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Strafbefehl

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Strafbefehl

Ein  vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität mittels eines schriftlichen Strafbefehls wird als „Strafbefehlsverfahren“ bezeichnet. Es dient insofern der Entlastung von Gericht und Staatsanwaltschaft, als dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommen kann, ohne dass es dafür einer mündlichen Hauptverhandlung bedarf.

Strafbefehl

Durch einen Strafbefehl können nur Delikte geahndet werden, welche gemäß § 12 Abs. 2 StGB als „Vergehen“ definiert werden: „Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.“ Zu diesen zählen unter anderem Trunkenheit am Steuer, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Ladendiebstähle, einfache Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Schwerere Verbrechen sind somit von einer Ahndung per Strafbefehl ausgeschlossen.

Der Erlass eines Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht beantragt. Nun hat der betreffende Strafrichter gemäß § 408 StPO drei verschiedene Möglichkeiten, über den Antrag zu entscheiden:

  • Hat er keinerlei Bedenken gegenüber dem Erlass des Strafbefehls, so hat er diesen zu erlassen.
  • Hält er den Angeschuldigten für nicht ausreichend verdächtig, lehnt er den Erlass des Strafbefehls per Beschluss ab. Ist dies der Fall, kann die Staatsanwaltschaft wiederum gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen.
  • Möchte der Richter von der rechtlichen Beurteilung der Tat im Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere Reihenfolge ansetzen, als beantragt gewesen ist, so kann er eine Hauptverhandlung ansetzen. Dies ist auch in jenen Fällen möglich, in denen er Bedenken hat, ohne diese eine Entscheidung treffen zu müssen. Falls der Richter eine Hauptverhandlung anberaumen möchte, muss er zunächst aber der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur Änderung des Strafbefehlsantrags geben.

Wurde ein Strafbefehl erlassen, so hat der Angeschuldigte nach Zustellung zwei Wochen Zeit, gegen diesen Einspruch zu erheben. Auch kann er erreichen, dass eine mündliche Hauptverhandlung angesetzt wird, in der er Stellung zu den Anschuldigungen nehmen kann. Kommt es zu einer solchen, wird die Anklageschrift durch den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ersetzt. Der Strafbefehl selbst ersetzt wiederum den Eröffnungsbeschluss. Sollte sich der Einspruch des Angeschuldigten jedoch nur auf die Höhe der im Strafbefehl angegebene Tagessätze beziehen, so kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung durch einen Beschluss entscheiden. Hierfür ist jedoch die Zustimmung sämtlicher Verfahrensbeteiligten notwendig.

Legt der Angeschuldigte jedoch keinen Einspruch gegen den Strafbefehl ein, so wird dieser als ein rechtskräftiges Urteil angesehen und ist somit vollstreckbar. Dabei ist zu beachten, dass in Fällen, in denen der Angeschuldigte innerhalb dieser Zwei-Wochen-Frist auf Rechtsmittel schriftlich verzichtet, die Rechtskraft bereits zu diesem Zeitpunkt eintritt.

Strafbefehl – Rechtsfolgen

Wird eine Tat per Strafbefehl geahndet, so kann gemäß § 60 StGB von einer Strafe abgesehen werden. Ansonsten stehen diverse Rechtsfolgen zur Verfügung, mit denen ein Vergehen geahndet werden kann, unter anderem:

  • Einziehung der Fahrerlaubnis
  • Fahrverbot
  • Geldstrafe
  • Verwarnung mit Strafvorbehalt

Seit 1993 besteht zudem auch die Möglichkeit, eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auszusprechen, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

strafbefehl, strafbefehl rechtsfolgen, vergehen

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Entscheidungen zum Begriff Strafbefehl

  • KG, 07.06.2007, 1 AR 602/07 - 2 Ws 361/07
    1. Beruht die Verurteilung wegen der Anlasstat auf einem Strafbefehl, muß die Befugnis, sich allein aufderen Rechtskraft zu stützen, mit Blick auf diejenigen Besonderheiten des summarischen Verfahrensbeschränkt werden, die typische Risiken für die Ermittlung des wahren Sachverhalts bergen; denn siebeeinträchtigen die Verlässlichkeit...
  • LG-ARNSBERG, 27.06.2008, 2 Qs 51/08
    Der Verzicht auf den Einspruch gegen einen Strafbefehl setzt eine eindeutige, vorbehaltlose und ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Gericht voraus. Es kommt dabei nicht auf die gebrauchten Worte an. Auch wenn der Erklärende nicht ausdrücklich von "Verzicht" spricht, kann die Erklärung diesen Inhalt haben, wenn der hierauf...
  • OLG-OLDENBURG, 15.08.2006, Ss 247/06
    Wird die öffentliche Klage durch Strafbefehl erhoben und wird nach Einspruch ein in dem Strafbefehl nicht angegebenes Tun des Angeklagten abgeurteilt, so ist das Verfahren vom Revisionsgericht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen; ein Freispruch kann nicht erfolgen.
  • OLG-OLDENBURG, 15.08.2006, Ss 247/06 (I 80)
    Wird die öffentliche Klage durch Strafbefehl erhoben und wird nach Einspruch ein in dem Strafbefehl nicht angegebenes Tun des Angeklagten abgeurteilt, so ist das Verfahren vom Revisionsgericht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen; ein Freispruch kann nicht erfolgen.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.07.2000, 12 M 2503/00
    1. Ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) so wahrscheinlich ist wie der Mißerfolg (str.). Erweist sich der angefochtene Beschluß zwar nicht nach der ihm beigegebenen Begründung, wohl aber im Ergebnis als richtig, so kann eine Zulassung des Rechtsmittels...

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