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Sperrzeit

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Erklärung zum Begriff Sperrzeit

Die Sperrzeit ist ein Begriff aus dem deutschen Sozialrecht. Die Sperrzeit beschreibt den Zeitraum, für den ein Anspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit gesperrt ist. Eine Sperrung kann aus unterschiedlichen versicherungswidrigen Verhalten folgen. Dies kann beispielsweise die Kündigung eines Arbeitsvertrages sein, ohne dafür einen außerordentlichen Kündigungsgrund zu haben. Des Weiteren können Sperrzeiten auch in Betracht kommen, wenn ein Arbeitssuchender auferlegte Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahme verweigert.

Die Länge der Sperrzeit ist in § 144 SGB II geregelt und richtet sich je nach Einzelfall von minimal einer Woche bis maximal 3 Monaten.

Die Besonderheit bei der Sperrzeit ist hierbei, dass die Sperrzeit, gegenüber der „normalen“ Ruhezeit, sich negativ auf den Anspruchszeitraum auswirkt. Das bedeutet konkret, dass wenn eine Person einen zwölf monatlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld besitzt und davon zwei Monate eine Sperrzeit besitzt, die Person lediglich zehn Monate einen Anspruch auf Arbeitslosengeld besitzt.



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 06.01.2011 15:53
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Sperrzeit

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Entscheidungen zum Begriff Sperrzeit

  • BildVG-WUERZBURG, 03.07.2013, W 6 K 13.212
    Auflagenbescheid; gaststättenrechtliche Auflage zur Einhaltung der Sperrzeit; Sperrzeit von 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr; Zwangsgeldandrohung; Verhältnismäßigkeit; Ermessen; Sperrzeitverstöße bestritten; aktenkundige Sperrzeitverstöße länger zurückliegend (3 Jahre bzw. 8 Monate); fehlende konkrete Gefahr; fehlender akuter Anlass (unklarer...
  • BildSG-KASSEL, 07.11.2012, S 7 AL 214/10
    Der Eintritt einer zweiten (sechswöchigen) Sperrzeit für eine Nichtbewerbung setzt voraus, dass dem Arbeitslosen wegen der vorangegangenen (dreiwöchigen) Sperrzeit zuvor ein Bescheid erteilt worden ist (Anlehnung an BSG, Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R).
  • BildSG-KARLSRUHE, 10.03.2011, S 16 AL 1898/10
    1. Die mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer kann - sofern der Arbeitgeber diese nicht zum Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung nimmt - eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe nicht begründen. 2. Die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit kann - zumal ohne Durchführung...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.05.2007, L 8 AL 271/05
    Festsetzung einer Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang ohne Angabe von Gründen und anschließender Kündigung durch den (bisherigen) Arbeitgeber wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
  • BildSG-STUTTGART, 25.01.2010, S 12 AL 7402/09
    Das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe steht dem "Bezug" von Entgeltersatzleistungen i.S.d. § 28a SGB III nicht entgegen.
  • BildHESSISCHES-LSG, 21.10.2011, L 7 AL 120/09
    Zur Abschichtung verhaltensbedingter und personenbedingter Gründe für die Kündigung eines LKW-Fahrers nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit während einer Privatfahrt und den Folgen für den Eintritt einer Sperrzeit.
  • BildBSG, 02.05.2012, B 11 AL 18/11 R
    Die Sperrzeit richtet sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt des sie begründenden Ereignisses gegolten hat; unerheblich ist, wenn die Verwaltung erst unter Geltung des neuen Rechts entschieden hat oder dass die Sperrzeit zum Teil in diesen Zeitraum fällt (Fortführung von BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 10/08 R = SozR 4-4300 § 144 Nr 19).
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.04.2009, L 13 AL 1864/07
    1. Ein den Eintritt einer Sperrzeit feststellender Bescheid und der dem Arbeitslosen unter Aussparung der Sperrzeit Leistungen bewilligende Bescheid bilden eine rechtliche Einheit (Anschluss an BSG, Urteil vom 9. Februar 2006, Az.: B 7a/7 AL 48/04 R) 2. Die erstmalige Herstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt nur im Falle...
  • BildHESSISCHER-VGH, 12.03.2012, 8 B 2473/11.N
    Eine die allgemeine Sperrzeit nach § 1 SperrzeitVO verlängernde Ausnahmeregelung einer Ordnungsbehörde nach § 3 SperrzeitVO setzt voraus, dass im Zuständigkeitsbereich dieser Ordnungsbehörde von den betroffenen Betrieben ein über den Landesdurchschnitt liegendes Gefahrenpotential ausgeht (hier verneint für Spielhallen in Frankfurt am...
  • BildBFH, 27.10.2011, III R 14/08
    Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG.

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