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Staat

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Staat

Ein Staat ist eine politische Organisation einer Personengemeinschaft, die im Sinne der sog. Drei-Elemente-Lehre folgende wesentliche Merkmale erfüllen muss:
   –  Staatsgebiet
   –  Staatsvolk
   –  Staatsgewalt

Bei einem Staat kann es sich auch um einen Zusammenschluss mehrerer Teilstaaten zu einem Gesamtstaat handeln (sog. Bundesstaat), wenn dabei die oben genannten Merkmale gewahrt bleiben.

I.  Die drei Merkmale eines Staates

Staatsgebiet:
Bei dem Staatsgebiet handelt es sich um einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (vgl. zu dem Begriff auch mit der Präambel der deutschen Verfassung).

Staatsvolk:
Staatsvolk meint die Bevölkerung des Staates, also die Summe der Staatsangehörigen (vgl. dazu auch mit Art. 116 GG).

Staatsgewalt:
Staatsgewalt meint hingegen eine stabile Regierung, die effektiv ihre hoheitliche Gewalt ausübt.
 

II.  Der Staat „Bundesrepublik Deutschland“
Das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland setzt sich dreidimensional zusammen aus der Landfläche, den Hoheitsgewässern und dem Luftraum. Dabei ist eine notwendige Bedingung für die Zurechnung eines Raumes zum Staatsgebiet die faktische Möglichkeit seiner Beherrschbarkeit.

Bei dem deutschen Staatsgebiet handelt es sich um einen Bundesstaat, der sich derzeit aus 16 Teilstaaten (den sog. Ländern) zusammensetzt. Eine Änderung der Teilstaaten innerhalb des Staatsgebietes ist gem. Art. 29 GG [Grundgesetz] möglich.

Als Staatsvolk bezeichnet man zunächst die Bevölkerung des Staates, also alle Personen die einen festen Wohnsitz im Staatsgebiet haben, unabhängig von ihrer Nationalität (Ethnie, Herkunft). Im Rahmen der Drei-Elemente-Lehre wäre es daher begrifflich genauer, wenn man vom Staatsbürgervolk sprechen würde. Dabei handelt es sich nämlich um die Gesamtheit derjenigen, die am status activus teilhaben können, also um diejenigen, die sich aktiv (zum Beispiel durch Wahlen) am Staat beteiligen können (vgl. dazu Art. 116 GG).

Die Staatsgewalt wird in der Bundesrepublik Deutschland auf die Legislative, die Exekutive und die Judikative verteilt (sog. Gewaltenteilung; vgl. Art. 1 Absatz 3 und Art. 20 Absatz 3 GG).

Im Bereich der Legislative, die sog. gesetzgebende Gewalt, sind daher die Organe des Bundestages und des Bundesrates zu nennen. Diese Gewalt liegt somit beim Parlament als Leitgewalt in der Demokratie (sog. parlamentarische Demokratie).

Im Bereich der Exekutive, die sog. ausführende Gewalt, ist insbesondere die Bundesregierung zu nennen. An ihrer Spitze steht der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik vorgeht.
Der Bundespräsident ist zwar als Staatsoberhaupt ebenso ein Staatsorgan, hat jedoch eher eine repräsentative Funktion.

Im Bereich der Judikative, der sog. rechtsprechenden Gewalt, stehen das Bundesverfassungsgericht sowie die fünf obersten Bundesgerichte (vgl. Art. 95 GG: Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzgericht, Bundessozialgericht).

Diese Gewaltenteilung wird im Rahmen der sog. Ewigkeitsklausel des Art. 79 Absatz 3 GG garantiert:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Damit sind insbesondere folgende Änderungen ausgeschlossen:

  • der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Absatz 1 GG)
     
  • die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft (Art. 1 Absatz 2 GG)
     
  • die Gewaltenteilung und ihre Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Absatz 3 GG bzw. in Art. 20 Absatz 2 Satz 2)
     
  • die Staatsprinzipien in Art. 20 GG:
     
    • das Bundesstaatsprinzip
      gem. Art. 20 Absatz 1 GG (in Verbindung mit Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG)
       
    • das Republikprinzip
      gem. Art. 20 Absatz 1 GG (in Verbindung mit Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG)
       
    • das Demokratieprinzip
      gem. Art. 20 Absatz 1 und 2 GG (in Verbindung mit Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG)
       
    • das Sozialstaatsprinzip
      gem. Art. 20 Absatz 1 GG (in Verbindung mit Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG)
       
    • das Republikprinzip
      gem. Art. 20 Absatz 2 und 3 GG (in Verbindung mit Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG)
       
  • die Gliederung des Bundes in Länder
     
  • die Beteiligung der Länder bei der Gesetzgebung

Beachte:
Die bisher geltende Verfassung kann gem. Art. 146 GG allein durch Beschluss einer neuen Verfassung durch die einfache Mehrheit aller Deutschen ersetzt werden.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 21.07.2015 12:23


 
 

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Irmonen  (22.01.2016 03:10 Uhr):
Nach dem was ich bisher anderswo und ergänzend hier über Staat gelesen habe, hat es primär damit zu tun, wer Macht hat bestimmt über das was Staat ist, wie er funktioniert. Ein Naturrecht (mein Laienbegriff) Staat gibt es nicht. Staat ist Macht, Macht, Macht über Andere, in welcher Form auch immer



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