Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiSStaat 

Staat

Lexikon | Jetzt kommentieren

(4)
 

Erklärung zum Begriff Staat

Ein Staat ist eine politische Organisation einer Personengemeinschaft, die im Sinne der sog. Drei-Elemente-Lehre folgende wesentliche Merkmale erfüllen muss:
   –  Staatsgebiet
   –  Staatsvolk
   –  Staatsgewalt

Bei einem Staat kann es sich auch um einen Zusammenschluss mehrerer Teilstaaten zu einem Gesamtstaat handeln (sog. Bundesstaat), wenn dabei die oben genannten Merkmale gewahrt bleiben.

I.  Die drei Merkmale eines Staates

Staatsgebiet:
Bei dem Staatsgebiet handelt es sich um einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (vgl. zu dem Begriff auch mit der Präambel der deutschen Verfassung).

Staatsvolk:
Staatsvolk meint die Bevölkerung des Staates, also die Summe der Staatsangehörigen (vgl. dazu auch mit Art. 116 GG).

Staatsgewalt:
Staatsgewalt meint hingegen eine stabile Regierung, die effektiv ihre hoheitliche Gewalt ausübt.
 

II.  Der Staat „Bundesrepublik Deutschland“
Das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland setzt sich dreidimensional zusammen aus der Landfläche, den Hoheitsgewässern und dem Luftraum. Dabei ist eine notwendige Bedingung für die Zurechnung eines Raumes zum Staatsgebiet die faktische Möglichkeit seiner Beherrschbarkeit.

Bei dem deutschen Staatsgebiet handelt es sich um einen Bundesstaat, der sich derzeit aus 16 Teilstaaten (den sog. Ländern) zusammensetzt. Eine Änderung der Teilstaaten innerhalb des Staatsgebietes ist gem. Art. 29 GG [Grundgesetz] möglich.

Als Staatsvolk bezeichnet man zunächst die Bevölkerung des Staates, also alle Personen die einen festen Wohnsitz im Staatsgebiet haben, unabhängig von ihrer Nationalität (Ethnie, Herkunft). Im Rahmen der Drei-Elemente-Lehre wäre es daher begrifflich genauer, wenn man vom Staatsbürgervolk sprechen würde. Dabei handelt es sich nämlich um die Gesamtheit derjenigen, die am status activus teilhaben können, also um diejenigen, die sich aktiv (zum Beispiel durch Wahlen) am Staat beteiligen können (vgl. dazu Art. 116 GG).

Die Staatsgewalt wird in der Bundesrepublik Deutschland auf die Legislative, die Exekutive und die Judikative verteilt (sog. Gewaltenteilung; vgl. Art. 1 Absatz 3 und Art. 20 Absatz 3 GG).

Im Bereich der Legislative, die sog. gesetzgebende Gewalt, sind daher die Organe des Bundestages und des Bundesrates zu nennen. Diese Gewalt liegt somit beim Parlament als Leitgewalt in der Demokratie (sog. parlamentarische Demokratie).

Im Bereich der Exekutive, die sog. ausführende Gewalt, ist insbesondere die Bundesregierung zu nennen. An ihrer Spitze steht der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik vorgeht.
Der Bundespräsident ist zwar als Staatsoberhaupt ebenso ein Staatsorgan, hat jedoch eher eine repräsentative Funktion.

Im Bereich der Judikative, der sog. rechtsprechenden Gewalt, stehen das Bundesverfassungsgericht sowie die fünf obersten Bundesgerichte (vgl. Art. 95 GG: Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzgericht, Bundessozialgericht).

Diese Gewaltenteilung wird im Rahmen der sog. Ewigkeitsklausel des Art. 79 Absatz 3 GG garantiert:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Damit sind insbesondere folgende Änderungen ausgeschlossen:

  • der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Absatz 1 GG)
     
  • die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft (Art. 1 Absatz 2 GG)
     
  • die Gewaltenteilung und ihre Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Absatz 3 GG bzw. in Art. 20 Absatz 2 Satz 2)
     
  • die Staatsprinzipien in Art. 20 GG:
     
    • das Bundesstaatsprinzip
      gem. Art. 20 Absatz 1 GG (in Verbindung mit Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG)
       
    • das Republikprinzip
      gem. Art. 20 Absatz 1 GG (in Verbindung mit Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG)
       
    • das Demokratieprinzip
      gem. Art. 20 Absatz 1 und 2 GG (in Verbindung mit Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG)
       
    • das Sozialstaatsprinzip
      gem. Art. 20 Absatz 1 GG (in Verbindung mit Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG)
       
    • das Republikprinzip
      gem. Art. 20 Absatz 2 und 3 GG (in Verbindung mit Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG)
       
  • die Gliederung des Bundes in Länder
     
  • die Beteiligung der Länder bei der Gesetzgebung

Beachte:
Die bisher geltende Verfassung kann gem. Art. 146 GG allein durch Beschluss einer neuen Verfassung durch die einfache Mehrheit aller Deutschen ersetzt werden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 21.07.2015 12:23


 
 

Staat, Drei-Elemente-Lehre, Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt, Bundesstaat, Land, Länder, Teilstaat, Gewaltenteilung, Legislative, Exekutive, Judikative, Ewigkeitsklausel

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentar schreiben

Sieben + 6 =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Entscheidungen zum Begriff Staat


  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Staat

  • Internationales Datenschutzrecht nur schwer zu realisieren (28.06.2013, 10:10)
    Die Öffentlichkeit ist schockiert, Ausspähungsprogramme wie das amerikanische „Prism“ oder das britische „Tempora“ sammeln seit Jahren enorme Mengen an persönlichen Daten. Seit Tagen beherrscht das Thema die Medienlandschaft, die Diskussion um die Datensicherheit im Internet ist entfacht. Im Gespräch mit "FAU aktuell" schätzt Prof. Dr....
  • Auch Rettungsdienst und Feuerwehr müssen für Funkturm-Nutzung zahlen (27.06.2013, 10:27)
    Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist...
  • Finanzbeamte erkennen Steuerhinterzieher oft intuitiv (26.06.2013, 15:10)
    Aus Erfahrung gewonnene Intuition hilft Finanzbeamten oft, bei der Bearbeitung von Steuererklärungen die jeweiligen steuerlichen Sachverhalte zu ermitteln und Fälle von möglicher Steuerhinterziehung zu erkennen. "Wie aus der Psychologie bekannt ist, sammeln zum Beispiel Drogenfahnder in unbewussten Lernprozessen implizites...
  • Deutsche finden Polen immer sympathischer (26.06.2013, 11:10)
    Tief verwurzelte Vorurteile verlieren sich aber nur schleichend – Russlands Image weiter sehr negativGütersloh/Berlin, 26. Juni 2013. Das Bild Polens und seiner Bevölkerung wird in den Augen der Deutschen immer positiver. Drei von vier Deutschen können sich Polen inzwischen gut als Nachbarn, Kollegen oder Mitbewohner vorstellen, eine...
  • Die Ringvorlesungen der Saar-Universität in der 27. Kalenderwoche (26.06.2013, 10:10)
    Von Heinrich Heine in Polen bis zur Religion in der Schule Die Universität des Saarlandes bietet in diesem Sommersemester eine ganze Reihe öffentlicher Ringvorlesungen an, die sich an ein breites interessiertes Publikum wenden. Sie werden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kooperationspartnern – unter anderem der Landeshauptstadt...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Informelle Deal / Revisionsverfahren / Verfahrenshindernis (30.06.2013, 16:47)
    Es sei folgender fiktive Fall gegeben :1. Ein Angeklagter wird verurteilt.Dem Urteil ist allerdings ein informeller (jedoch nachweisbarer) Deal mit der StA vorausgegangen.Nach diesem Deal wird der Angeklagte pauschal alle Vorwürfe einräumen,Schadenswiedergutmachung leisten und sofort auf Rechtsmittel verzichten - im Gegenzug wird er...
  • Veruntreuung öffentlicher Gelder (29.06.2013, 00:07)
    Hallo, mein Name ist Ralf und ich bin der Neue Ich falle gleich mal mit meiner Frage ins Haus. Angenommen die öffentliche Einrichtung Ö erhebt für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckgebundene Abgaben von allen Bürgerinnen von Bürgern. Der Betrag der finanziellen Mittel wird für jedes Geschäftsjahr im voraus beantragt und durch einer...
  • Betrug in Onlineanzeigemarkt (17.06.2013, 22:10)
    Hallo, angenommen einem Mitmenschen passiert folgendes: Käufer K kauft bei einem Onlinekleinanzeigenmarkt etwas und überweist eine Summe per Vorkasse auf das Prepaid-Kreditkartenkonto von Verkäufer V. *1.Frage Zwischen K und V ist kein rechtskräftiger Kaufvertrag zusatande gekommen, bzw. Wie könnte der rechtliche Verlauf sein?* Die...

Staat – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiSStaat 

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Staatsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2015 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum