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Sperrzeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Sperrzeit

Die Sperrzeit ist ein Begriff aus dem deutschen Sozialrecht. Die Sperrzeit beschreibt den Zeitraum, für den ein Anspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit gesperrt ist. Eine Sperrung kann aus unterschiedlichen versicherungswidrigen Verhalten folgen. Dies kann beispielsweise die Kündigung eines Arbeitsvertrages sein, ohne dafür einen außerordentlichen Kündigungsgrund zu haben. Des Weiteren können Sperrzeiten auch in Betracht kommen, wenn ein Arbeitssuchender auferlegte Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahme verweigert.

Die Länge der Sperrzeit ist in § 144 SGB II geregelt und richtet sich je nach Einzelfall von minimal einer Woche bis maximal 3 Monaten.

Die Besonderheit bei der Sperrzeit ist hierbei, dass die Sperrzeit, gegenüber der „normalen“ Ruhezeit, sich negativ auf den Anspruchszeitraum auswirkt. Das bedeutet konkret, dass wenn eine Person einen zwölf monatlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld besitzt und davon zwei Monate eine Sperrzeit besitzt, die Person lediglich zehn Monate einen Anspruch auf Arbeitslosengeld besitzt.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 06.01.2011 15:53
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Sperrzeit

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.07.2011, 6 S 2579/10
    1. Die Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen umfasst nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung, sondern erstreckt sich auch auf die Entscheidung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm. 2. Das rechtskräftige Bescheidungsurteil kann auch bezüglich der Frage, ob das...
  • SG-KARLSRUHE, 10.03.2011, S 16 AL 1898/10
    1. Die mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer kann - sofern der Arbeitgeber diese nicht zum Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung nimmt - eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe nicht begründen. 2. Die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit kann - zumal ohne Durchführung...
  • BSG, 21.07.2009, B 7 AL 6/08 R
    1. Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell unter Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes, liegt darin die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses, die eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld auslösen kann. 2. Die Sperrzeit beginnt regelmäßig erst mit dem Ende,...
  • VG-FREIBURG, 07.05.2007, 4 K 925/06
    1. Ein (wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses) unzulässiger Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann als Antrag an die Behörde auf Vornahme/Erlass eines (anderen) Verwaltungsakts auszulegen sein. 2. Die §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO sind Ermächtigungsgrundlagen für eine Verlängerung (u. a.) der Sperrzeit durch...
  • SG-KASSEL, 07.11.2012, S 7 AL 214/10
    Der Eintritt einer zweiten (sechswöchigen) Sperrzeit für eine Nichtbewerbung setzt voraus, dass dem Arbeitslosen wegen der vorangegangenen (dreiwöchigen) Sperrzeit zuvor ein Bescheid erteilt worden ist (Anlehnung an BSG, Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R).

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