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Statthaftigkeit

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Erklärung zum Begriff Statthaftigkeit

Die Statthaftigkeit bedeutet im Verfahrensrecht, dass die Einlegung eines bestimmten Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung oder Maßnahme überhaupt möglich ist.

Daher ist sie allgemein eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs. Bei Rechtsmitteln ist die Statthaftigkeit eine Rechtszugvoraussetzung.

 




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Nachrichten zu Statthaftigkeit

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Entscheidungen zum Begriff Statthaftigkeit

  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 14.02.2008, 3 Ws 31/08
    Zur Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung der Erzwingungshaft.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.11.2006, 2 NB 448/06
    Zur fehlenden Statthaftigkeit einer Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
  • BildBGH, 23.02.2005, II ZR 147/03
    Zur Statthaftigkeit einer Anschlußrevision bei einseitiger Revisionszulassung durch das Berufungsgericht.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 23.09.2011, 5 L 1004/11
    Zur fehlenden Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen erstinstanzlichen Eilbeschluss und zur Versäumung der Rügefrist.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 10.04.2013, 10 C 12.1757
    Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende Erfolgsaussicht; Untätigkeitsklage; Statthaftigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Mitwirkungspflicht
  • BildBAYERISCHER-VGH, 04.07.2013, 10 ZB 13.949
    Ausweisung; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verhältnismäßigkeit; Statthaftigkeit; Interessenabwägung; gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft; Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung;
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.01.2013, 3 S 1409/11
    Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans und zum Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeitigem Normenkontrollantrag gegen einen aus dem geänderten Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 06.03.2007, 6 WF 29/07
    1. Zur Statthaftigkeit der Beschwerde des Antragstellers im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren. 2. Befristung des wegen Unterhaltsvorschussleistungen zukünftig übergehenden Unterhaltsanspruchs bei Festsetzung im vereinfachten Verfahren.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.06.2013, 10 C 13.848
    Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Statthaftigkeit; Erlaubnisfiktion; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Klage gegen Ausweisung; Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens; Auslegung; Prozessvergleich; Zusicherung; Klagerücknahme; Widerruf; Duldungsfiktion; Fortgeltungsfiktion
  • BildOLG-HAMM, 14.02.2008, 2 Ws 25/08
    Zur Statthaftigkeit der Beschwerde des Nebenklägers gegen die Entscheidung in der Hauptsache, in der eine Kostenentscheidung zugunsten des Nebenklägers nicht getroffen worden ist.

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