Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiSStille Gesellschaft 

Stille Gesellschaft

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Stille Gesellschaft

Die stille Gesellschaft ist in Deutschland eine Sonderform der Gesellschaft.

Inhaltsübersicht

  • I. historische Entwicklung
  • II. gesetzliche Regelung
  • III. Gesellschafterrechte
  • IV. Steuerliche Behandlung
    • Die stille Beteiligung
    • Atypische stille Beteiligung
  • V. Partiarisches Darlehen
  • VI. Pro
  • VII. Formalien, Rechte und Pflichten
  • VIII. Literaturempfehlungen
  • IX. Verweise

I. historische Entwicklung

Sie entsteht dadurch, dass sich eine natürliche Person oder juristische Person am Handelsgewerbe eines anderen mit einer Vermögenseinlage beteiligt. Die Stille Gesellschaft ist eine Innengesellschaft - für einen Außenstehenden ist sie in der Regel nicht erkennbar. Etwas anderes gilt bei einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft. Hier muss die Beteiligung eines stillen Gesellschafters veröffentlicht werden.

II. gesetzliche Regelung

Die rechtliche Regelungen finden sich in den §§ 230–237 des Handelsgesetzbuchs HGB [1]. In Österreich §§ 178–188 des HGB [2]

III. Gesellschafterrechte

Die Rechte und Pflichten des stillen Gesellschafters beschränken sich ausschließlich auf das Innenverhältnis. Der stille Gesellschafter nimmt am Verlust bis zur Höhe seiner Einlage teil. Oft wird die Verlustbeteiligung im Gesellschaftsvertrag aber ausgeschlossen (§ 231 HGB). Die Einlage kann gemäß § 706 (3) [3] BGB entweder in Geld oder auch in Sach- oder Dienstleistungen bestehen. Für die Überlassung der Einlage erhält er üblicherweise eine Beteiligung am Gewinn. Im Außenverhältnis ist der stille Gesellschafter selbst Gläubiger der Gesellschaft mit Gewinnbeteiligung.

IV. Steuerliche Behandlung

Die stille Beteiligung

Hier ist der stille Gesellschafter am Gewinn und je nach Vereinbarung am Verlust des Unternehmens beteiligt (er partizipiert am Gewinn und je nach Vereinbarung am Verlust), nicht jedoch am Vermögen der Gesellschaft. Die Gewinnbeteiligung muss er als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) und eine etwaige Verlustbeteiligung kann er bis zur Höhe seiner Einlage als Werbungskosten absetzen. Nach neuester Rechtsprechung ist es möglich, sofern besonders vereinbart, dass auch ein negatives Einlagekonto entstehen kann. Somit können Verluste, die über die Einlage hinausgehen, das Einlagekonto mindern. Folgende Gewinne müssen allerdings wieder zur Aufstockung des Einlagekontos benutzt werden (bis zur Höhe der bedungenen Einlage). Sofern nichts anderes vereinbart ist, stehen dem typischen stillen Gesellschafter nur die Kontrollrechte nach § 233 Abs. 1 und 3 HGB zu (Mitteilung des Jahresabschlusses und Kontrolle seiner Richtigkeit unter Einsicht der Bücher).

Atypische stille Beteiligung

Der atypisch stille Gesellschafter ist nicht nur am Gewinn und Verlust, sondern zusätzlich am Vermögen der Gesellschaft beteiligt, einschließlich des Anlagevermögens, der stillen Reserven und ggf. des Geschäftswerts. Vertraglich kann er auch für Verluste über die Höhe seiner Einlage hinaus haftbar gemacht werden. Er hat gewisse Mitsprache- und Kontrollrechte. Steuerlich wird er als Mitunternehmer behandelt und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG).

Die Beteiligung eines atypisch stillen Gesellschafters an einer GmbH führt bei dieser zu Steuervorteilen bei der Gewerbesteuer. Die GmbH & atypisch Still wird gewerbesteuerlich praktisch wie eine Personengesellschaft behandelt, d. h. Freibetrag und Staffelung kommen zum Ansatz.

V. Partiarisches Darlehen

Dieses Darlehen wird nicht mit einem festen Zins vereinbart, sondern mit einer Beteiligung am Umsatz oder Gewinn des Darlehensnehmers. Eine stille Gesellschaft ist klar von einem partiarischen Darlehen zu unterscheiden. Bei der stillen Beteiligung bezweckt der Gesellschafter durch die Einlage den gemeinsamen Betrieb eines Handelsgewerbes. Bei einem Darlehen ist von einem reinen Eigeninteresse auszugehen. Es fehlt der für die stille Gesellschaft typische gemeinsame Zweck, nämlich die Verbindung des Inhabers des Handelsgewerbes mit dem stillen Gesellschafter zum Betrieb des Handelsgewerbes. Ertragsteuerlich erzielt der Darlehensgeber Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG).

VI. Pro

Die stille Gesellschaft tritt nicht nach außen in Erscheinung, da sie weder im Handelsregister eingetragen wird noch aus der Firmenbezeichnung ersichtlich ist. Ein Unternehmer, der dringenden längerfristigen Finanzbedarf hat und diesen nicht über eine Bank befriedigen kann oder will, kann sich einen stillen Partner suchen. Bei einer Kreditfinanzierung fallen Zinsen unabhängig von der Gewinnsituation an, der stille Gesellschafter erhält hingegen nur bei positivem Ergebnis einen Gewinnanteil.

VII. Formalien, Rechte und Pflichten

Eine stille Gesellschaft ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ist also formfrei zu gründen, obwohl es sinnvoll ist, einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag abzuschließen.

VIII. Literaturempfehlungen

  • Uwe Blaurock, Handbuch der stillen Gesellschaft, Verlag Otto Schmidt (Köln), 6. Auflage 2003. ISBN 3-504-33525-4

IX. Verweise




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Stille Gesellschaft

  • Bild„The Two Sisters“ (21.05.2013, 11:10)
    Im Frommannschen Garten der Universität Jena ist von 5. Juni bis 14. Juli eine Klanginstallation der international renommierten Künstlerin Susan Philipsz zu erlebenMit einer „unsichtbaren Skulptur” der Künstlerin Susan Philipsz wird am 4. Juni der...
  • BildWas der Mensch essen darf. Ökonomischer Zwang, ökologisches Gewissen und globale Verlockungen (28.11.2012, 16:10)
    Tagungsbericht zum 7. Symposium des Internationalen Arbeitskreises für Kulturforschung des Essensin Kooperation mit der Universität Regensburg8.-9. Oktober 2012, RegensburgNie zuvor waren Lebensmittel in Deutschland in vergleichbarer Fülle und so...
  • BildNeurale Interaktionen in Zeiten der Stille (21.11.2012, 20:10)
    Tübinger Neurophysiologen entwickeln neue Methode, um Nervenzellnetzwerke unseres Gedächtnisses zu untersuchenWährend wir schlafen, sendet der Hippocampus Nachrichten an die Großhirnrinde und transferiert unser kürzlich erworbenes Wissen ins...
  • BildGRÜNDERWOCHE DEUTSCHLAND | HHL-Absolvent gründet Europas erste universelle Crowdfunding-Plattform (12.11.2012, 11:10)
    Alternative zur Bankfinanzierung: Absolvent der HHL Leipzig Graduate School of Management gründet Europas erste universelle Crowdfunding-PlattformOb kommerzielles, privates oder soziales Projekt – auf der Internet-Plattform FUNDSTERS treffen...
  • BildMeister Eckhart – Magister, Mystiker, Manager (11.05.2012, 11:10)
    Sonderausgabe der Gießener Hochschulgespräche und Hochschulpredigten erinnert an erfolgreiche Meister-Eckhart-Nacht in der JohanneskircheIst es möglich, den wissenschaftlich geprägten modernen Menschen für einen mittelalterlichen Mystiker zu...

Entscheidungen zum Begriff Stille Gesellschaft

  • BildVG-BERLIN, 12.02.2010, 4 K 7.10
    Eine zur Gewerbesteuer veranlagte atypisch stille Gesellschaft ist Kammerzugehöriger der IHK, in deren Bezirk sie eine Betriebsstätte unterhält. Die Niederlassung des Inhabers im Sinne des § 230 Abs. 3 HGB ist auch Betriebsstätte der atypisch stillen Gesellschaft. Der Inhaber ist für die atypisch stille Gesellschaft beitragspflichtig.
  • BildOLG-HAMM, 13.03.2000, 8 U 113/99
    Leitsatz Zur Frage der Sittenwidrigkeit sog. "Beteiligungsverträge über eine atypische stille Gesellschaft" im Bereich privater Förder-/Nachhilfeschulen.
  • BildBGH, 09.07.2001, II ZR 205/99
    Führen Eheleute eine atypisch stille Gesellschaft, dann kann es interessengerecht sein, hinsichtlich der Abfindung des stillen Gesellschafters danach zu differenzieren, ob gleichzeitig mit der Beendigung der stillen Gesellschaft auch das Unternehmen des Inhabers eingestellt oder ob es fortgeführt wird. Enthält der Gesellschaftsvertrag...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.03.2011, OVG 1 B 7.10
    Wird eine atypisch stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer angesehen und zur Gewerbesteuer veranlagt, ist sie neben der GmbH kammerzugehörig und beitragspflichtig. Als Mitunternehmerin muss sich die atypisch stille Gesellschaft den Geschäftsbetrieb der GmbH und seine Einrichtung zurechnen lassen; sie kann sich nicht darauf...
  • BildBGH, 21.03.2005, II ZR 124/03
    Ist in dem Vertrag über eine stille Gesellschaft vorgesehen, daß der stille Gesellschafter sein Auseinandersetzungsguthaben in Form einer Rente ausgezahlt bekommt, wobei das stehen bleibende Guthaben mit 7 % pro Jahr verzinst werden soll, so hat der stille Gesellschafter ein Kündigungsrecht, wenn sich der Vertragspartner in der...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 09.12.2004, 11 K 388/03
    Eine Teilwertabschreibung eines Darlehens gegenüber einer GmbH auf 0 DM ist nicht zulässig, wenn die Gesellschaft nicht signifikant überschuldet und zudem gewährleistet ist, dass diese ihren Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten wird. Dies gilt umso mehr, wenn eine Verrechnung der Darlehenssumme mit künftigen Forderungen der GmbH aus...
  • BildOLG-CELLE, 29.07.2004, 8 U 16/04
    1. Die Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer Publikums-Aktiengesellschaft zwecks Aufbaus einer Altersvorsorge durch die Zahlung eines Einmalbetrages sowie weiterer monatlicher Raten stellt im Rahmen der Rechtsschutzversicherung keine unter den Risikoausschluss für selbständige Tätigkeit gem. § 25 ARB 75/95 fallende...
  • BildHESSISCHER-VGH, 29.10.2007, 6 TG 1468/07
    Ein Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt nicht schon immer dann vor, wenn die im Rahmen eines Vertrages über eine atypische stille Gesellschaft eingebrachte Einlage bei gleichzeitiger Verlustteilnahme mindestverzinst wird. Der für das Einlagengeschäft wesentliche unbedingte Anspruch auf Rückzahlung der Einlage ist...
  • BildBFH, 19.10.2005, I R 48/04
    1. Ob im Einzelfall eine stille Gesellschaft i.S. des § 8 Nr. 3 GewStG oder ein partiarisches Darlehen vereinbart worden ist, unterliegt im gerichtlichen Verfahren der Beurteilung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann der BFH nur daraufhin überprüfen, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist oder ob sie gegen...
  • BildBGH, 21.03.2005, II ZR 310/03
    a) Auf eine stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters verpflichtet ist, diesen im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den...

Kommentar schreiben

74 - Si_eben =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiSStille Gesellschaft 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Stille Gesellschaft – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Latente Steuern
    Was sind latente Steuern? Die Differenz zwischen steuer- und handelsrechtlicher Gewinnermittlung bei verschiedener Zwecksetzung nennt sich latente Steuern. Wie diese ermittelt werden und wie sie entstehen. Latente Steuern haben den...
  • Minderkaufmann
    Die Bezeichnung "Minderkaufmann" stammt aus dem Handelsrecht, wo sie in früheren Zeiten Anwendung fand. Tituliert wurde so ein Kaufmann, welcher die handelsrechtlichen Eigenschaften eines Kaufmanns zwar erworben hatte, seine betriebliche...
  • Scheinkaufmann
    Eine Person, die ohne Kaufmann zu sein im Rechtsverkehr wie ein Kaufmann auftritt, wird unter bestimmten Voraussetzungen nach Rechtsscheingrundsätzen wie ein echter Kaufmann behandelt.
  • Spediteur
    Ein Spediteur führt im Rahmen der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) auf Rechnung des Versenders die Versendung von Gütern und Waren durch Frachtführer oder Verfrachter von Seeschiffen durch. Das Speditionsgeschäft ist in den §§...
  • Speditionsvertrag
    Ein Speditionsvertrag wird bei einem Speditionsgeschäft geschlossen. Bei diesem verpflichtet sich der Spediteur, gegen Zahlung eines Entgelts die Versendung der Fracht zu übernehmen. I. Der Speditionsvertrag im Gesetz Der...
  • Transparenz- und Publizitätsgesetz
    Das Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG) zur Reform des Aktien- und Bilanzrechts, welches am 26. Juli 2002 in Kraft getreten ist, soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen weiteren Schritt in Richtung auf ein modernes,...
  • Umlaufvermögen im Handelsrecht - Abschreibung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Abschreibungsgebot 3. Abschreibungswahlrecht 4. Beibehaltungswahlrecht 5. Wertaufholung 6. Übergangsregelung 1. Allgemeines...
  • Umsatzkostenverfahren - GuV-Gliederung
    Die Gewinn-und Verlustrechnung (GuV-Rechnung) kann entsprechend § 275 Abs. 1 HGB entweder nach dem Gesamtkostenverfahren gem. § 275 Abs. 2 HGB oder nach dem Umsatzkostenverfahren gem. § 275 Abs. 3 HGB aufgestellt werden. GuV-Gliederung nach...
  • UNIDROIT Grundregeln für internationale Handelsverträge
    Die UNIDROIT Grundregeln für Internationale Handelsverträge (Principles for international commercial contracts; PICC) sind unverbindliche Regeln für den internationalen Handel, die von UNIDROIT erstellt wurden. Inhaltsverzeichnis...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Handelsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.