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Störung, Wegfall der Geschäftsgrundlage

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Erklärung zum Begriff Störung, Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Geschäftsgrundlage bezeichnet die Summe der von den Vertragsparteien zugrunde gelegten Vorstellungen, die die Grundlage des Vertrages bilden. Dabei basiert die Störung der Geschäftsgrundlage auf dem früheren Recht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (Billigkeitsrecht) und wird in den Fällen angewandt, wo eine gerechte Konfliktlösung nicht möglich ist. Im Gegensatz zum Wegfall der Geschäftsgrundlage liegt der Umstand im Fall einer Störung der Geschäftsgrundlage bereits bei Abschluss des Vertrages vor und war beiden Vertragsparteien nicht bekannt.

I. Voraussetzungen

Erst seit Anfang 2002 regelt § 313 BGB alle vertraglichen Störungen der Geschäftsgrundlage, wobei

  • ein Vertrag bereits zustande gekommen sein muss,
  • beide Vertragspartner bei Vertragsschluss von dem Umstand, der zur Störung der Geschäftsgrundlage führte, nicht gewusst haben,
  • der Umstand, der zur Störung der Geschäftsgrundlage führte, nicht Gegenstand des Vertrages war (§ 313 I BGB),
  • beide Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn ihnen der Umstand bekannt gewesen wäre,
  • sich der Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung nachträglich schwerwiegend und wesentlich verändert haben muss,
  • für mindestens eine Partei das Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre,
  • die beiderseitigen Verpflichtungen durch die gravierende Störung der Geschäftsgrundlage in ein starkes Missverhältnis geraten sein müssen.

So kann z. B. von einer Störung der Geschäftsgrundlage ausgegangen werden, wenn ein Fertighaus gekauft, aber die Baugenehmigung versagt wurde [BGH, JZ 1966, 409].

Die Anwendung des § 313 BGB ist allerdings nur in Ausnahmefällen möglich und gilt nicht bei vorhersehbaren Vertragsänderungen. Gleiches gilt auch für

  • Risiken, die von den Vertragsparteien bis zu einem gewissen Grad bei einem Vertragsabschluss zu tragen sind (z. B. Preissteigerungen bzw. -verfall),
  • bei einseitigem Irrtum,
  • vorhersehbare Vertragsänderungen,
  • Verträge, die zunächst wirksam geschlossen, später aber durch Anfechtung fortgefallen sind.

So kann bei einem langfristig geschlossenen Gewerbemietvertrag nicht von einer Störung der Geschäftsgrundlage ausgegangen werden, wenn die erhoffte Umsatzerwartung einer Vertragspartei nicht erfüllt wird und eine Mietpreisreduzierung angestrebt wird [OLG Düsseldorf, 13.12.1990, BB 1991, 159 und BGH, 20.05.1970, 1313].

II. Rechtsfolgen

Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage wird vorrangig eine Vertragsanspassung angestrebt, wodurch der Vertrag so umgestaltet wird, wie es beide Vertragsparteien an Anfang an gewollt hätten. Aber auch ein Rücktritt vom Vertrag bzw. dessen Kündigung können § 313 Abs. 3 BGB in Frage kommen. Dieses kann in den Fällen in Betracht kommen, in denen eine Anpassung des Vertrages nicht möglich ist, weil dieses

  • aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse nicht möglich ist,
  • für mindestens einen der Vertragspartner nicht zumutbar wäre.

So besteht bei einem Dauerschuldverhältnis (z. B. Mietvertrag) die Möglichkeit der Vertragskündigung, während sich die Vertragsparteien z. B. bei einem Kaufvertrag zurücktreten können. In beiden Fällen entsteht ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis und bereits ausgetauschte Vertragsleistungen müssen zurückgegeben werden. Allerdings treten die vorstehend genannten Rechtsfolgen gemäß § 313 nicht automatisch in Kraft. Vielmehr erfolgt die Geltendmachung meist in einem gerichtlichen Verfahren, da eine Vertragsänderung aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage nicht gegen den Willen des anderen Vertragspartners durchgeführt werden kann.

III. Schadensersatzanspruch

Durch die Störung der Geschäftsgrundlage besteht für die benachteiligte Vertragspartei ein Anspruch auf Anpassung des Vertrages. Die andere Vertragspartei ist verpflichtet, bei der Vertragsanpassung mitzuwirken. Wird die vertragliche Mitwirkungspflicht verletzt, kann es zu Schadensersatzansprüchen gemäß § 280 Abs. 1 BGB kommen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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