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Steuern

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Erklärung

Steuern sind eine Form der öffentlichen Abgabe und sollen der Erzielung öffentlicher Einnahmen dienen. Gemäß § 3 AO sind Steuern Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Es werden folgende Formen von Steuern unterschieden:

Andere Formen der öffentlichen Abgaben sind:

• Beiträge (Geldleistung für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen)
• Gebühren (Inanspruchnahme der Verwaltung)

Allgemeine Grundlage des Steuerrechts ist die Abgabenordnung, in der u.a. folgende Themenbereiche geregelt sind:

• Steuerliche Begriffsbestimmungen
• das Steuerschuldrecht
• das Steuerverfahrensrecht
• das Steuergeheimnis
• das Steuerstrafrecht
• das Steuerbußgeldrecht

Der Anwendungsbereich der Abgabenordnung erstreckt sich auf alle durch Bundes- oder EU-Recht erhobenen Steuern. Bei anderen Steuern muss die Geltung der Abgabenordnung ausdrücklich geregelt sein.

Rechtsgrundlage des Steuergeheimnisses ist § 30 AO.

Im Bereich des Steuerschuldrechts ist zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Steuerschuldner zu unterscheiden: Gemäß § 33 AO ist Steuerpflichtiger, wer

• eine Steuer schuldet.
• für eine Steuer haftet.
• eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten oder abzuführen hat.
• eine Steuererklärung abzugeben hat.
• Sicherheit zu leisten hat.
• Bücher und Aufzeichnungen zu leisten hat.
• andere, ihm durch Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat.

Gemäß § 43 AO ergibt sich die Eigenschaft als Steuerschuldner aus den (materiellen) Steuergesetzen.

Innerhalb des Steuerverhältnisses können gemäß § 37 AO folgende Ansprüche entstehen:

• der Steueranspruch
• der Steuervergütungsanspruch
• der Haftungsanspruch
• der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung
• der Erstattungsanspruch

Das Steuerverfahren unterliegt nach § 85 AO den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Als Ausprägung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör sind gemäß § 91 AO die Beteiligten vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakts zu hören.

Im Steuerverfahren besteht kein allgemeines Akteneinsichtsrecht, es handelt sich um einen Ermessensanspruch.

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