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Strafklageverbrauch

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Strafklageverbrauch

Der Strafklageverbrauch steht einer erneuten Strafverfolgung des Täters wegen derselben Tat im prozessualen Sinne entgegen.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Strafklageverbrauch

  • OLG-DUESSELDORF, 20.03.2012, III-3 RVs 28/12
    OWiG §§ 47 Abs. 2 S.3, 81 Abs. 1, 84 Abs. 2, StPO §§ 206a, 264 Abs. 1. 349 Abs.4, 354 Abs.1, GG Art. 103 Abs. 3 Leitsätze 1. Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat. 2. Tritt das...
  • OLG-NUERNBERG, 30.08.2010, 1 Ws 464/10
    1. Das Tatgericht hat bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gem. § 203 StPO einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum. 2. In einer Aussage gegen Aussage Konstellation, in der der Tatvorwurf ausschließlich auf den Angaben der früheren Mitbeschuldigten beruht, liegt es im vertretbaren...
  • OLG-HAMM, 22.12.2008, 2 Ws 354/08
    Zur Beihilfe zum Betrug durch Überlassen eines Ebay-Accounts und zum Strafklageverbrauch.
  • OLG-HAMM, 24.07.2003, 4 Ss OWi 468/03
    Zum Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO.
  • KG, 21.12.2011, (4) 1 Ss 456/11 (324/11)
    1. Zwischen dem Herstellen einer unechten Urkunde und dem Gebrauchen einer Kopie derselben besteht jedenfalls dann keine Tatidentität, wenn zwischen beiden Handlungen ein Zeitraum von mehr als einem Jahr liegt und ein anderer als der im Anklagesatz bezeichnete Täuschungsadressat betroffen ist, ohne dass ein entsprechender, von Anfang...

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