Staatenbund

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Erklärung zum Begriff Staatenbund

Der Staatenbund definiert sich als ein Zusammenschluss von souveränen, also eigenständigen, selbständigen Staaten, der Mitgliedsstaaten.

Ein Staatenbund ist eine völkerrechtliche Staatenverbindung, mitnichten ein realer Staat mit Staatsbürgern oder ein Staatsgebiet. Heutzutage verstehen sich Staatenbünde meist als repräsentative Versammlungen. Sie besitzen gemeinsame Schiedsgerichtsbarkeit, für den Fall von Streitigkeiten unter den Mitgliedsstaaten, sie verfügen außerdem über gemeinsame Ausführungsorgane.

Erlässt ein Staatenbund Gesetze, so sind dies zunächst Vorschläge an die jeweils nationalen Parlamente. Regelmäßig existiert ein Recht auf Austritt. Es gibt Staatenbund und Bundesstaat im Sinne einer staatenrechtlichen Verbindung.

 

Bundestaat

Beim Bundesstaat hat die Dachorganisation, also der Bund die Souveränität. Beim Staatenbund dagegen werden die Mitglieder - in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht -  frei und autonom sein,  aber zusammen eine Union bilden. Davon zu unterscheiden ist weiter die Konföderation. Hier gibt es zwar ein verbindendes Auftreten als Dachorganisation. Diese besitzt jedoch keine 'Kompetenz-Kompetenz'. Das meint das Recht, Zuständigkeiten zu verändern und zuzuweisen.

Dieses Recht wird immer der Träger der Souveränität eines Staates innehaben. Also diejenige Institution, die die absolute Hoheit über die inneren Angelegenheiten hat. Die Unterscheidung zwischen den Begriffen ist jedoch mittlerweile verwischt.

 

Staatenverbund

Es existiert weiter als Begrifflichkeit der Staatenverbund. Diese Bezeichnung kreierte 1993 das Bundesverfassungsgericht, denn, so die Argumentation, die Europäische Union stelle als sogenanntes 'derivatives Völkerrechtssubjekt' keinen Staatenbund in herkömmlicher Weise dar. Sie sei 'eine Klasse für sich'. Die Argumentation ist, dass es wohl Merkmale für einen Staatenbund gäbe, so habe die EU in ihren Mitgliedsländern schließlich auch innenpolitische Befugnisse, doch gäbe es keine gemeinsame Außenpolitik.

Mit dem Hinweis auf die Harmonisierungsmaßnahmen, die EU-Harmonisierungsrichtlinien in der EU, die innerhalb eines befristeten Zeitraums in nationales Recht umzusetzen sind, kann man bemerken, dass ein Weg zum Staatenbund, weg vom Staatenverbund, sukzessive zu entstehen scheint. 

 

Europäischer Föderalismus

Immer wieder hört man von der sogenannten 'Föderalismusdebatte'. Das ist die Diskussion darum, wie und ob man aus dem Staatenverbund Europa einen Staatenbund gestalten kann und soll.

Den Anstoß gab schon im Jahre 1922 ein Mann namens Graf Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi, ein österreichisch-japanischer Skribent, erster Träger des Karlspreises, Politiker und Gründer der Paneuropa-Union. Der Widerstand gegen das braune Regime in Deutschland unterstützte die Idee.

In 1943 gründeten Antifaschisten in Mailand die Europäische Föderalistische Bewegung, das Movimento Federalista Europeo, abgekürzt MFE. Das von Altiero Spinelli und Ernesto Rossi verfasste 'Manifest von Ventotene' fordert die Etablierung eines europäischen Bundesstaats als wichtigste Angelegenheit für die Zeit nach dem Krieg. Die Widerstandgruppe der 'Weißen Rose' sprach sich ebenfalls für einen Bundesstaat aus.

Mit dem Hertensteiner Programm fand sich die Union Europäischer Föderalisten zusammen. Gegenspieler in diesen Zeiten war unter anderem der Schwiegersohn Churchills Duncan Sandys mit dem 'United Europe Movement', mit der Idee der europäischen Integration ohne föderale Züge. Winston Churchill selber hatte sich in seiner berühmten Züricher Rede am 19. September 1946 noch absolut proföderalistisch geäußert, die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa verlangt.

 

Schuhmann-Plan und Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Der Schuhmannplan war die Grundlage für die Zusammenlegung von französischer und deutscher Stahl- und Kohleproduktion. Das Fundament der Europäischen Union. Der französische Außenminister Robert Schuman im Salon de l'Horloge des Quai d’Orsay vor Pressevertretern mit einer Regierungserklärung äußerte sich wie folgt:

'Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht. [...]'

In den nächsten Jahren erfuhr die Föderalsimusbewegung etliche Abspaltungen und Rückschläge. Bedeutend die Meinung Charles de Gaulles, der sich in seiner Eigenschaft als französischer Staatspräsident mehr oder weniger rigoros gegen eine Integration auf supranationaler Ebene aussprach. Als das Vereinigte Königreich zur EG, der mittlerweile gegründeten Europäischen Gemeinschaft stieß, sanken die Hoffnungen der Föderalisten in den Keller.

 

Der föderalistische Gedanke des Bundesstaats heute

Um das Jahr 2000 strengte der deutsche Außenminister Joschka Fischer in einer Rede vor der Humboldt-Universität in Berlin eine neue Debatte an, indem er sich in seiner Eigenschaft als Außenminister zum föderalistischen Gedanken bekannte. Der belgische Außenminister Guy Verghofstatdt war ebenfalls ein entschiedener Verfechter des Bundesstaates. In 2005 manifestiert sich jedoch im Gegensatz zu diesen Plänen der Entwurf des 'Vertrages über eine Verfassung in Europa', die ganz deutlich den Gedanken eines Staatenverbundes trägt.

 

Föderalismus in der Regierungspolitik der Bundesrepublik

Es ist zu sehen, dass es in der Vergangenheit eine Trennung der Föderalisten in die Funktionalisten und die Konstitutionalisten gab. Während letztere eine möglichst rasche Etablierung einer generellen europäischen Verfassung forderte, sahen die Funktionalisten die Sache realistischer. Sie strebten nun 'slowly but growly' eine schrittweise Veränderung hin zur supranationalen Institution an.

Der Grundsatzgedanke des Föderalismus findet sich im Übrigen in nahezu allen Parteiprogrammen, die rechtstendierenden wohl ausgenommen, obwohl es auch auf der linken Seite durchaus gegenläufige Meinungen gibt. Allgemein ist man in der politischen Mitte eher föderalismusfreundlich. So stellte das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen willkommenen Anlass dar, wieder von einem europäischen Bundesstaat zu träumen.

Es werden jedoch immer wieder Fragen nach der Grundrechtlichkeit eines europäischen Bundesstaates gestellt. Unbeeindruckt davon gründete sich in 2010 die sogenannte Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament. Sie tritt offensiv für den europäischen Föderalismus ein.

 

Eurotopia

In 1992 wurde das Buch 'The United States of Europe (a Eurotopia?)' veröffentlicht. Angeregt hatte das Werk die Philosophie Leopold Kohrs die 'Vereinigten Staaten von Europa' betreffend. Die Vision des niederländischen Geschäftsmanns Alfred Heineken war ein Europa der 75 Regionen. Heineken ging davon aus, dass ein Europa mit den damaligen 350 Millionen Bürgern nicht zu regieren sei. Die Lösung sei offensichtlich die Dezentralisierung. Heineken schloss sich mit Henk Wesseling, einem Professor der allgemeinen Geschichte an der Universität Leiden, kurz. Sie erarbeiteten eine Aufteilung, deren Grundlage die ethnischen Verbreitungsgebiete waren. Das Motto des Planes war

' … vor allem die Vormachtstellung der großen EU-Mitgliedsstaaten beseitigen und so mehr Stabilität, Gleichheit und Friede gewährleisten'.“

 

Amerika- Glanzbeispiel für einen Bundesstaat

Mit der Philadephia Convention oder Constitutional Convention, einer Versammlung der Delegierten, sollte die sogenannten 'Konföderationsartikel' überarbeitet werden. Heraus kam ein Bundesstaat mit Gewaltenteilung in Judikative, Legislative und Exekutive, ein Bundesstaat mit 55 Delegierten und 12 Staaten in einer Gewaltenteilung. Einzig die Methode den Präsidenten zu wählen war strittig. Man einigte sich auf das System des 'Electoral College'.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 11.08.2017 14:33
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 11.08.2017 14:33


 
 

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