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Stellenausschreibung Beamte

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Erklärung zum Begriff Stellenausschreibung Beamte

Eine Stellenausschreibung ist definiert als das „Anbieten einer freien Arbeitsstelle“ auf der Suche nach einem geeigneten Bewerber. Diese Ausschreibung kann sowohl betriebsintern als auch extern erfolgen, beispielsweise über Stellenanzeigen in Zeitungen und/oder über das Arbeitsamt.

Stellenausschreibungspflicht 

In Betrieben der freien Wirtschaft ist eine Stellenausschreibung keine Pflicht. Bewerber können über alle möglichen Methoden gesucht werden.

Besteht allerdings der Betriebsrat auf eine interne Stellenausschreibung, so muss der Arbeitgeber dieser laut § 93 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) nachkommen. Dabei ist es unerheblich, ob mit internen Bewerbungen zu rechnen ist oder nicht. Sinn und Zweck dieser internen Ausschreibung ist es, die Chancengleichheit im innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu bewahren, so dass möglicherweise vorhandenes Potenzial auf Seiten der Belegschaft entdeckt werden kann [LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010, 26 TaBV1954/09]. Aufgrund des Mitspracherechts des Betriebsrates in fast sämtlichen Personalfragen darf der Arbeitgeber dessen Anweisungen beziehungsweise Forderungen bezüglich einer internen Stellenausschreibung nicht übergehen.

Stellenausschreibungspflicht öffentlicher Dienst

Anders hingegen ist die Lage bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst: ist dort eine freie Stelle vorhanden, wird diese zunächst einmal intern ausgeschrieben. Das bedeutet, dass sämtliche Arbeitnehmer dieser Institution (beispielsweise Ämter, Berufsgenossenschaften) vorab die Chance erhalten, sich auf diese Stelle zu bewerben. Findet sich niemand beziehungsweise kein geeigneter Bewerber, wird die Stelle öffentlich ausgeschrieben. Dies geschieht nicht etwa auf freiwilliger Basis, sondern basiert auf Artikel 33 (2) GG: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“. Nach diesen Fakten beurteilt zu werden, steht nicht nur Angestellten, sondern auch Beamten zu.

Stellenausschreibung Beamte

Laut § 8 Abs. 1 BBG (Bundesbeamtengesetz) sind freie Stellen öffentlich auszuschreiben. Diese Regelung gilt auch, wenn es sich bei den zu besetzenden Stellen um Neubegründungen von Beamtenverhältnissen handelt. Dies bedeutet, dass ein neu geschaffener Arbeitsplatz in einer Behörde nicht als Aushang in den Diensträumen bekannt gemacht werden darf, sondern öffentlich ausgeschrieben werden muss.

Innerbetriebliche Stellenausschreibungen: was ist zu beachten? 

Innerbetriebliche Stellenausschreibungen werden sämtlichen Beschäftigten bekannt gemacht, beispielsweise durch Rundschreiben oder durch Veröffentlichungen im Intranet.

Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung muss beinhalten,

  • a)   um welche Art Arbeitsplatz es sich handelt und
  • b)   welche Anforderungen an den Bewerber gestellt werden.

Des Weiteren können Informationen wie Vergütung, Abteilung beziehungsweise Einsatzort sowie Arbeitszeit gegeben werden, sind aber nicht zwingend erforderlich.

Andere Informationen, wie etwa eine Befristung der ausgeschriebenen Stelle, brauchen nicht gegeben zu werden [LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012, 2 TaBV 37/11]. Als Begründung für diesen Beschluss wird unter anderem genannt, dass jeder Bewerber selbst die Möglichkeit hat, sich über Einzelheiten der vakanten Stelle zu informieren.

Zu beachten ist auch, dass eine interne Stellenausschreibung nicht gegen § 3 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) verstoßen darf: so darf als Anforderung an die Bewerber nicht angegeben werden, dass nur Berufsanfänger erwünscht sind, da eine derartige Aussage eine unzulässige mittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters beziehungsweise Altersdiskriminierung darstellt [BAG, 18.08.2009, 1 ABR 47/08].

Keine derartige Diskriminierung liegt hingegen vor, wenn in der Stellenausschreibung von einem „jungen, motivierten Team“ die Rede ist [LAG Nürnberg, 16.05.2012, 2 Sa 574/11].

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die Pflicht, zu prüfen, ob innerbetriebliche Stellen mit Schwerbehinderten besetzt werden können [BAG, 13.10.2011, 8 AZR 608/10].

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, parallel zu innerbetrieblichen Stellenausschreibungen externe Stellenausschreibungen getätigt werden. Eine Bevorzugung des internen Bewerbers gegenüber externen ist dabei theoretisch kein Muss; allerdings ist es in der Praxis so, dass interne Bewerber dennoch bevorzugt werden.

Pflicht zur neutralen Stellenausschreibung 

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“ (§ 1). Dieses Gesetz findet auch in der Stellenausschreibung Anwendung, und zwar sieht es dort die Pflicht zu einer sogenannten „neutralen Stellenausschreibung“ vor: Laut § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 ausgeschrieben werden, welcher wiederum aussagt, dass Beschäftigte nicht aufgrund eines in § 1 aufgeführten Grundes benachteiligt werden dürfen.

Bereits der Text einer Stellenausschreibung muss AGG-konform formuliert sein und sowohl die männliche als auch die weibliche Form einer Berufsbezeichnung beinhalten. Eine Stellenanzeige mit der Formulierung „Geschäftsführer gesucht“ entspricht nicht den Regeln des AGG und darf somit nicht verwendet werden, falls nicht im weiteren Text auch weibliche Bewerber angesprochen werden [OLG Karlsruhe, 13.09.2011, 17 U 99/19]. Ausnahmen hierfür bestehen allerdings, wenn beispielsweise der Arbeitgeber gute Gründe hat, ein bestimmtes Geschlecht als Bewerber zu wünschen. So hat der Betreiber eines Mädcheninternats in seiner Stellenanzeige ausschließlich weibliche Bewerberinnen gewünscht, da diese Stelle die Vollzeitbetreuung der Mädchen (auch nachts) beinhaltet. Ein männlicher Bewerber reichte daraufhin Klage ein und scheiterte [BAG, 28.05.2009, 8 AZR 536/08]. Ebenso erging es einem männlichen Bewerber, der sich um einen Arbeitsplatz in der Frauenberatungsstelle beworben hat: auch seine Klage scheiterte [AG Köln, 06.08.2008, 9 Ca 7687/07]. Eine Diskriminierung von männlichen Bewerbern liegt selbst in Stellenausschreibungen, in denen sich der Hinweis befindet, dass Bewerbungen von Frauen bevorzugt behandelt werden, nicht vor [LAG Düsseldorf, 12.11.2008, 1 Sa 1102/08].

Eine Höchstaltersgrenze bei bestimmten Berufen ist unzulässig, wie etwa in den mittleren Dienst bei der Feuerwehr [EuGH, 12.01.2010, C-229/08]. Ebenso ist eine tarifliche Regelung der Altershöchstgrenze nicht gestattet, wenn diese bei Erreichen der Grenze die Entlassung des Arbeitnehmers zur Folge hat [LAG Düsseldorf, 05.11.2008, 7 Ca 7849/07].

Doch nicht immer liegt ein Verstoß gegen das AGG vor, wenn bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze die Ausübung beziehungsweise die Weiterausübung des Berufes nicht (mehr) gestattet ist: Piloten dürfen beispielsweise nach Vollendung des 60. Lebensjahres vertraglich an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert werden [LAG Hessen, 15.10.2007, 17 Sa 809/07].

 Die Pflicht zur neutralen Stellenausschreibung gilt auch für Beamte. Werden laut einer Stellenausschreibung ausdrücklich „junge Beamte“ gesucht, verstößt diese gegen § 11 AGG [VG Mainz, 21.01.2009, 7 K 484/08]. Ein Grund für einen Schadensersatzanspruch gemäß § 15 AGG liegt jedoch nicht vor, lediglich ein Indiz für eine Benachteiligung.

Allerdings ist hierbei zu beachten, dass in bestimmten Fällen kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorliegt, da dieses für Beamte ausdrücklich nur unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung gelte. [VG Koblenz, 05.06.2008,  K 172107].




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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