Statthaftigkeit

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Erklärung zum Begriff Statthaftigkeit

Bei der Statthaftigkeit handelt es sich um einen Begriff aus dem Verfahrensrecht. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für Zulässigkeit der Erhebung

  • einer Klage
  • eines Rechtsbehelfs

Im Rahmen der Statthaftigkeit einer Klage wird die Frage untersucht, ob die vom Kläger gewählte Klageart zu seinem Begehren passt. Im Verwaltungsrecht ergibt sich das Klagebegehren aus § 88 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung], im Zivilrecht aus § 308 Absatz 1 ZPO [Zivilprozessordnung].

Beispiel aus dem Verwaltungsprozessrecht:
Eine Anfechtungsklage ist nach § 42 VwGO immer dann die statthafte Klageart, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt. Demgegenüber wäre eine Leistungsklage unstatthaft, da diese sich nicht auf einen Verwaltungsakt sondern auf einen Realakt bezieht.

Beispiel aus dem Zivilprozessrecht:
Eine Feststellungsklage ist nach § 256 ZPO dann statthaft, wenn der Kläger etwa die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtverhältnisses oder die Feststellung der Echtheit einer Urkunde begehrt.



Im Rahmen der Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs, etwa ein Widerspruch oder die Rechtsmittel der Berufung und Revision, wird die Frage untersucht, ob der erhobene Rechtsbehelf gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung oder Maßnahme überhaupt zu dem beabsichtigten Rechtsschutzziel führen kann.

Beispiel aus dem Verwaltungsprozessrecht:
Ein Widerspruch ist nach § 68 VwGO immer dann der statthafte Rechtsbehelf, wenn der Widerspruchsführer vor Erhebung der Anfechtungsklage die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt.

Beispiel aus dem Zivilprozessrecht:
Eine Berufung ist nach § 511 ZPO immer dann das statthafte Rechtsmittel, wenn es sich gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Endurteil richtet, der Beschwerdegegenstand 600 Euro übersteigt oder das Gericht die Berufung im Urteil zugelassen hat.

Beispiel aus dem Strafprozessrecht:
Eine Revision ist nach § 333 StPO [Strafprozessordnung] immer dann das statthafte Rechtsmittel, wenn es sich gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts oder des Oberlandesgericht oder gegen ein Berufungsurteil richtet. Daneben ist nach § 335 StPO die sog. Sprungrevision gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts statthaft.



Exkurs: Die Zulässigkeit von Klagen und Rechtsbehelfen
Im Rahmen der Zulässigkeit wird geprüft, ob die Behörde bzw. das Gericht überhaupt eine Entscheidung in der Sache treffen darf. Eine inhaltliche Entscheidung erfolgt erst im Rahmen der sog. Begründetheit. Dementsprechend kann eine Klage bzw. ein Rechtsbehelf sowohl wegen Unzulässigkeit als auch wegen Unbegründetheit scheitern.

Die jeweiligen Zulässigkeitsvoraussetzungen hängen stets von der Klage bzw. von dem Rechtsbehelf ab. In allen Fällen müssen folgende Mindestvoraussetzungen jedoch erfüllt sein:

Achtung:
Nach § 86 Absatz 3 VwGO bzw. nach § 139 Absatz 1 ZPO hat das Gericht unter anderem darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt oder unklare Anträge erläutert werden. Dies hat zur Folge, dass falsche Anträge anhand § 88 VwGO bzw. § 308 Absatz 1 ZPO auszulegen und gem. § 86 Absatz 3 VwGO bzw. § 139 Absatz 1 ZPO anzupassen sind. Deshalb kann die Wahl einer unstatthaften Klageart bzw. eines unstatthaften Rechtsbehelfs grundsätzlich nicht zu einer Unzulässigkeit führen, sondern nur zur sachdienlichen Anpassung des Antrags. Dies gilt nach allgemeiner Ansicht auch dann, wenn der Kläger anwaltlich vertreten ist. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Kläger unbelehrbar auf eine unstatthafte Klageart bzw. auf einen unstatthaften Rechtsbehelf beharrt.




Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 20.09.2016 09:56


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Statthaftigkeit

  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 14.02.2008, 3 Ws 31/08
    Zur Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung der Erzwingungshaft.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.11.2006, 2 NB 448/06
    Zur fehlenden Statthaftigkeit einer Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
  • BildBGH, 23.02.2005, II ZR 147/03
    Zur Statthaftigkeit einer Anschlußrevision bei einseitiger Revisionszulassung durch das Berufungsgericht.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 23.09.2011, 5 L 1004/11
    Zur fehlenden Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen erstinstanzlichen Eilbeschluss und zur Versäumung der Rügefrist.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 10.04.2013, 10 C 12.1757
    Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende Erfolgsaussicht; Untätigkeitsklage; Statthaftigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Mitwirkungspflicht
  • BildBAYERISCHER-VGH, 04.07.2013, 10 ZB 13.949
    Ausweisung; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verhältnismäßigkeit; Statthaftigkeit; Interessenabwägung; gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft; Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung;
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.01.2013, 3 S 1409/11
    Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans und zum Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeitigem Normenkontrollantrag gegen einen aus dem geänderten Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 06.03.2007, 6 WF 29/07
    1. Zur Statthaftigkeit der Beschwerde des Antragstellers im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren. 2. Befristung des wegen Unterhaltsvorschussleistungen zukünftig übergehenden Unterhaltsanspruchs bei Festsetzung im vereinfachten Verfahren.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.06.2013, 10 C 13.848
    Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Statthaftigkeit; Erlaubnisfiktion; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Klage gegen Ausweisung; Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens; Auslegung; Prozessvergleich; Zusicherung; Klagerücknahme; Widerruf; Duldungsfiktion; Fortgeltungsfiktion
  • BildOLG-HAMM, 14.02.2008, 2 Ws 25/08
    Zur Statthaftigkeit der Beschwerde des Nebenklägers gegen die Entscheidung in der Hauptsache, in der eine Kostenentscheidung zugunsten des Nebenklägers nicht getroffen worden ist.

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