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Strafklageverbrauch

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Erklärung zum Begriff Strafklageverbrauch

Der Strafklageverbrauch steht einer erneuten Strafverfolgung des Täters wegen derselben Tat im prozessualen Sinne entgegen.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Strafklageverbrauch

  • OLG-HAMM, 22.12.2008, 2 Ws 354/08
    Zur Beihilfe zum Betrug durch Überlassen eines Ebay-Accounts und zum Strafklageverbrauch.
  • BGH, 09.06.2008, 5 StR 342/04
    Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ bei einheitlicher "Schmuggelfahrt" durch mehrere EU-Mitgliedstaaten.
  • OLG-HAMM, 24.07.2003, 4 Ss OWi 468/03
    Zum Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO.
  • OLG-NUERNBERG, 23.06.2009, 1 OLG Ausl 130/07
    Die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 1 StPO führt zu keinem endgültigen Strafklageverbrauch und damit zu keinem Verfolgungshindernis gemäß Art. 54 SDÜ.
  • BGH, 28.02.2001, 2 StR 458/00
    SDÜ Art. 54 EG-ne bis in idem-Übk. Art. 1 Auch ein rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch im Sinne von Artikel 54 SDÜ und Artikel 1 EG-ne bis in idem-Übk. BGH, Beschluß vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00 - Landgericht Gießen
  • OLG-DUESSELDORF, 20.03.2012, III-3 RVs 28/12
    OWiG §§ 47 Abs. 2 S.3, 81 Abs. 1, 84 Abs. 2, StPO §§ 206a, 264 Abs. 1. 349 Abs.4, 354 Abs.1, GG Art. 103 Abs. 3 Leitsätze 1. Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat. 2. Tritt das...
  • OLG-NUERNBERG, 30.08.2010, 1 Ws 464/10
    1. Das Tatgericht hat bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gem. § 203 StPO einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum. 2. In einer Aussage gegen Aussage Konstellation, in der der Tatvorwurf ausschließlich auf den Angaben der früheren Mitbeschuldigten beruht, liegt es im vertretbaren...
  • EUGH, 11.02.2003, C-187/01
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Das in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen aufgestellte Verbot der Doppelbestrafung, das verhindern soll, dass eine Person, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat in mehreren...

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