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Sprungrevision

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Sprungrevision

Bezeichnung für ein Revision, die an Stelle einer an sich ebenfalls statthaften Berufung eingelegt wird.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Sprungrevision

  • BVERWG, 27.03.2006, BVerwG 6 C 27.05
    Die Zustimmung nach § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist bis zur Einlegung der Sprungrevision grundsätzlich widerruflich. Weist das Verwaltungsgericht eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ab, hebt diesen aber auf den entsprechenden Hilfsantrag hin auf und lässt die Berufung und die Sprungrevision zu, so widerruft...
  • BVERWG, 18.01.2006, BVerwG 6 C 21.05
    Im Gewerbeuntersagungsrechtsstreit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen während des Anfechtungsprozesses das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, muss der beigeladene Insolvenzverwalter zur wirksamen Einlegung einer zugelassenen Sprungrevision die Zustimmungen des Beklagten und der klagenden Gesellschaft...
  • BAG, 16.06.1998, 5 AZR 67/97
    Leitsätze: 1. Nach § 6 Nr. 2 a des MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Schuhindustrie in der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Oktober 1984 hat der Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung von 100 % seines Lohnes. 2. Bei Verweisungen auf die gesetzlichen Bestimmungen kann aus einer...
  • BSG, 07.07.2011, B 14 AS 153/10 R
    1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Datei umwandelt und als Anhang zu einer den Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr genügenden...
  • KG, 06.09.2010, 3 Ws 447/10
    Ist über eine Beschwerde gegen eine Haftentscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht noch nicht entschieden und geht der Angeklagte zum Rechtsmittel der Sprungrevision über, so ist gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 StPO die Zuständigkeit des Amtsgerichts für die weiteren Haftentscheidungen begründet, das über das unerledigte Rechtsmittel...

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Nachrichten zu Sprungrevision

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    Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein...
  • Militär-Musik muss jedem Geburtsjahrgang offen stehen (14.12.2012, 11:53)
    Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine Zeitsoldatin im...
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    Der unter anderem. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Die Klägerin ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich...
  • Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen (05.09.2012, 10:30)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt...
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    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Abwehr von Gefahren u.a. für die Fischerei auf Hoher See, also in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland seewärts des Küstenmeeres, zuständig ist. Im August 2008 hatte Greenpeace im Bereich...

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