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Strafmündigkeit

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Erklärung zum Begriff Strafmündigkeit

Unter dem Begriff Strafmündigkeit ist das Alter zu verstehen, ab dem einem Mensch vom Gesetzgeber her zugetraut wird, die Folgen seiner Handlungen so weit zu überblicken, dass er bewusst anderen schaden kann und daher für diese Handlungen die Verantwortung übernehmen muss (sog. Verantwortung oder allgemeiner: Schuldfähigkeit).

Die Strafmündigkeit ist in § 19 StGB [Strafgesetzbuch] geregelt. Danach ist strafmündig, wer zur Zeit der Tat das 14. Lebensjahr vollendet hat.

§ 19 StGB spricht jedoch explizit von der Schuldfähigkeit. Bei § 19 StGB handelt es sich somit – ebenso wie § 20 StGB – zunächst um einen sog. Schuldausschließungsgrund, der bei der materiellen Prüfung im Rahmen der Schuld zu prüfen ist.
Die Strafmündigkeit ist hingegen – unter diesem Begriff – eine sog. positive Prozessvoraussetzung, für die selbstverständlich ebenso § 19 StGB gilt. Nach allgemeiner Ansicht stellt die Strafunmündigkeit aber sogar ein Prozesshindernis dar, welches deshalb in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen ist. Wird dennoch ein Ermittlungsverfahren gegen ein Kind eingeleitet, so hat die Staatsanwaltschaft es nach § 170 Absatz 2 StPO [Strafprozessordnung] einzustellen.

Es ist zu beachten, dass unbeschadet dessen zivilrechtliche Ansprüche gegen das Kind oder gegebenenfalls auch gegen die Aufsichtspflichtigen geltend gemacht werden können, da sich die Deliktsfähigkeit nach anderen Kriterien beurteilt als die Strafmündigkeit (vgl. § 828 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]).


Besonderheit:  Das Jugendstrafrecht nach dem Jugendgerichtsgesetz [JGG]
Der deutsche Gesetzgeber sieht für Jugendliche und grundsätzlich auch für Heranwachsende [mit den Einschränkungen der §§ 105 ff. JGG] das Jugendstrafrecht als eigenständiges Sonderstrafrecht nach Maßgabe des Jugendgerichtsgesetzes vor (vgl. § 1 Absatz 1 JGG). Nach § 1 Absatz 2 JGG ist Jugendlicher, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.

Die Schuldfähigkeit eines Jugendlichen richtet sich nach § 3 JGG. Dabei handelt es sich – im Vergleich zu § 19 StGB – um einen speziellen Schuldausschließungsgrund:

Die Schuldfähigkeit muss bei Jugendlichen positiv festgestellt (vgl. aber insoweit auch mit der Pflicht zur Amtsaufklärung nach § 43 JGG) und deren Annahme sorgsam begründet werden.

Voraussetzungen des § 3 JGG:

  • sittliche Reife (= ethisches Element)
    Sittliche Reife meint die Fähigkeit zur Internalisierung von Werten, aufgrund derer der Jugendliche befähigt ist, den ethischen Gehalt von Geboten und Verboten nachzuvollziehen.
     
  • geistige Reife (= intellektuelles Element)
    Geistige Reife meint die Fähigkeit zwischen „gut“ und „schlecht“ zu erkennen.
     
  • Einsichtsfähigkeit (= Unrechtsbewusstsein)
    Einsichtsfähigkeit liegt vor, wenn Verstandes- und ethische Reife beim Jugendlichen gegeben sind. Dem Jugendlichen muss das materielle Unrecht der Tat erkennbar sein. Er muss also wissen, was Recht bedeutet und warum etwas verboten ist und somit muss er auch erkennen können, dass sein eigenes Verhalten schädlich ist.
     
  • Handlungsfähigkeit
    Handlungsfähigkeit liegt vor, wenn der Jugendliche in der Lage ist, gemäß seiner Einsicht zu handeln und nicht bspw. durch kindliche Triebe und Reize abgelenkt ist.
     
  • zum Zeitpunkt der Tat
    Diese vier oben genannten Voraussetzungen müssen bereits zum Zeitpunkt der Tat vorgelegen haben. Es genügt somit nicht, wenn sie erst zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens vorliegen.

Folgen fehlender Verantwortlichkeit:
§ 3 Satz 1 JGG setzt die Straflosigkeit fest, sollte die Verantwortlichkeit beim Jugendlichen fehlen. Satz 2 lässt aber dennoch alle Erziehungsnahmen und Hilfen zu, die auch der Familien- oder Vormundschaftsrichter anordnen kann: §§ 1666, 1666a, 1909 BGB und auch – umstritten –  §§ 27 - 41 SGB VIII [Achtes Sozialgesetzbuch].


Bei Heranwachsenden gilt § 3 JGG indes nicht (vgl. § 105 Absatz 1 JGG). Ein Heranwachsender ist somit stets strafmündig. Die §§ 105 ff. JGG regeln nur, ob beim Heranwachsenden Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 05.12.2015 14:18


 
 

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