aufstellen von Warenautomaten, unterliegen diesem Recht nicht.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

straßenanliegergebrauch, nutzung straße, üblicher gemeingebrauch

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