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Strafklageverbrauch

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Strafklageverbrauch

Der Strafklageverbrauch steht einer erneuten Strafverfolgung des Täters wegen derselben Tat im prozessualen Sinne entgegen.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Strafklageverbrauch

  • OLG-HAMM, 22.12.2008, 2 Ws 354/08
    Zur Beihilfe zum Betrug durch Überlassen eines Ebay-Accounts und zum Strafklageverbrauch.
  • BGH, 09.06.2008, 5 StR 342/04
    Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ bei einheitlicher "Schmuggelfahrt" durch mehrere EU-Mitgliedstaaten.
  • OLG-HAMM, 24.07.2003, 4 Ss OWi 468/03
    Zum Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO.
  • OLG-NUERNBERG, 23.06.2009, 1 OLG Ausl 130/07
    Die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 1 StPO führt zu keinem endgültigen Strafklageverbrauch und damit zu keinem Verfolgungshindernis gemäß Art. 54 SDÜ.
  • BGH, 28.02.2001, 2 StR 458/00
    SDÜ Art. 54 EG-ne bis in idem-Übk. Art. 1 Auch ein rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch im Sinne von Artikel 54 SDÜ und Artikel 1 EG-ne bis in idem-Übk. BGH, Beschluß vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00 - Landgericht Gießen

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