Steuergeheimnis

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Erklärung zum Begriff Steuergeheimnis

Das deutsche Steuergeheimnis führt dazu, dass Finanzbehörden, Erkenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren gewonnen haben, nicht an Dritte weitergeben dürfen.

Das Steuergeheimnis ist gesetzlich verankert in § 30 Abgabenordnung und bildet das notwendige "Gegengewicht" zu den umfangreichen Offenbarungs-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen und der anderen Beteiligten gegenüber der Finanzbehörde. Das Steuergeheimnis soll sicherstellen, dass die im Besteuerungsverfahren dem Finanzamt offenbarten Verhältnisse des Steuerpflichtigen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Das Steuergeheimnis wird immer dann verletzt, wenn ein Amtsträger Verhältnisse eines Steuerpflichtigen oder eines anderen Beteiligten unbefugt Dritten gegenüber offenbart. Das gleiche gilt für fremde Betriebsgeheimnisse, die unbefugt verwertet werden. Darüber hinaus wird das Steuergeheimnis auch durch unbefugtes Abrufen von Daten verletzt.

Die Weitergabe der erlangten Erkenntnisse ist zulässig, wenn

  • sie der Durchführung eines Besteuerungsverfahrens, eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen, eines Steuerstrafverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dient,
  • sie durch ein Gesetz ausdrücklich zugelassen ist,
  • der Betroffene zustimmt,
  • sie der Durchführung eines außersteuerlichen Strafverfahrens dient und besondere Voraussetzungen erfüllt sind,
  • für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

Die Verletzung des Steuergeheimnisses steht unter Strafandrohung - die unbefugte Verletzung kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Daneben sind disziplinarrechtliche Konsequenzen und zivilrechtliche Schadenersatzansprüche möglich.

  • Im Gegensatz zum Steuergeheimnis ist das Bankgeheimnis in Deutschland nicht gesetzlich geregelt.
  • Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte werden nicht durch das Steuergeheimnis, sondern durch die Verschwiegenheitspflicht zur Geheimniswahrung verpflichtet.

Verweise

  • Gesetzestext § 30 Abgabenordnung

 




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Nachrichten zu Steuergeheimnis


Entscheidungen zum Begriff Steuergeheimnis

  • BildVG-AUGSBURG, 29.01.2014, Au 7 E 13.2018
    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Verwaltungsrechtsweg gegeben; Kollision zwischen Informationsrecht der Presse und Steuergeheimnis; Vorwegnahme der Hauptsache
  • BildBFH, 18.07.2000, VII R 101/98
    BUNDESFINANZHOF 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet es der Finanzbehörde, Forderungen zu pfänden, ohne dass ein hinreichender Anhalt dafür besteht, dass die Pfändung zu ihrer Befriedigung führen kann; dabei ist das Interesse des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen, dass anderen seine Steuerschulden nicht bekannt...
  • BildBFH, 15.01.2008, VII B 149/07
    1. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten des Beamten im Rahmen des § 125c BRRG offenbaren, ohne eine vorweggenommene Prüfung der disziplinarrechtlichen...
  • BildBFH, 04.10.2007, VII B 110/07
    1. Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit...
  • BildBFH, 29.07.2003, VII R 39/02
    1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987,...
  • BildBFH, 29.07.2003, VII R 43/02
    1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987,...
  • BildBFH, 07.12.2006, V B 163/05
    1. Seit dem 1. April 2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des FA, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist. 2. Hat das FG nach dem 31. März 2005 über einen Antrag eines Beteiligten auf Akteneinsicht entschieden, ist...
  • BildOVG-SAARLAND, 12.11.2008, 6 A 157/08
    1. Wird ein nach der Saarländischen Disziplinarordnung eingeleitetes förmliches Disziplinarverfahren nach Inkrafttreten des Saarländischen Disziplinargesetzes eingestellt und die Einstellungsverfügung mit einer Disziplinarverfügung verbunden, richten sich Rechtsbehelfe gegen die Disziplinarverfügung und Rechtsmittel gegen im...
  • BildBFH, 15.10.1997, I R 10/92
    BUNDESFINANZHOF l. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen sind. Eine Verletzung der Rechte eines an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht...
  • BildVG-AACHEN, 12.02.2014, 8 K 2198/12
    Ein Insolvenzverwalter hat gemäß IFG NRW Anspruch auf für eine Insolvenzanfechtung relevante Auskunftserteilung gegen die Finanzverwaltung

Aktuelle Forenbeiträge

  • Steuergeheimis vs Hartz4 (16.08.2011, 01:59)
    Hallo zusammen. Nach §30 AO gilt ja das Steuergeheimnis. Auch gegenüber anderen Behörden. Nun macht Kunigunde Kummer ihre Steuererklärung für das Jahr 2010. Das Elsterformular signalisiert Kunigunde Kummer jetzt eine Steuererstattung. Dieses wird ja Kunigunde Kummer ja angerechnet. Nun fragt sich Kunigunde Kummer, ob ein Datenabgelich...

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