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Straßenanliegergebrauch

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Erklärung

Mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG muss der Umfang des Gemeingebrauchs von Straßen und Wegen bezüglich der Anlieger umfassend ausgestaltet werden.

Danach haben Anlieger das Recht, eine Straße über die Verkehrsbenutzung hinaus in dem Maße in Anspruch zu nehmen, wie es eine angemessene Nutzung des Anliegergrundstücks erfordert.

Zum Anliegergemeingebrauch gehören z.B. Gehwegüberfahrten und das Abstellen von Mülltonnen, ferner müssen Zufahrtsmöglichkeiten bestehen.

Zugehörige Gesetze, Normen

Art. 14 GG

§ 8a FStrG

§ 14 a StrWG NRW

Siehe auch

Sauthoff: Die Entwicklung des Straßenrechts seit 1998, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2004, 674
Sauthoff: Öffentliche Straßen; 2. Auflage 2010

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