Strafrecht

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Erklärung zum Begriff Strafrecht

Die Begrifflichkeit des Strafrechts beinhaltet alle die Rechtsnormen des materiellen Strafrechts sowie des formellen Strafrechts, des Strafprozessrechts, mittels derer ein Urteil in einem  Verfahren aufgrund einer strafrechtlichen Handlung zur Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung führt. Auch ein Freispruch ist möglich. Es versteht sich als das Rechtsgebiet, das ein Handeln abseits der Rechtsnormen unter eine staatliche Strafe stellt. Es ist ein Teil des öffentlichen Rechts.

Es umfasst die Gesamtheit all der Rechtsnormen, in welche die Voraussetzungen für einen Straftatbestand und seine Rechtsfolgen fallen. Das Urteil darüber, welche Handlungen rechtswidrig sind, darum bestraft werden müssen, unterscheidet sich gemäß der jeweiligen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen also gesellschaftlichen Struktur eines Staates. Es ist die Art der Rechtsgüter, welche die Verfassung beschützt, die das Strafrecht bestimmen.

Das Strafrecht hat die Aufgabe, elementare Rechtsgüter zu schützen. Als das sind der Schutz des Lebens, die körperliche Unversehrtheit, die Ehre und Würde und der Schutz von Vermögen. Ein Hauptzweck des Strafrechts findet sich in seiner Aufgabe die Rechtsordnung aufrecht zu erhalten, also seine eigene strafrechtlich geregelte Struktur.

Weiter dient das Strafgesetzbuch mit seinen Regelungen zu Straftaten zur Umsetzung der Talionsformel, dem 'Oculum pro oculo et dentem pro dente', will meinen, 'Auge um Auge, Zahn um Zahn', dem Prinzip der Sühne. Es soll auch die Ausführung weiterer Straftaten verhindern. Einen wesentlichen Sinn formuliert das Strafrecht heute, in unseren Tagen, in der Resozialisierung der Straftäter, ihre Neueingliederung in die Gesellschaft.

 

Das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland

Das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland umfasst zwei Teile. Einmal der 'Allgemeine Teil'. Hier finden sich all die Grundbestimmungen, welche die Voraussetzungen einer Strafbarkeit regeln, die allgemein bestimmen, welche Strafe in welcher Höhe welchem Delikt zugewiesen wird.

In diesem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, nämlich in den §§ 1 bis 79b StGB, finden sich also in normierter Form die Regeln, welche grundsätzlich für alle Delikte gelten. Das können sein zum Beispiel Verjährung und Beteiligungsformen oder Rechtfertigungsgründe. Praktisch ist das StGB hierbei aufgebaut mit der sogenannten Klammertechnik, will meinen, eine Methode zur Strukturierung von Gesetzen.

Im sogenannten 'Besonderen Teil' finden sich einzelne Straftatbestände geregelt, das können beispielsweise Totschlag, Diebstahl oder Mord sein. Mit dem Strafverfahrensrecht, das durch die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt ist, ist die 'Durchsetzung des materiellen Rechts' definiert. Nicht zum Strafrecht gezählt werden Disziplinarstrafen und generell das Ordnungswidrigkeitenrecht.

 

Kurze Historie

In der Urzeit des Menschen war die schlimmste Strafe das absolute soziale Abseits eines Menschen. Mit dem Aufkommen der Zivilisation entwickelten sich die verschiedensten Sanktionen.  Zum Mittelalter hin herrschten die Leib- und Lebensstrafen vor. Erst in der Zeit der Aufklärung, um das 17. und 18. Jahrhundert, dem Jahrhundert der Lichter, dem Siècle des Lumières von dem Jean-Baptiste Dubos erstmals 1732, Jean-Jacques Rousseau und Jean-Baptiste le Rond d’Alembertin 1751 sprachen, gelangte man langsam zu der Überzeugung, dass ein Täter auch zu resozialisieren sei. Das erste Strafgesetzbuch stellte die 'Constitutio Criminalis Carolina' dar, in dem Karl V. jedoch noch eine Unmenge an Todesarten definierte.

Im Jahre 1871 der entscheidende Wendepunkt. Das materielle Strafrecht wird mit der Inkrafttretung des Reichsstrafgesetzbuches wirksam. Es beschreibt erstmals die Bedingungen, Voraussetzungen von Straftatbeständen, die Strafbarkeit und die Rechtsfolgen.

Die deutsche strafrechtliche Gesetzgebung, die über lange Zeit entscheidend und in großen Teilen noch immer auf dieses zur Mitte des 19. Jahrhunderts veröffentlichte Werk zurückgreift, wurde trotz zahlreicher kleiner Änderungen grundlegend erst im Jahre 1998 überarbeitet. Hier gab es eine Reform in der Neufassung des Allgemeinen Teils und eine Anpassung der übrigen Paragraphen, wesentlich im Strafrecht und den Strafrechtsbedingungen. Auch völkerrechtliche Straftatbestände sind seit dem Jahre in das Gesetzbuch integriert.   

 

Das materielle Strafrecht und die Nebenstrafrechte

Grundsätzlich findet sich das materielle Strafrecht im Strafgesetzbuch definiert. Doch im Nebenstrafrecht gibt es noch eine ganze Reihe von Gesetzen, die das Strafgesetzbuch erweitern beziehungsweise erörtern und genauer bestimmen. Das sind, einige von vielen, beispielsweise das

  • Betäubungsmittelgesetz, kurz BtMG
  • das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuch, abgekürzt LFGB
  • Ebenso das Kriegswaffenkontrollgesetz, kurz KWKG
  • das Arzneimittelgesetz AMG
  • genauso wie das Völkerstrafgesetzbuch VStGB
  • das Versammlungsgesetz VersG
  • das Bundesdatenschutzgesetz, abgekürzt BDSG
  • Weiter sind Nebengesetze das Sprengstoffgesetz, kurz SprengG
  • das Außenwirtschaftsgesetz AWG
  • das Bundesberggesetz, kurz BbergG
  • Das Handelsgesetzbuch HGB und bei
  • Buchführungs- und Insolvenzstraftaten das Wirtschaftsstrafgesetz 1954, kurz WiSt
  • das Waffengesetz WaffG
  • die Abgabenordnung AO 1977

 

Das formelle Strafrecht

Zum formellen Strafrecht zählt in erster Linie das Strafprozessrecht. Es definiert die Regulierung des materiellen Strafrechts in seiner Durchführung. Die Rechtsquellen für die Durchführung sind hauptsächlich im Gerichtsverfassungsgesetz und in der Strafprozessordnung selber, auch im Jugendgerichtsgesetz zu finden. Seit 2002 ist auch das Völkerrecht im Strafgesetzbuch enthalten, es stellt das sogenannte Völkerstrafgesetzbuch dar. Das bedeutet, dass Straftaten, die nicht in der Bundesrepublik begangen wurden, regelmäßig nicht dem deutsche Strafrecht unterliegen. Das Jugendstrafrecht nach dem Jugendgerichtsgesetz  trägt den Besonderheiten junger Menschen Rechnung.

Das Recht der Ordnungswidrigkeiten wird zum Strafrecht gezählt, jedoch ist eine Ordnungswidrigkeit noch keine strafbare Handlung, weswegen hier die Gesetzmäßigkeiten für Ordnungswidrigkeiten gelten. Ein Bestreben der Rechtsprechung in Deutschland ist es, gewisse Straftatbestände in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten zu überführen, so eine Entkriminalisierung ganz generell voranzutreiben. Das Ziel kann ein Abolitionismus sein, der die staatliche Strafe durch Resozialisierung ersetzt.

 

Tat und Strafrecht

Um einen Täter nach dem Strafrecht zu verurteilen, ist zwingend eine Tat desselben notwendig. Nun ist die dringende Frage, wie die Tat, die strafbare Handlung an sich, definiert werden soll. Was überhaupt ist strafrechtlich relevant? Was ist im Strafrecht Prävention? Fragen, die die Rechtswissenschaft bis heute nicht schlüssig beantworten konnte. Klar ist soviel: der Erfolg der strafbaren Handlung muss objektiv zurechenbar sein, will meinen, er darf nicht unvorhersehbar oder unwahrscheinlich gewesen sein.

Das Tun oder Unterlassen, das Handeln muss jedenfalls vom eigenen Willen des Straftäters getragen sein und nicht zum Beispiel ein Reflex. Erfolgsdelikte, beispielsweise Körperverletzung oder auch Totschlag, setzen voraus, dass sie auch einen Erfolg verursachen. Um strafrechtlich relevant und verurteilungsfähig zu sein, muss die Tat vorsätzlich ausgeführt werden, eine fahrlässige Handlung ist nur unter gewissen, besonderen Umständen auch strafbar. Es muss also, wie der Jurist sagt, eine Tatbestandsmäßigkeit vorhanden sein. Die Tat muss rechtswidrig sein, es darf kein Rechtfertigungsgrund vorliegen. 




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 21.08.2017 08:59
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 21.08.2017 08:59


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Strafrecht

  • BildBAYOBLG, 08.02.2001, 4 St RR 9/01
    Zuwiderhandlungen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, die auf vorgeschobenen deutschen Grenzdienststellen in Tschechien begangen werden, sind nach dem deutschen Strafrecht zu beurteilen.
  • BildOLG-STUTTGART, 30.10.2003, 1 Ws 288/03
    Das deutsche Strafrecht findet auf Auslandstaten, die gegen juristische Personen mit Sitz im Inland begangen werden, keine Anwendung; ein inländischer Gerichtsstand besteht für solche Taten nicht.
  • BildBGH, 09.08.2001, 1 StR 211/01
    Zur Anwendung von Jugendstrafrecht oder von allgemeinem Strafrecht bei einem heranwachsenden Gewalttäter mit schwerer dissozialer und emotionaler Persönlichkeitsstörung und daraus entstehenden Zweifeln an weiteren Entwicklungsfortschritten.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 10.06.2003, 2 M 169/03
    1. Die Gemeinde kann die Aufnahme von Asylbewerbern nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit oder ihr Selbstverwaltungsrecht verhindern. 2. Soweit sich Einwohner belästigt fühlen, sind sie bei konkreten Übergriffen auf das Ordnungs- und Strafrecht verwiesen.
  • BildBVERFG, 10.02.2004, 2 BvR 1588/02
    1. a) Zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehört die Regelung aller staatlichen Reaktionen auf Straftaten, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen. b) Bei der Straftäterunterbringung nach dem Bayerischen...
  • BildBAG, 27.07.2005, 7 AZR 508/04
    Der Entschluss des öffentlichen Arbeitgebers, die Entscheidung über die endgültige Besetzung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht bis zum Abschluss eines gegen den favorisierten Bewerber anhängigen Strafverfahrens wegen falscher Versicherung an Eides...
  • BildVG-FREIBURG, 20.09.2004, 1 K 1910/03
    Die Verpflichtung eines Professors an der Fachhochschule für Polizei zur Vertretung eines Fachgebiets (hier: Öffentliches Recht) in der Lehre umfasst auch die Verpflichtung, in der Studienordnung ausgewiesene Fächer zu lehren, die als Querschnittsmaterien einen Schwerpunkt sowohl im eigenen als auch in einem anderen Fachgebiet (hier:...
  • BildBVERFG, 10.02.2004, 2 BvR 834/02
    1. a) Zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehört die Regelung aller staatlichen Reaktionen auf Straftaten, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen. b) Bei der Straftäterunterbringung nach dem Bayerischen...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 21.01.2000, 12 M 231/00
    1. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes kann dem öffentlichen Interesse am Entzug der Fahrerlaubnis nicht entgegengesetzt werden. 2. Versäumt es der Kraftfahrer, von den Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die gegen Maßnahmen nach dem Strafrecht oder Recht der Ordnungswidrigkeiten gegeben sind, muss er im Verfahren auf Entzug der...
  • BildBGH, 08.11.2004, AnwZ (B) 84/03
    Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht" erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen auch dann nachweisen, wenn er an der regelmäßig vorausgesetzten Anzahl von Hauptverhandlungen überwiegend nicht als Strafverteidiger, sondern als Vertreter der Nebenklage teilgenommen hat.

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