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Statthaftigkeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Statthaftigkeit

Die Statthaftigkeit bedeutet im Verfahrensrecht, dass die Einlegung eines bestimmten Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung oder Maßnahme überhaupt möglich ist.

Daher ist sie allgemein eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs. Bei Rechtsmitteln ist die Statthaftigkeit eine Rechtszugvoraussetzung.

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Statthaftigkeit

  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 14.02.2008, 3 Ws 31/08
    Zur Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung der Erzwingungshaft.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.11.2006, 2 NB 448/06
    Zur fehlenden Statthaftigkeit einer Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
  • BGH, 23.02.2005, II ZR 147/03
    Zur Statthaftigkeit einer Anschlußrevision bei einseitiger Revisionszulassung durch das Berufungsgericht.
  • VG-GELSENKIRCHEN, 23.09.2011, 5 L 1004/11
    Zur fehlenden Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen erstinstanzlichen Eilbeschluss und zur Versäumung der Rügefrist.
  • BAYERISCHER-VGH, 10.04.2013, 10 C 12.1757
    Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende Erfolgsaussicht; Untätigkeitsklage; Statthaftigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Mitwirkungspflicht

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